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Skandal um die gefälschten Abgaswerte der VW-Flotte

Rede von Herbert Behrens,

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn das, was uns Herr Viesehon hier vorgestellt hat, auch der Punkt sein sollte, mit dem die Untersuchungskommission in Wolfsburg unterwegs ist, dann wird mir angst und bange.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So würde aber genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Lasst uns bloß bei den Grenzwerten aufpassen, damit wir nicht eine ganze Industrie in eine Ecke drängen, in die sie nicht gehört!

(Thomas Viesehon (CDU/CSU): So ist es!)

Wenn wir nicht aufpassen, dass die Industrie mit diesem Vorgehen um Marktanteile ringt, dann schafft die Industrie uns und die Arbeitsplätze ab.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So herum müssen Sie das denken. Von daher sind wir sowohl als Gesetzgeber als auch als Parlamentarier gehalten, in das, was wir hier sehen, politisch einzugreifen.

Wir wissen: Autoabgase töten. Darum wird der Gesetzgeber aktiv. Er ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung in diesem Land gesund leben kann, auch bei zunehmenden Verkehrsbelastungen. Darum gibt es Grenzwerte. Darum gibt es auch die Pflicht, diese Grenzwerte einzuhalten.

(Sabine Leidig (DIE LINKE): Richtig!)

Und es gibt die Notwendigkeit, diese Grenzwerte zu kontrollieren. Umzukehren und zu sagen, jetzt passen wir die geltenden Grenzwerte den tatsächlichen Verbräuchen und dem tatsächlichen Schadstoffausstoß an, würde bedeuten, sämtliche Umweltpolitik, sämtliche Verkehrspolitik der letzten Jahre mit einer Tat aus der Welt zu räumen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Autokäufer sind sich beim Kauf eines Autos durchaus bewusst: Wenn sie möglichst umweltschonend fahren wollen, dann müssen sie sich ein Auto auszusuchen, das sowohl beim Schadstoffausstoß als auch beim Verbrauch die Werte einhält, die angegeben sind. Wenn diese Werte gar nicht stimmen, dann ist es ein vorsätzlicher Betrug an den Interessen der Kundinnen und Kunden, mit dem entsprechenden wirtschaftlichen Schaden.

In den USA wird angesichts der entsprechenden Klagemöglichkeiten, die man dort hat, damit gerechnet, dass für den VW-Konzern ein Schaden in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro entstehen kann. Wenn das mal kein Schaden für die deutsche Volkswirtschaft ist! Daran sind wir durch unsere falsche Kontrollpolitik, wie sie von meiner Kollegin Leidig schon dargestellt worden ist, auch ein Stück mitverantwortlich. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass durch Kontrollen die Angaben eingehalten werden, sind wir ebenfalls mitverantwortlich, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher so getäuscht und betrogen werden.

Wir haben deshalb einen Fünf-Punkte-Plan aufgelegt, um sehr schnell und gründlich mit den Punkten aufzuräumen, die offenkundig ‑ so der Sachstand heute ‑ dazu geführt haben, dass diese Betrügereien am Kunden stattfinden konnten. Die Automobilindustrie täuscht bei den Verbrauchswerten, beim Schadstoffausstoß. Sie geht mit solchen Maßnahmen vor, um im mörderischen Wettbewerb der Automobilindustrie zu bestehen. Wir haben als Gesetzgeber die Pflicht, diesem mörderischen Konkurrenzkampf zulasten der Kundinnen und Kunden und der Bevölkerung Einhalt zu gebieten. Darum ist es wichtig, sofort und schnell zu handeln.

Die Bosse haben den Schaden erst einmal von sich weggeschoben und haben gesagt: Wir werden das mit entsprechenden personellen Maßnahmen lösen. ‑ Darum wurden schon einmal die Manager ausgetauscht. Winterkorn und Neußer gehen bei VW, Hatz geht bei Porsche, Hackenberg geht bei Audi. Damit werden offenbar Verantwortliche aus dem Verkehr gezogen. Aber sie sind trotzdem verantwortlich. Darum ist es so wichtig, dass die Verantwortung bei denen bleibt, die jetzt aus ihren Verantwortungsbereichen abgelöst worden sind und künftig nicht mehr verantwortlich sein sollen. Darum sind sie sowohl beim finanziellen Ausgleich als auch bei strafrechtlichen Konsequenzen, wenn es sie geben sollte, heranzuziehen. Der Porsche-Piëch-Clan, so kann man es ja sagen, verfügt über ein privates Vermögen von 35 Milliarden Euro. Winterkorn gehörte zu den bestbezahlten Managern Europas. Sie haben über Jahre gescheffelt, immer mit dem Hinweis: Wir sind die Erfolgreichen auf dem Automobilmarkt. Darum stehen uns solche Gehälter, darum stehen uns solche Boni zu. Das, was sie in den letzten Jahren da abgeräumt haben, muss zum Ausgleich des Schadens von ihnen wieder herangezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Belegschaft steht vor einer Riesenaufgabe. Sie hat es, wenn es der Verkehrsminister am Sonntag aus der Zeitung erfahren hat, vielleicht auch erst am Sonntag aus der Zeitung erfahren, welche Instrumente sie in den Jahren in ihren Autos verbaut haben. Das wollten sie nicht.

Von daher ist es notwendig, dass wir innerhalb des VW-Konzerns zu einer Zusammenarbeit zwischen den Mitbestimmungsgremien und der Belegschaft kommen; denn sie hat offenbar überhaupt nicht funktioniert. Wenn Herr Osterloh, der Betriebsratsvorsitzende, davon spricht, in Wolfsburg habe ein Kasernengehorsam geherrscht, dann ist da doch das Problem zu sehen.

Insofern ist es notwendig, dass wir jetzt im Rahmen der Untersuchungen ‑ wir wollen sie auf der Grundlage unseres Fünf-Punkte-Programms durchführen ‑ alle Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, davor schützen, dass sie Nachteile erleiden, wenn sie endlich auspacken und über die Struktur des vorsätzlichen Betrugs berichten, den es bei VW gegeben hat und den wir bekämpfen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)