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Sozial ungerechte Haushaltspolitik der Bundesregierung auch im Jahr 2014

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE und Ostkoordinators seiner Fraktion, Roland Claus, in der allgemeinen Finanzdebatte zur Einbringung des Bundeshaushaltes 2014 am 08. April 2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst den schwarzen Humor des Kollegen Barthle aufnehmen. Er meinte, den Haushalt mit einem Lächeln einzubringen, um sich dann über die Tauglichkeit der Vorschläge der Linken lustig machen zu müssen. Ich will Ihrer Erinnerung ein bisschen auf die Sprünge helfen: Sie haben jetzt in Ansätzen so etwas Ähnliches wie einen Mindestlohn etabliert. Wer hat die Debatte im Deutschen Bundestag zum Mindestlohn angestoßen? Das waren die Linken. Links wirkt, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN - Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben das schon 2004 als Grüne gefordert!)

Mein nächstes Stichwort: Börsengang der Bahn. Darüber reden Sie in der Großen Koalition nicht mehr.

(Christine Lambrecht (SPD): Zu Recht!)

Wer aber hat als einzige Fraktion gegen den beabsichtigten Börsengang der Bahn gestimmt? Das war die Fraktion der Linken und zuvor die der PDS. Links wirkt, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Das sollten Sie nicht vergessen.

„Deutschlands Zukunft gestalten“ haben Sie Ihren Koalitionsvertrag, Ihre Vereinbarung, genannt. Jetzt müssen Sie sich daran messen lassen, wie es Ihnen gelingt, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Wir haben den Eindruck ‑ das ist hier schon gesagt worden ‑, dass Sie ausgesprochen selbstverliebt sind, dass Sie ausgesprochen verliebt sind in Ihre schwarze Null, und Liebe macht bekanntlich blind.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Keine neuen Schulden ‑ das ist natürlich auch für uns wichtig. Das haben wir in den Ländern, in denen wir mitregiert haben, gründlich nachgewiesen. In Berlin hat die CDU infolge des Nichtumgehenkönnens mit Geld inzwischen den Status einer Nichtregierungsorganisation angenommen. Deshalb achten wir natürlich diese Formulierung. Aber auch in diesem Jahr müssen mehr als 30 Milliarden Euro für Zinsen eingestellt werden. Deshalb sagen wir Ihnen: Die schwarze Null ist für die allermeisten Menschen in diesem Lande eine ziemlich abstrakte Größe,

(Beifall bei der LINKEN)

eine Größe, die in ihrem Lebensalltag nicht ankommt. In ihrem Lebensalltag kommen Fakten wie steigende Mieten, steigende Energiekosten und zeitlich befristete Arbeitsverträge an. Berufseinsteigerinnen und ‑einsteiger im Osten werden in aller Regel mit Zehnmonatsverträgen und dem Hinweis: „Danach gehst du zur Agentur“, eingestellt. Junge Wissenschaftler ‑ bis 45 Jahre gerechnet ‑ können in ihrer Erwerbsbiografie auf eine Vielzahl befristeter Verträge verweisen, ihnen wird aber keine Zukunftsperspektive geboten.

(Beifall bei der LINKEN)

Und Sie erfinden schöne Losungen wie die, die Sie an die Wandtafel vor dem Bundespresseamt geschrieben haben: „Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen“. Wir aber haben im Land mit Menschen zu tun, die mit einer solchen Agitation, mit einer solchen Propaganda nichts anfangen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben ‑ das gehört zur Wahrheit ‑ bei diesem Haushalt drei gigantische Schlupflöcher zur Verfügung. Wir haben in fast der Hälfte dieses Haushaltsjahres den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung. Jeder weiß: Da bleibt eine Menge an geplanten Ausgaben stehen. Ich rechne fest damit, dass Sie Ihre schwarze Null zu einem Großteil daraus decken wollen.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Das ist richtig!)

Über die Eingriffe in die Sozialkassen ‑ das ist das zweite Schlupfloch ‑ ist bereits gesprochen worden. Die Sondervermögen für die Finanzmarktstabilisierung ‑ drittes Schlupfloch ‑ sind außerhalb des Haushalts veranschlagt. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sind Besitzer der zu 100 Prozent verstaatlichten Bad Banks. Deshalb sagen wir Ihnen: Ihrem eigenen Anspruch, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, werden Sie vor lauter Faszination über die schwarze Null wirklich nicht gerecht. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Volker Kauder (CDU/CSU): Wie denn?)

Zukunftsfähig und enkeltauglich ist der Haushalt in der Tat nicht. Die Mittel der Wirtschaftsförderung, die einen, wie wir finden, viel zu geringen Anteil im Haushalt ausmacht, gehen zu einem großen Teil an staatsnahe Monopolisten. Die Investitionsquote sinkt, und das Problem der ausbleibenden Mauteinnahmen haben Sie hier mit dem Satz kommentiert: Der Verkehrsminister und der Finanzminister werden eine Lösung finden. - Aber diese Lösung müssen Sie dann auch präsentieren.

Wir meinen, dass Sie auch den Osten erneut ausgeblendet haben. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch, und der Anteil von Jobs mit Niedriglöhnen ist wesentlich höher. Sie verfolgen bei der Mütterrente ein Konzept, bei dem erneut Erziehungsleistungen in Ost und West unterschiedlich anerkannt werden sollen. Das ist 25 Jahre nach der deutschen Einheit ein Skandal. Da werden wir Sie nicht in Ruhe lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bekommen häufig zu hören, wir hätten kein Einnahmeproblem. Das sehen wir ausdrücklich anders. Auch mit dem Haushalt 2014 wird die Steuerungerechtigkeit fortgesetzt. Das ginge auch anders. Die Linke hat ein Steuerkonzept vorgelegt, bei dessen Umsetzung gerechte Besteuerung an den Tag gelegt würde. Das trauen Sie sich nicht. Bei den Einkommensschwächsten ist - das wissen Sie - nichts zu holen, und an die Reichen trauen Sie sich nicht heran. Deshalb belasten Sie nach wie vor die Mitte dieser Gesellschaft. Das ist sozial ungerecht. Das ginge auch anders.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Linke wird, wie eingangs beschrieben, zahlreiche Änderungsvorschläge für diesen Haushalt einbringen. 2014 ist ja das Jahr der zweiten Chance. Wir werden bereits unmittelbar nach der Sommerpause über den Entwurf des Haushaltes 2015 reden. Ich habe den Eindruck, dass Sie die zweite Chance brauchen werden. Die Opposition ist dabei. Wir werden Sie mit guten Vorschlägen behelligen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))