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Soziale und demokratische Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltausschussmitglieds und Ost-Koordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, am 22. Januar 2010 in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die Mobilität und urbanes Leben stets aus der Perspektive sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der Maßstab, den wir an den - das ist schon erwähnt worden - größten Investitionsetat des Bundes anlegen. Ich kann und will nur einige wenige Schwerpunkte näher beleuchten.

Zunächst, meine Damen und Herren, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir bei diesem Etat über viele Jahre hinweg immer auch über Ostdeutschland gesprochen haben, weil der Bundesverkehrsminister früher auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer war. Diese Zuständigkeit - das ist uns nicht verborgen geblieben - hat jetzt zum Bundesinnenministerium gewechselt. Ich will aber eines für die Fraktion Die Linke klarstellen: Wir werden das Thema der neuen Bundesländer, das Thema Ostdeutschland, auch bei diesem Etat zur Sprache bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es handelt sich bei diesem Etat um einen Infrastrukturetat. Unser Verständnis von moderner Verwaltung beinhaltet die Überlegung, dass es Sinn machen würde, das Bundeswirtschaftsministerium und das Ministerium für Landwirtschaft in diesen Etat zu integrieren und in der Tat eine vernünftige Bundesverwaltung aus einer Hand zu schaffen. Dann, Herr Minister Ramsauer, würde Ihr plausibles Engagement für die ländlichen Räume - das wir durchaus unterstützen - wesentlich mehr Sinn machen.

Ich will daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin am Mittwoch in ihrer Erklärung einen bedeutungsschweren Satz zu Ostdeutschland gesagt hat. Sie sagte - ich darf das wiederholen -, dass

”… die strukturellen Probleme der neuen Bundesländer … andere sind als in den alten Bundesländern.”

Daran ist natürlich nichts falsch; aber wenn statt einer klaren Analyse so ein Satz kommt, ist das nichts anderes als dünne Suppe.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben darauf aufmerksam zu machen, dass die Situation in den neuen Bundesländern tatsächlich gravierende Unterschiede zu der in den alten Bundesländern aufweist: doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, eine Niedriglohnquote, die doppelt so hoch wie die in den westlichen Bundesländern ist, und die Tatsache, dass zusammengenommen die 100 größten ostdeutschen Unternehmen nicht die Hälfte der Leistungskraft von Daimler erreichen und es im Osten nicht eine einzige große Konzernzentrale gibt. Dies alles sind unhaltbare Zustände, die bei einer vernünftigen und zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik verändert würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich erläutere das an einem Beispiel: Im Einzelplan 12 ist der Stadtumbau Ost als eine fortzusetzende Aufgabe enthalten, was wir begrüßen. Wir begrüßen auch, dass nunmehr ein Stadtumbauprogramm West aufgelegt wurde. Aber wir vermissen schmerzlich, dass jahrelang gewonnene Erfahrungen beim Stadtumbau Ost irgendeine Anwendung beim Stadtumbau West finden. Verdammt noch mal, wozu sind denn diese Erfahrungen gemacht worden? Wenn man im Westen wenigstens die Courage hätte, zu sagen, wir wollen einmal gucken, was die Ossis mit unserem teuren Geld alles falsch gemacht haben, damit wir die Fehler nicht wiederholen, dann wäre dies schon ein Schritt. Aber nicht einmal das findet statt.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb hat unsere Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen in den Landtagen ein Leitbild „Ostdeutschland 2020“ erarbeitet, indem wir, nachdem wir festgestellt haben, dass der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert ist, die künftigen Entwicklungspfade, eine neue Entwicklungslogik im Sinne eines sozialökologischen Umbaus beschrieben haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben stets das Gebäudesanierungsprogramm unterstützt. Es ist gut für das Klima und für das Bauhandwerk. Unverständlich ist nur, Herr Minister, warum Sie im Etat eine Kürzung vorgenommen haben. Ich erinnere nur daran, dass die Linke stets Mittelerhöhungen für dieses Programm gefordert hat. Die unterschiedlichen Koalitionen haben diese Erhöhungen zwar jeweils abgelehnt, im Faktischen jedoch vollzogen. Ich erzähle Ihnen das nicht aus Besserwisserei, sondern um kenntlich zu machen, dass man aus der Opposition heraus durchaus Veränderungen erzielen kann und dass, liebe Genossinnen und Genossen in der SPD, Opposition nicht Mist ist. Ich hoffe, dass der Satz von Müntefering auch nicht mehr gilt.

(Beifall bei der LINKEN - Florian Pronold (SPD): Wir regieren lieber!)

Erstaunt hat mich, dass die Bundesregierung jetzt ein Programm in Auftrag gegeben hat, sogenannte Gigaliner zu testen. Das sind Lkw mit Überlänge und Übergewicht. Die Bundesregierung hat hier nichts begriffen. Die Zukunft des internationalen Handels liegt doch nicht darin, den Warenhandel immer mehr explodieren zu lassen. Die Zukunft des internationalen Handels liegt in einem Handel mit Technologie und Know-how. Gerade die für Verkehr zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Haushaltsausschusses haben sich doch weltweit die Dimension von explodierenden Häfen angeschaut. Dies ist doch keine vernünftige und zukunftsfähige Verkehrspolitik, Herr Bundesverkehrsminister.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch ich mahne an, dass noch immer die Mittel aus dem Schiedsverfahren um die Maut ausstehen. Da geht es nicht um Pillepalle, sondern um mehrere Milliarden. Wir sehen nicht ein, dass die Unternehmen, die dem Bund diese Milliarden schulden, an anderen Stellen im Etat 2010 wiederum Subventionsempfänger sind.

(Beifall bei der LINKEN - Florian Pronold (SPD): Vielleicht haben sie etwas gespendet!)

Herr Bundesminister, wegen der vielen Investitionsmittel würden wir Ihrem Etat herzlich gerne zustimmen. Aber wir müssen an ihm noch viel verändern, und wir müssen auch den Investitionsbegriff neu denken. Bislang beweist Ihr Etat nur eines: Die Bundesregierung kann nicht mit Geld umgehen, schon gar nicht mit viel Geld.

(Beifall bei der LINKEN)