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Sozialdumping Deutscher Reeder mit Billigflaggen verhindern

Rede von Herbert Behrens,

Aktuelle Stunde"Ergebnisse der maritimen Konferenz und die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch  die Bundesregierung"

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Maritime Konferenz in Wilhelmshaven sollte so etwas wie eine Leistungsschau der Bundesregierung sein; zumindest war sie so angekündigt. Das hat dieser Konferenz enormen Wind verliehen. Hätte man diesen Wind genutzt, um damit Energie zu erzeugen, dann wären wir bei der Energiewende, über die wir heute Morgen diskutiert haben, wie ich glaube, schon ein Stück weiter.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sehen wir uns die Wirklichkeit an. Die Werften stecken trotz des Spezialschiffbaus immer noch in einer tiefen Krise; das wurde auch in Wilhelmshaven von den einzelnen Akteuren so gesagt. Trotzdem wird die Förderung der Schiffbaufinanzierung zurückgeschraubt.

(Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Wo haben Sie denn gelesen, Herr Behrens, dass die Förderung der Schiffbaufinanzierung zurückgeschraubt wird? Sie wissen wirklich nicht, worüber Sie reden! - Gegenruf des Abg. Hans-Werner Kammer (CDU/CSU): Das hat er wahrscheinlich auf der alternativen Maritimen Konferenz der Linken gehört!)

Die Bürgschaftsquote muss bei 90 Prozent bleiben; das wurde von Ihnen infrage gestellt. Wenn das nicht passiert, wird den Werften in Mecklenburg-Vorpommern die Luft ausgehen. Dann werden wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur in sozialer, sondern auch in technologischer Hinsicht ein Fiasko erleben. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern.

(Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Ich würde mich an Ihrer Stelle auch einmal mit den Inhalten beschäftigen, Herr Behrens!)

Bis zum Jahr 2020 sollen in der Nord- und Ostsee Windparks mit einer Leistung von 10 000 Megawatt installiert werden. Doch das neue Offshoresonderprogramm der staatlichen KfW steht den Werften, die beispielsweise in den Bau von Offshoreversorgungsschiffen investieren wollen, offenbar nicht zur Verfügung. Diese Forderung von Werften, der Zulieferindustrie und der IG Metall wird nicht erfüllt. Massive Kritik erntete die Bundesregierung in Wilhelmshaven auch für ihren völlig verkorksten Reformvorschlag im Hinblick auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; wir haben in den Workshops davon gehört. Beschäftigte und Unternehmen der Binnenschifffahrtsbranche machten auf der Maritimen Konferenz ihrem Unmut Luft.
Wir haben in Wilhelmshaven kein Bekenntnis zur Verbesserung der ökologischen Bilanz des Schiffsverkehrs zu hören bekommen.

(Ingbert Liebing (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Sie waren doch gar nicht da, Herr Behrens! Sie waren doch ganz woanders! - Hans-Werner Kammer (CDU/CSU): Sie waren doch auf einer ganz anderen Veranstaltung!)

Statt sich eindeutig für die Einhaltung der Grenzwerte für Schwefelemissionen in Nord- und Ostsee stark zu machen, philosophierten Mitglieder der Regierungskoalition über Moratorien und Stichtagsverschiebungen.

Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wissen wollen, wer an der Maritimen Konferenz teilgenommen hat, sollten Sie nicht nur in das Veranstalterverzeichnis sehen. Sie sollten auch nach links und rechts schauen. Dann würden Sie möglicherweise feststellen, dass auch Menschen, die nicht im Teilnehmerverzeichnis stehen, sehr wohl an dieser Konferenz teilgenommen haben.

Ich habe bereits einige Ausführungen zur Bilanz der Maritimen Konferenz gemacht. Sie ist in gewisser Weise desaströs. Dort, wo es zu wirklich zukunftsweisenden Initiativen hätten kommen können, ist nichts geschehen. An dieser Stelle stimme ich der Kritik der Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der Gegenstand der Maritimen Konferenz gewesen ist: die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses.

(Patrick Döring (FDP): Wer hat das denn aufgekündigt?)

Lassen Sie mich dazu noch ein paar Worte sagen:
3 700 Schiffe von deutschen Eignern fahren auf den Weltmeeren 445 davon unter deutsche Flagge. Das heißt, über 3 000 Belegschaften arbeiten teils unter schlimmen Bedingungen. Niedrige Heuern und geringe Sicherheitsstandards sind an der Tagesordnung. Oft haben die Beschäftigten keine Chance, mit den Gewerkschaften Kontakt aufzunehmen und Unterstützung zu bekommen.

(Hans-Werner Kammer (CDU/CSU): Mit der Linken auch nicht!)

Aus diesen schlechten Bedingungen ziehen die Reeder im Moment ihren Extraprofit. Wettbewerb auf Kosten der Menschen und der ökologischen und sozialen Standards ist ein schmutziger Wettbewerb. Dagegen kämpft die Linke.

Wir fordern ein Maritimes Bündnis zwischen Politik, Reedern und Gewerkschaften, das maßgeblich den Beschäftigten dient. Wenn die Reeder Zuschüsse zu den Lohnkosten bekommen, wenn Ausbildungskosten für den Seeleutenachwuchs bezuschusst werden, dann ist das in Ordnung, wenn wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren und wenn wieder tarifliche Heuern und soziale Standards gelten. A
llerdings darf es Subventionen nur solange geben, bis ein vereinbartes Ziel erreicht worden ist. Darum kann es durchaus richtig sein, dass die Bundesregierung ihre Lohnkostenzuschüsse auslaufen lässt. Eine Subvention muss auf jeden Fall infrage gestellt werden, wenn sich eine Seite gar nicht mehr an die Vereinbarung hält und einen Konsens auflöst.
600 Schiffe das hatten die Reeder zugesagt sollten im internationalen Seehandel wieder unter deutscher Flagge fahren. Dass die Reeder diese Zusage nicht einhalten, sondern heute nur 445 Schiffe unter deutscher Flagge fahren,

(Torsten Staffeldt (FDP): 589 am heutigen Tag!)

ist angeblich das wurde gesagt der Krise geschuldet. Die Reeder sagen: Wir sind auf jeden Fall nicht damit einverstanden, dass diese Subvention infrage gestellt wird. Sie drohen damit, dass weitere Schiffe nicht mehr unter der deutschen Flagge fahren werden. Das ist nicht einmal mehr nur eine Drohung, sondern schon Wirklichkeit. Die Zahl der ausgeflaggten Schiffe steigt an; die Gesamttonnage der ausgeflaggten Schiffe hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verzehnfacht.
Jetzt damit zu drohen, aus dem Maritimen Bündnis auszusteigen, weil die Zuschüsse zu den Lohn- und Ausbildungskosten halbiert werden sollen, ist nicht akzeptabel und nicht aufrichtig. Wir brauchen eine vernünftige Förderung, mit der den Beschäftigten geholfen wird. Dies dürfen nicht nur Subventionen sein, und es darf auch nicht nur zu Steuerentlastungen über die Tonnagesteuer kommen, sondern wir brauchen eine sozial-ökologisch orientierte Wende in der maritimen Wirtschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)