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Sozialpolitischer Amoklauf der Regierung trifft auch die Beamtinnen und Beamten

Rede von Frank Tempel,

- TOP 20: Bundesbesoldungsgesetz -

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst haben sie mich vor der Sommerpause erst einmal überrascht. Nur wenige Wochen nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst lag uns der Gesetzentwurf zum Versorgungs- und Besoldungsanpassungsgesetz 2010/2011 vor und der ebenso schnellen Übertragung auf den Beamtenbereich sollte dann wohl nichts mehr im Wege stehen.

Aber sehr schnell haben sie das Bild, das man von dieser Regierungskoalition haben muss, wieder in gewohnte Formen gesetzt.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten wird durch die LINKE grundsätzlich begrüßt. Die lineare Anpassung erfolgt inhaltsgleich und auch, das wollen wir positiv bemerken, zeitgleich. Wie im Tarifabschluss vorgesehen, wird es erneut eine Altersteilzeit geben. Das war notwendig und wird von der Linken unterstützt.

Drei Schwächen des Gesetzentwurfes möchte ich jedoch herausgreifen.

Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sollen, so der Wille der Bundesregierung, von der Einmalzahlung ausgeschlossen bleiben. Die Begründung hierfür, dass sie somit einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Versorgungskosten leisten sollen, geht wohl an einer logischen Argumentation weit vorbei. Stabilisierung kann nur bei einem langfristigen Effekt hervorgerufen werden. Also nochmal zum Zuhören: Einmalzahlung - Langfristigkeit? Sie werden mir Recht geben müssen, da passt irgendetwas nicht zusammen.

Des weiteren sieht die LINKE die Wiedereinführung der Versorgungsrücklage ab 1.8.2011 skeptisch. Die Erhöhung von Versorgung und Besoldung im Vergleich zum Tarifabschluss wird 0,2 % niedriger ausfallen. Warum diese Wiedereinführung kommen soll, ohne dass die dafür vorgesehene Überprüfung im Zusammenhang mit einem tragfähigen Versorgungskonzept erfolgt ist, haben sie nicht beantwortet. Befürchten sie, dass diese Überprüfung anders ausfällt als sie das wünschen?

Und drittens, Sie führen zwar eine Altersteilzeitregelung ein, haben diese aber weder attraktiv noch für jeden nutzbar ausgestaltet. Zum Beispiel kommt ein Beamter bei Inanspruchnahme dieses Modells nun nur noch auf 70 % des Nettogehaltes im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten. Das waren vorher noch 83 Prozent.

Zusammengefasst: Dem ursprünglichen Gesetzentwurf, hätte die Linke zustimmen können. Eine Zustimmung mit Bauchschmerzen, denn die bereits enthaltenen Kürzungen sind weder sozial gerecht, noch sachlich nachvollziehbar.

Nun zu ihrem Änderungsantrag. Die in ihm enthaltenen Forderung, nach einer Fortführung der Kürzung der Sonderzahlung in der Beamtenbesoldung (also das ehemalige Weihnachts- und Urlaubsgeld) lehnen wir entschieden ab. Es handelt es sich hierbei nicht nur um eine finanzielle Angelegenheit, wie sie spätestens bei der Anhörung zu Bundesbesoldung am Montag mitbekommen haben sollten.

Beamte stehen nach Art. 33 Grundgesetz zum Dienstherr in einem „besonderen Dienst und Treueverhältnis". Eine Beziehung die auf Vertrauen beruhen sollte. Ein Vertrauen, das Sie meine Damen und Herren von CDU, CSU und FDP für jährlich 500 Mill. Euro verkaufen.

Dank der Opposition gab es eine Expertenanhörung im Innenausschuss, bei der Fachleute noch einmal Argumente von allen Seiten zum Gesetzentwurf und den eingebrachten Änderungsvorschlägen liefern sollten. Eine Expertenrunde, zu der jede Fraktion Vertreter benannt hat. Man hätte also erwartet, zumindest Ansätze von Argumenten auch für die Regierungsabsichten zu erhalten.

Aber, Argumente für eine Wiedereinführung der Versorgungsrücklage ohne die notwendige vorherige Überprüfung waren nicht zu hören.

Argumente, für die Nachhaltigkeit der Herausnahme der Versorgungsempfänger aus den Einmalzahlungen waren nicht zu hören!

Argumente, die einen Vertrauensbruch gegenüber den Beamten rechtfertigen, waren nicht zu hören.

Selbst sie meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, konnten keinen Experten benennen der das leisten kann.

Unsere Fraktion wird trotz aller Grausamkeiten nicht gegen den Gesetzentwurf stimmen, sondern sich enthalten. Wir wollen, dass die Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst vollzogen werden kann.

Dem jetzigen sozialen Amoklauf der Regierung, würden bei einer Ablehnung und Neuregelung des Gesetzes die letzten positiven Maßnahme zum Opfer fallen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, besuchen Sie weiter die Delegiertenkonferenzen und Podiumsdiskussionen der Beamtinnen und Beamten. Sprechen sie weiter von Wertschätzung und hervorragenden Ergebnissen.

Wundern Sie sich aber nicht, wenn genau diese Beamtinnen und Beamten sich dabei die Taschen zuhalten. Erstens greifen Sie in diese Taschen zu oft und zu tief. Zweitens hauen sie denen die Taschen im sprichwörtlichen Sinne oft genug voll!

Wer soll ihnen noch etwas glauben und was soll man ihnen noch glauben? Etwa, dass die erneute Kürzung der Sonderzahlung nun tatsächlich 2015 ausläuft? Ich denke, sie glauben selbst nicht mehr daran, auch unter dem Gesichtspunkt, dass es 2015 keine schwarz-gelben Regierung mehr geben wird.