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Sozialdumping verhindern - Keine Öffnung des Postmarktes

Rede von Sabine Zimmermann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Ich muss schon sagen: Es ist ein fürchterliches Schauspiel, das die Große Koalition seit Wochen rund um die gelbe Post bietet.

(Martin Zeil [FDP]: Das stimmt! Da haben Sie wiederum recht!)

Der Briefdienst gehört zu einer Branche - ich freue mich, dass Sie, Herr Zeil, mir zustimmen -, in der Hungerlöhne voll auf dem Vormarsch sind. Manchmal erinnert das wirklich an frühkapitalistische Verhältnisse. Briefträgerinnen und Briefträger arbeiten sogar teilweise für Stundenlöhne von unter 1 Euro. Hinzu kommt - Herr Barthel, ich bitte Sie, zuzuhören, damit Sie darauf antworten können -, dass es in dieser Branche bereits Tausende sind, deren Monatslohn so niedrig ist, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Da geht es nur um die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, es geht noch nicht einmal um die Minijobs.
(Beifall bei der LINKEN)

Das lassen Sie zu mit Ihrer Politik gegen die Beschäftigten der Post AG, meine Damen und Herren der Großen Koalition.
(Klaus Barthel [SPD]: Haben Sie schon mal was von der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gehört?)

Was tun Sie? Sie reden und reden und reden. Da gebe ich meinem Kollegen Zeil recht, der gesagt hat: Hin und her, rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: 16. Jahrhundert! - Klaus Barthel [SPD]: Von Kartoffeln habe ich gar nichts gesagt!)

Noch schlimmer, Sie wollen den Postmarkt im kommenden Jahr vollständig öffnen und nehmen einen Erdrutsch von Billigjobs in Kauf. Sie sehen zu, dass hier Zehntausende von regulären Arbeitsplätzen in Gefahr sind. Deshalb fordert auch die Linke, dass das Briefmonopol über 2007 verlängert wird.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Martin Zeil [FDP])

Das ist richtig. Ich weiß das, Kollege Zeil.
Eine Studie der Gewerkschaft Verdi zeigt, dass der durchschnittliche Stundenlohn neuer Briefdienstleister in Ostdeutschland bei etwa 6 Euro und in Westdeutschland bei 7 Euro liegt. Die Deutsche Post AG zahlt noch einen Stundenlohn von etwa 12 Euro. Aber auch sie beteiligt sich inzwischen durch Tausende Minijobs an dem Lohn- und Sozialdumping im Briefdienst.

Wie ist es eigentlich zu dem Wettlauf um die billigsten Löhne gekommen? Die SPD hat das Thema Mindestlohn wiederentdeckt. Das ist vielleicht deshalb geschehen, weil sie einmal wieder mit den Gewerkschaften reden will. Auf einem Flugblatt von Ihnen heißt es: Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hängen mit der Öffnung des deutschen Postmarktes zusammen. Was ich von Ihnen höre, ist ein bisschen widersprüchlich. Sie wissen es also.
(Beifall bei der LINKEN)
Es steht auf diesem Flugblatt, und Sie sehen es offensichtlich. Die Linke stimmt Ihnen da völlig zu. Wir fragen uns bloß - darauf habe ich von Ihnen, Herr Barthel, keine Antwort bekommen -: Warum zieht die SPD da-raus keine Konsequenzen?
(Klaus Barthel [SPD]: Das tun wir doch!)
- Nein, eben nicht. Sie haben noch keine Antwort gegeben. - Gegenwärtig sind 20 Prozent des Briefmonopols liberalisiert. Bereits das hat zu einem beispiellosen Sozialdumping geführt. Die entsprechenden Zahlen liegen auf dem Tisch. Wie können Sie angesichts dessen die restlichen 80 Prozent dem freien Wettbewerb übergeben?

Meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus, niedrige Löhne müssen bekämpft und dürfen nicht gefördert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie dagegen fördern sie.
Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzuschieben, schlägt die Linke vor, das Postgesetz zu ändern. Sie müssen verbindliche Standards wie Lohn, Arbeitszeit und Urlaub festlegen. Briefdienstleistern, die diese unterlaufen, muss die Beförderung von Briefen untersagt werden.
(Klaus Barthel [SPD]: Bestehende Rechtslage ist das!)
Dafür muss nur ein Satz geändert werden. Das kann gar nicht so schwer sein. Es kostet nichts. Sie müssen nur Ihre Hand heben für die Beschäftigten der Post AG. Ich hoffe, die SPD wird dies, entsprechend ihrem Flugblatt, auch tun.

Handeln werden dagegen Zehntausende Beschäftigte aus dem Postdienst am kommenden Montag, wenn sie hier in Berlin gegen die geplante Liberalisierung auf die Straße gehen. Die Linke wird dabei sein und die Beschäftigten unterstützen. Herr Barthel, sicher werden auch Sie dabei sein und die Wahrheit sagen.
(Klaus Barthel [SPD]: Können Sie mir noch einmal zuhören?)
- Ja, das werde ich tun.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Diese Verabredung müssen Sie außerhalb Ihrer Redezeit treffen.
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Genau. - In diesem Sinne werden wir uns sicherlich sehen.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)