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Souveränes, selbstbestimmtes Bosnien-Herzegowina ist das Ziel

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Rede zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne „Die europäische Zukunft Bosniens und Herzegowinas“ am 8. Mai 2008

160. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 8. Mai 2008

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer kleinen Polemik. Das brauche ich; anderenfalls fehlte mir etwas, Kollege Stinner. Es gehört ja auch zum Ritual. Sie haben amüsant die FAZ zitiert: Wehe dem Land, das Diplomaten in die Hände fällt. Es ist nicht unbedingt meine Aufgabe, den deutschen diplomatischen Dienst zu verteidigen. Mir läge näher, zu sagen: Wehe dem Land, das Militärs in die Hände fällt. Dann hätten wir es gleich ausgeglichen.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am 8. Mai sollte man mit einer solchen allgemeinen Aussage ein bisschen vorsichtiger sein!)

Möglicherweise gibt es friedfertige Militärs und vernünftige Diplomaten.

Mir ist wichtig, in dieser Debatte festzuhalten, dass man an dem Ziel eines souveränen, sich selbst bestimmenden Staates Bosnien-Herzegowina festhält und dass man das, was man von unserem Land und von Europa aus tun kann, in diese Richtung unternimmt. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass ein Staat nur dann Bestand hat und stabil ist, wenn die dort lebenden Menschen diesen Staat wollen. Deswegen ist es vor allen Dingen ihr Problem. Die Menschen werden einen Staat dann wollen, wenn er ihnen Schutzfunktionen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Sicherheit angedeihen lässt. Damit überzeugt man Menschen für einen Staat. Dies zu unterstützen, könnte eine vernünftige Linie der deutschen Politik sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider muss man Entscheidungen immer in Raum und Zeit treffen. Wir sollten daher nichts unternehmen, was eine Stabilisierung auf dem Balkan zusätzlich gefährdet. Dies halte ich im Moment für das größte Problem. Natürlich darf nach meinen Vorstellungen und denen der Linken in keinem Staat eine Aufteilung von Macht und Recht nach Ethnien erfolgen. Das darf keine Verfassung bestimmen.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt das Aber!)

Aber ich habe die Sorge, dass wir erneut in einen Prozess der Destabilisierung hineingeraten. Deswegen halte ich den Vorschlag der FDP gerade zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet. Ich bin dafür, dass das Mandat des Hohen Repräsentanten verlängert wird und dass man mit diesem Mandat weiterarbeitet, obwohl ich anfangs eine andere Zielprojektion hatte.

Ich sage Ihnen eines erneut: Die Kosovo-Entscheidung wird ihren Preis haben und, wie ich befürchte, in der gesamten Region destabilisierend wirken. Ich habe gelesen, dass der Exbundeskanzler Schröder diese Entscheidung für falsch und verfrüht hält. Daran sieht man, dass es mehr Leute gibt, die sich darüber einen Kopf machen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist halt ein lupenreiner Demokrat! Guter Zeuge!)

Es wurde von den Wahlen in Serbien gesprochen. Ich bin sehr skeptisch, ob die Entscheidung der Europäischen Union in dem gewünschten Sinne Einfluss auf die Wahlen in Serbien haben oder das Gegenteil befördern wird, weil dort der Eindruck, man solle gekauft werden, sehr stark ist. Auch darüber ist nachzudenken: Was machen wir denn, wenn die Wahlen in Serbien ganz anders ausgehen, als wir es uns vielleicht wünschen? Welche Auswirkungen wird dies auf die Nachbarländer haben? Vielleicht ist es im Moment vernünftig, einen unerwünschten Zustand einzufrieren, weil ein eingefrorener Zustand berechenbarer als ein Zustand ist, der wieder in gewaltsamen Auseinandersetzungen eskalieren kann.

Aus diesem Grunde - nicht, weil ich den Zustand für ideal hielte - glaube ich, im Moment ist es besser, beim Amt des Hohen Repräsentanten zu bleiben und hier keine Veränderungen vorzunehmen. Die Europäische Union sollte ihrerseits all das, was sie Serbien angeboten hat, auch Bosnien-Herzegowina anbieten - statt es mit dummen Argumenten in der Art, dass man eine Übersetzung nicht hinbekomme, zu verweigern - und in Bezug auf freien Reiseverkehr, Austausch und kulturelle Kooperation alle Türen öffnen. Das ist menschlich und vernünftig. In diese Richtung kann man ein Stück Politik entwickeln.

Meine Sorgen sehen Sie mir bitte nach. Ich hoffe, dass ich durch die Realität nicht bestätigt werde; aber es sieht leider so aus.

Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)