Zum Hauptinhalt springen

Solidarität mit den Streikenden der Telekom

Rede von Kornelia Möller,

Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern der Deutschen Telekom nicht nach. Trotz ihrer Stellung als Großaktionär läßt sie die Menschen im Regen stehen und beruft sich stattdessen auf die unternehmerische Freiheit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal muss sich das Parlament mit den sozialen Folgen befassen, die durch Gier und Unfähigkeit von Managern eines Großkonzerns entstanden sind. Ich finde, die Bundesregierung ist feige. Keiner ihrer Vertreter spricht in dieser Aktuellen Stunde. Sie kommt damit nicht ihrer Verantwortung nach, die sie als Anteilseigner von 30 Prozent hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber heute steht auch der Bundestag in der Verantwortung. Mit seiner neoliberalen Mehrheit hat er schließlich in den 90er-Jahren den Weg für die Privatisierung frei gemacht. Das war der Beginn des sozialen Abstiegs Tausender Kolleginnen und Kollegen der Telekom. Was folgte, ist bekannt: Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Druck auf Löhne und Arbeitszeiten sowie Entlassungen von Beschäftigten. Bereits 2004 haben fast 100 000 Kolleginnen und Kollegen der Telekom ihre Arbeitsplätze verloren. Nun soll es weitergehen. 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in neue Tochtergesellschaften ausgelagert werden, in denen sie für weniger Geld länger arbeiten müssten. Wenn nach den Plänen des Telekom-Managements fast jeder Dritte ausgegliedert wird, dann bedeutet das nicht 9 Prozent Lohneinbußen. Vielmehr handelt es sich um Einkommensverluste von bis zu 44 Prozent. Das können Sie nicht verschleiern.
(Beifall bei der LINKEN)
Was tun nun die Vertreter der Regierung und der Regierungskoalition? Sie verstecken sich nicht nur hinter den angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen der Telekom und lassen arbeitsmarkt-, regional- und sozialpolitische Erwägungen völlig unberücksichtigt. Schlimmer noch: Die Große Koalition weigert sich, ihre soziale Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen der Telekom wahrzunehmen. Sie behauptet, es handle sich um ein operatives Geschäft, in das man nicht eingreifen dürfe. Das ist Quatsch! Das ist vielmehr eine strategische Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)
In Zeiten eines von Regierung und Unternehmerverbänden als beispiellos gepriesenen wirtschaftlichen Aufschwungs und bei gleichzeitig von den Aktionären der Telekom angepeilten Dividenden in Höhe von über 3 Milliarden Euro betreiben Management und Bundesregierung einen gigantischen Personalabbau zum Zwecke kurzfristiger Gewinnmaximierung. Das ist ein Skandal, und Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, decken ihn.
(Beifall bei der LINKEN)
Umso mehr unterstützt die Linksfraktion den von Verdi organisierten Streik der Kolleginnen und Kollegen der Telekom. Wir sagen Nein zur Auslagerung, Nein zum Abbau sozialer Standards und Nein zu Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen. Aus dem Bundestag heraus sage ich als Vertreterin der Linken meinen Kolleginnen und Kollegen der Telekom: Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch. Ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rainer Wend [SPD]: Glück auf!)
Wir erneuern unsere Forderung nach Schaffung des Rechts auf politischen Streik. Ihre verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren der Koalition, macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der politische Streik ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich gegen den neoliberalen Zusammenschluss von Großkapital und Politikern in ihrem Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit artikulieren können,
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Kampf - genau! Ja, immer weiter!)
wenn die Demokratie ernst genommen werden soll. Das scheint Sie nicht mehr zu interessieren, liebe Kollegen von der SPD.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Eine Parole nach der anderen!)
Bei den Kolleginnen und Kollegen der Telekom heucheln einige von Ihnen Solidarität. Aber gleichzeitig wird im Aufsichtsrat beschlossen, die Arbeitsplätze von Kolleginnen und Kollegen auszulagern und sie für bis zu 44 Prozent weniger Einkommen arbeiten zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich lasse nun Kolleginnen und Kollegen der Telekom zu Wort kommen, zum Beispiel Gustav Schwab aus München, unterstützt von Günter Schleicher, Betriebsrat in Berlin: Ich arbeite seit 25 Jahren - damals noch bei der Post und jetzt - bei der Telekom. Ich habe über Jahrzehnte SPD gewählt, da sie in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte stand. Was im Moment bei der Telekom mit Unterstützung der Bundesregierung passiert, kann ich nur als Verkaufen meiner Existenz und der Zukunft meiner Kinder betrachten. Da meine Redezeit fast zu Ende ist, kann ich nicht auf alle Zitate eingehen. Wenn es Sie interessiert, gebe ich sie Ihnen gerne. Nur noch ein Zitat von einer Betriebsrätin, die zusammen mit anderen Kollegen in sieben Bussen von München nach Nürnberg zur Demonstration gefahren ist: Für die Beschäftigten der Telekom ist es wichtig, die Politiker bei der Ehre zu packen. Sie tragen die Verantwortung und sind nicht Opfer, sondern Täter. Wer, wie die SPD, im Aufsichtsrat mit entscheidender Stimme für die Ausgliederung gestimmt hat, ist Täter.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)