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Soziale Auswahl beim Ehegattennachzug endlich beenden

Rede von Ulla Jelpke,

Rede in der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages, 2. Juli 2010, TOP 22, Erste Beratung des von der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) auf Drucksache 17/1626

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wolff, ich muss schon sagen: Es ist ziemlich zynisch, dass Sie ausgerechnet den Grünen und den Linken unterstellen, sie wollten die Migrantinnen und Migranten hier diskriminieren.
(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Für Sie ist ein Migrant doch nur eine bemitleidenswerte Person! Für uns ist das ein Mensch!)
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Natürlich ist die Linke dafür, dass die deutsche Sprache erlernt wird, aber wir sagen genauso wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf, dass das viel besser und leichter in Deutschland geschehen kann. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Regelung, dass man die deutsche Sprache erlernen muss, bevor man hier einreisen kann, schnellstens aufgehoben wird; denn das ist in der Tat eine Schikane für die Betroffenen insgesamt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke hatte bereits zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Grünen, der in die richtige Richtung geht. Die Fraktion Die Linke hat damals wie heute gesagt ich wiederhole das hier , dass diese Regelung zutiefst familien- und ausländerfeindlich ist und deswegen abgeschafft werden muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Folgen des Gesetzes, das die Union und leider auch die SPD 2007 beschlossen haben, sind für die Betroffenen in der Tat spürbar. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Zahl der Visa für eine Familienzusammenführung erheblich gesunken. An die CDU gerichtet, die den Begriff der Familie ja immer hochhält: Man wundert sich wirklich sehr über das „C“ in Ihrem Namen, wenn man beobachten muss, wie die Familienpolitik in diesem Bereich auf den Hund gekommen ist.
Auch aufgrund der letzten Zahlen muss man deutlich sagen, dass sich der Abwärtstrend nicht verändert hat. Die Zahl der Familienzusammenführungen liegt heute noch immer unter der von 2006, obwohl die CDU/CSU immer behauptet hat, das werde sich schnell wieder einpendeln.
Dass Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, bedeutet im günstigsten Fall, dass der im Ausland lebende Partner erhebliche Mühen und vor allen Dingen auch Kosten das ist hier noch gar nicht genannt worden auf sich nehmen muss, um diesen Sprachtest ablegen zu können.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja und?)
Es stimmt eben nicht, dass es überall Goethe-Institute gibt. Ich kenne Menschen, die wochenlang Hunderte von Kilometern fahren und übrigens auch viel Fahrgeld aufbringen mussten, um diesen Sprachtest absolvieren zu können.
Die Analphabeten sind hier schon angesprochen worden. Man muss hier meiner Meinung nach sehr deutlich machen das wurde ja auch im Gesetzentwurf der Grünen berücksichtigt : Es reicht eben nicht aus, nur auf eine Härtefallregelung zu setzen, Herr Wolff. Ich habe in der Tat die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine Rechtsprechung finden, mit der sie den Betroffenen gerecht werden; denn im Grunde genommen machen Sie es den betroffenen Menschen unmöglich, in Deutschland eine Ehe zu führen oder ein glückliches Familienleben zu haben.
Mit dem Gesetz von 2007 zielten Sie von Anfang an darauf ab, bestimmte soziale Schichten möglichst auszuschließen. Wie sollen Menschen mit einem nur geringen Einkommen, die womöglich in Gegenden leben, in denen sie keine Arbeit finden und in denen es keine Schulen gibt, überhaupt einen Deutschkurs besuchen und absolvieren? Es sollen nur noch Besserbetuchte kommen dürfen, die eine höhere Bildung haben und den hiesigen Arbeitmarktbedürfnissen entsprechen.
Herr Grindel, Sie sprechen immer davon, dass dadurch Zwangsehen bzw. Zwangsverheiratungen verhindert werden. Dafür haben Sie heute wieder keinen Beleg gebracht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Natürlich!)
Ich sage Ihnen: Sie können es allenfalls erschweren, dass
Menschen, die zwangsverheiratet wurden, nach Deutschland
kommen, verhindert haben Sie Zwangsheirat dadurch
aber nicht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Aber Hilfe geben kann man ja wohl!)
Wie gesagt: Den Beweis sind Sie schuldig geblieben.
Eines noch zum Schluss. Ich finde es wirklich erschütternd, wie hier mit dem Thema Familienzusammenführung umgegangen wird. Ich hoffe nur, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung, die wir für verfassungswidrig halten, endgültig zu Fall bringen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wolff, ich muss schon sagen: Es ist ziemlich zynisch, dass Sie ausgerechnet den Grünen und den Linken unterstellen, sie wollten die Migrantinnen und Migranten hier diskriminieren.
(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Für Sie ist ein Migrant doch nur eine bemitleidenswerte Person! Für uns ist das ein Mensch!)
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Natürlich ist die Linke dafür, dass die deutsche Sprache erlernt wird, aber wir sagen genauso wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf, dass das viel besser und leichter in Deutschland geschehen kann. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Regelung, dass man die deutsche Sprache erlernen muss, bevor man hier einreisen kann, schnellstens aufgehoben wird; denn das ist in der Tat eine Schikane für die Betroffenen insgesamt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke hatte bereits zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Grünen, der in die richtige Richtung geht. Die Fraktion Die Linke hat damals wie heute gesagt ich wiederhole das hier , dass diese Regelung zutiefst familien- und ausländerfeindlich ist und deswegen abgeschafft werden muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Folgen des Gesetzes, das die Union und leider auch die SPD 2007 beschlossen haben, sind für die Betroffenen in der Tat spürbar. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Zahl der Visa für eine Familienzusammenführung erheblich gesunken. An die CDU gerichtet, die den Begriff der Familie ja immer hochhält: Man wundert sich wirklich sehr über das „C“ in Ihrem Namen, wenn man beobachten muss, wie die Familienpolitik in diesem Bereich auf den Hund gekommen ist.
Auch aufgrund der letzten Zahlen muss man deutlich sagen, dass sich der Abwärtstrend nicht verändert hat. Die Zahl der Familienzusammenführungen liegt heute noch immer unter der von 2006, obwohl die CDU/CSU immer behauptet hat, das werde sich schnell wieder einpendeln.
Dass Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, bedeutet im günstigsten Fall, dass der im Ausland lebende Partner erhebliche Mühen und vor allen Dingen auch Kosten das ist hier noch gar nicht genannt worden auf sich nehmen muss, um diesen Sprachtest ablegen zu können.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja und?)
Es stimmt eben nicht, dass es überall Goethe-Institute gibt. Ich kenne Menschen, die wochenlang Hunderte von Kilometern fahren und übrigens auch viel Fahrgeld aufbringen mussten, um diesen Sprachtest absolvieren zu können.
Die Analphabeten sind hier schon angesprochen worden. Man muss hier meiner Meinung nach sehr deutlich machen das wurde ja auch im Gesetzentwurf der Grünen berücksichtigt : Es reicht eben nicht aus, nur auf eine Härtefallregelung zu setzen, Herr Wolff. Ich habe in der Tat die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine Rechtsprechung finden, mit der sie den Betroffenen gerecht werden; denn im Grunde genommen machen Sie es den betroffenen Menschen unmöglich, in Deutschland eine Ehe zu führen oder ein glückliches Familienleben zu haben.
Mit dem Gesetz von 2007 zielten Sie von Anfang an darauf ab, bestimmte soziale Schichten möglichst auszuschließen. Wie sollen Menschen mit einem nur geringen Einkommen, die womöglich in Gegenden leben, in denen sie keine Arbeit finden und in denen es keine Schulen gibt, überhaupt einen Deutschkurs besuchen und absolvieren? Es sollen nur noch Besserbetuchte kommen dürfen, die eine höhere Bildung haben und den hiesigen Arbeitmarktbedürfnissen entsprechen.
Herr Grindel, Sie sprechen immer davon, dass dadurch Zwangsehen bzw. Zwangsverheiratungen verhindert werden. Dafür haben Sie heute wieder keinen Beleg gebracht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Natürlich!)
Ich sage Ihnen: Sie können es allenfalls erschweren, dass
Menschen, die zwangsverheiratet wurden, nach Deutschland
kommen, verhindert haben Sie Zwangsheirat dadurch
aber nicht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Aber Hilfe geben kann man ja wohl!)
Wie gesagt: Den Beweis sind Sie schuldig geblieben.
Eines noch zum Schluss. Ich finde es wirklich erschütternd, wie hier mit dem Thema Familienzusammenführung umgegangen wird. Ich hoffe nur, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung, die wir für verfassungswidrig halten, endgültig zu Fall bringen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wolff, ich muss schon sagen: Es ist ziemlich zynisch, dass Sie ausgerechnet den Grünen und den Linken unterstellen, sie wollten die Migrantinnen und Migranten hier diskriminieren.
(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Für Sie ist ein Migrant doch nur eine bemitleidenswerte Person! Für uns ist das ein Mensch!)
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Natürlich ist die Linke dafür, dass die deutsche Sprache erlernt wird, aber wir sagen genauso wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf, dass das viel besser und leichter in Deutschland geschehen kann. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Regelung, dass man die deutsche Sprache erlernen muss, bevor man hier einreisen kann, schnellstens aufgehoben wird; denn das ist in der Tat eine Schikane für die Betroffenen insgesamt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke hatte bereits zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Grünen, der in die richtige Richtung geht. Die Fraktion Die Linke hat damals wie heute gesagt ich wiederhole das hier , dass diese Regelung zutiefst familien- und ausländerfeindlich ist und deswegen abgeschafft werden muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Folgen des Gesetzes, das die Union und leider auch die SPD 2007 beschlossen haben, sind für die Betroffenen in der Tat spürbar. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Zahl der Visa für eine Familienzusammenführung erheblich gesunken. An die CDU gerichtet, die den Begriff der Familie ja immer hochhält: Man wundert sich wirklich sehr über das „C“ in Ihrem Namen, wenn man beobachten muss, wie die Familienpolitik in diesem Bereich auf den Hund gekommen ist.
Auch aufgrund der letzten Zahlen muss man deutlich sagen, dass sich der Abwärtstrend nicht verändert hat. Die Zahl der Familienzusammenführungen liegt heute noch immer unter der von 2006, obwohl die CDU/CSU immer behauptet hat, das werde sich schnell wieder einpendeln.
Dass Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, bedeutet im günstigsten Fall, dass der im Ausland lebende Partner erhebliche Mühen und vor allen Dingen auch Kosten das ist hier noch gar nicht genannt worden auf sich nehmen muss, um diesen Sprachtest ablegen zu können.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja und?)
Es stimmt eben nicht, dass es überall Goethe-Institute gibt. Ich kenne Menschen, die wochenlang Hunderte von Kilometern fahren und übrigens auch viel Fahrgeld aufbringen mussten, um diesen Sprachtest absolvieren zu können.
Die Analphabeten sind hier schon angesprochen worden. Man muss hier meiner Meinung nach sehr deutlich machen das wurde ja auch im Gesetzentwurf der Grünen berücksichtigt : Es reicht eben nicht aus, nur auf eine Härtefallregelung zu setzen, Herr Wolff. Ich habe in der Tat die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine Rechtsprechung finden, mit der sie den Betroffenen gerecht werden; denn im Grunde genommen machen Sie es den betroffenen Menschen unmöglich, in Deutschland eine Ehe zu führen oder ein glückliches Familienleben zu haben.
Mit dem Gesetz von 2007 zielten Sie von Anfang an darauf ab, bestimmte soziale Schichten möglichst auszuschließen. Wie sollen Menschen mit einem nur geringen Einkommen, die womöglich in Gegenden leben, in denen sie keine Arbeit finden und in denen es keine Schulen gibt, überhaupt einen Deutschkurs besuchen und absolvieren? Es sollen nur noch Besserbetuchte kommen dürfen, die eine höhere Bildung haben und den hiesigen Arbeitmarktbedürfnissen entsprechen.
Herr Grindel, Sie sprechen immer davon, dass dadurch Zwangsehen bzw. Zwangsverheiratungen verhindert werden. Dafür haben Sie heute wieder keinen Beleg gebracht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Natürlich!)
Ich sage Ihnen: Sie können es allenfalls erschweren, dass Menschen zur Zwangsverheiratung nach Deutschland kommen, aber verhindern können Sie es meines Erachtens überhaupt nicht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Aber Hilfe geben kann man ja wohl!)
Wie gesagt: Den Beweis sind Sie schuldig geblieben.
Eines noch zum Schluss. Ich finde es wirklich erschütternd, wie hier mit dem Thema Familienzusammenführung umgegangen wird. Ich hoffe nur, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung, die wir für verfassungswidrig halten, endgültig zu Fall bringen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wolff, ich muss schon sagen: Es ist ziemlich zynisch, dass Sie ausgerechnet den Grünen und den Linken unterstellen, sie wollten die Migrantinnen und Migranten hier diskriminieren.
(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Für Sie ist ein Migrant doch nur eine bemitleidenswerte Person! Für uns ist das ein Mensch!)
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Natürlich ist die Linke dafür, dass die deutsche Sprache erlernt wird, aber wir sagen genauso wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf, dass das viel besser und leichter in Deutschland geschehen kann. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Regelung, dass man die deutsche Sprache erlernen muss, bevor man hier einreisen kann, schnellstens aufgehoben wird; denn das ist in der Tat eine Schikane für die Betroffenen insgesamt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke hatte bereits zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Grünen, der in die richtige Richtung geht. Die Fraktion Die Linke hat damals wie heute gesagt ich wiederhole das hier , dass diese Regelung zutiefst familien- und ausländerfeindlich ist und deswegen abgeschafft werden muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Folgen des Gesetzes, das die Union und leider auch die SPD 2007 beschlossen haben, sind für die Betroffenen in der Tat spürbar. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Zahl der Visa für eine Familienzusammenführung erheblich gesunken. An die CDU gerichtet, die den Begriff der Familie ja immer hochhält: Man wundert sich wirklich sehr über das „C“ in Ihrem Namen, wenn man beobachten muss, wie die Familienpolitik in diesem Bereich auf den Hund gekommen ist.
Auch aufgrund der letzten Zahlen muss man deutlich sagen, dass sich der Abwärtstrend nicht verändert hat. Die Zahl der Familienzusammenführungen liegt heute noch immer unter der von 2006, obwohl die CDU/CSU immer behauptet hat, das werde sich schnell wieder einpendeln.
Dass Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, bedeutet im günstigsten Fall, dass der im Ausland lebende Partner erhebliche Mühen und vor allen Dingen auch Kosten das ist hier noch gar nicht genannt worden auf sich nehmen muss, um diesen Sprachtest ablegen zu können.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja und?)
Es stimmt eben nicht, dass es überall Goethe-Institute gibt. Ich kenne Menschen, die wochenlang Hunderte von Kilometern fahren und übrigens auch viel Fahrgeld aufbringen mussten, um diesen Sprachtest absolvieren zu können.
Die Analphabeten sind hier schon angesprochen worden. Man muss hier meiner Meinung nach sehr deutlich machen das wurde ja auch im Gesetzentwurf der Grünen berücksichtigt : Es reicht eben nicht aus, nur auf eine Härtefallregelung zu setzen, Herr Wolff. Ich habe in der Tat die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine Rechtsprechung finden, mit der sie den Betroffenen gerecht werden; denn im Grunde genommen machen Sie es den betroffenen Menschen unmöglich, in Deutschland eine Ehe zu führen oder ein glückliches Familienleben zu haben.
Mit dem Gesetz von 2007 zielten Sie von Anfang an darauf ab, bestimmte soziale Schichten möglichst auszuschließen. Wie sollen Menschen mit einem nur geringen Einkommen, die womöglich in Gegenden leben, in denen sie keine Arbeit finden und in denen es keine Schulen gibt, überhaupt einen Deutschkurs besuchen und absolvieren? Es sollen nur noch Besserbetuchte kommen dürfen, die eine höhere Bildung haben und den hiesigen Arbeitmarktbedürfnissen entsprechen.
Herr Grindel, Sie sprechen immer davon, dass dadurch Zwangsehen bzw. Zwangsverheiratungen verhindert werden. Dafür haben Sie heute wieder keinen Beleg gebracht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Natürlich!)
Ich sage Ihnen: Sie können es allenfalls erschweren, dass Menschen zur Zwangsverheiratung nach Deutschland kommen, aber verhindern können Sie es meines Erachtens überhaupt nicht.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Aber Hilfe geben kann man ja wohl!)
Wie gesagt: Den Beweis sind Sie schuldig geblieben.
Eines noch zum Schluss. Ich finde es wirklich erschütternd, wie hier mit dem Thema Familienzusammenführung umgegangen wird. Ich hoffe nur, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung, die wir für verfassungswidrig halten, endgültig zu Fall bringen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))