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Sinnvolle Verbesserungen für den Opferschutz im Strafverfahren?

Rede von Jörn Wunderlich,

Der Gesetzentwurf enthält zwar einige sinnvolle Verbesserungen für den Schutz von Opfern im Strafverfahren. Aber statt auf die Einschränkung wichtiger Verfahrensgrundsätze sollte die Bundesregierung vielmehr auf Prävention setzen und Opferschutzprojekte und – vereine besser fördern.

Der vorliegende Gesetzentwurf möchte die Verfahrensstellung von Opfern im Strafverfahren sowie im Schadensersatzrecht verbessern und sieht dafür unter anderem folgende Neuerungen vor. Angesichts des Zeitrahmens möchte ich nur drei nennen.

Erstens. Vermeidung von Mehrfachvernehmungen. Bereits jetzt bestehen gesetzliche Regelungen, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Der Gesetzentwurf möchte aber darüber hinaus ermöglichen, Videotechnik auch bei Delikten außerhalb des Sexualstrafrechts zum Beispiel bei Straftaten gegen das Leben und die persönliche Freiheit einzuführen. Diese pauschale Erweiterung ist nicht sachgerecht, da sie Opferbelange und Beschuldigtenrechte nicht ausgewogen zum Ausgleich bringt.

Im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz und das Fragerecht des Angeklagten ist ein solches Vorgehen nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Die bisherigen Regelungen werden der besonderen Schutzbedürftigkeit minderjähriger Zeugen (§§ 58 a, 255 a StPO) sowie besonders traumatisierten Zeugen (§ 247 a StPO) hinreichend gerecht.

Opferschutz ist wichtig, jedoch darf er gerade im Strafverfahren, welches der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegenüber dem oder der Angeklagten dient, nicht einseitig zulasten seiner oder ihrer Rechte gehen.

Zweitens. Stärkung der Verfahrensrechte von Verletzten im Strafverfahren. Die Opferanwaltsbestellung für volljährige mutmaßliche Opfer soll vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe für den Anwalt eines Nebenklägers künftig anfechtbar sein. Gegen zusätzliche Rechtsmittel bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

Drittens. Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wird durch Ergänzung des § 171 b Abs.1 Satz 2 GVG klargestellt, dass bei der Abwägung zwischen der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und dem Schutz der Privatsphäre die besonderen Belastungen zu berücksichtigen sind, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Verhandlung verbunden sein können. Diese Ergänzung hat eher deklaratorischen Charakter, da diese Umstände durch die allgemeine Formulierung im § 171 b Abs.1 GVG bereits jetzt berücksichtigt werden.

Viertens. Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist. Mit dem Gesetzentwurf soll die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, von drei Jahren auf 30 Jahre verlängert werden, § 197 Abs.1 BGB n. F.. Diese Regelung ist, was Opfer sexueller Gewalt betrifft, sinnvoll, da sie häufig erst sehr spät wagen, mit ihrer Vergangenheit öffentlich zu werden und Ansprüche geltend zu machen.

Die dreijährige Verjährungsfrist hat sich in vielen Fällen als zu kurz erwiesen. Es ist aber zweifelhaft, ob die Verlängerung der Verjährungsfrist und die damit einhergehende Störung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens auch in den anderen Deliktbereichen – Körperverletzung, Freiheitsbeeinträchtigung – gerechtfertigt ist.

Vorläufiges Ergebnis: Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Verbesserungen für den Schutz von Opfern im Strafverfahren, auch Regelungen zur besseren Qualifizierung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die allen im Strafverfahren beteiligten Personen nutzen. Auch die Verlängerung der Verjährungsfrist für Opfer sexueller Gewalt erscheint sinnvoll. Einige Regelungen wie die der §§ 58a, 255a StPO, Videotechnik und Verlesen von Protokollen, erscheinen aber im Hinblick auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit zumindest bedenklich.

Vor allem aber sollte die Bundesregierung statt auf Einschränkung von wichtigen Verfahrensgrundsätzen vielmehr auf Prävention setzen. Opferschutzprojekte und -vereine müssen besser gefördert werden.

Die Beratungen werden zeigen, was hier am sinnvollsten ist.