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Simone Barrientos: Demokratie muss erkämpft werden!

Rede von Simone Barrientos,

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hacker hat schon ein paar andere Beispiele für Orte in den Raum geworfen, um das Thema breiter zu fassen. Das möchte auch ich tun; denn Orte deutscher Demokratiegeschichte sind eben nicht nur die genannten und skizzierten. Ich finde, zum Beispiel gehört auch die Münchner Theresienwiese dazu – ein wichtiger Ort für die Geschichte um Kurt Eisner und die Geburt der Demokratie in Bayern. Das darf nicht vergessen werden.

(Beifall der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Ein zweiter ganz wichtiger und vielleicht völlig anderer Vorschlag: das Frankfurter Landgericht; denn entscheidend für die Weiterentwicklung der Demokratie waren auch die Auschwitz-Prozesse ab 1963, die der Staatsanwalt Fritz Bauer gegen massiven Widerstand erkämpft hat, und zwar gegen den Staat, für die Demokratie. Diese Frankfurter Auschwitz-Prozesse waren erschütternd, nicht nur wegen der dort angeklagten Verbrechen, sondern auch weil sich die Bundesrepublik so sehr gegen die Aufklärung wehrte. Dass Fritz Bauer innerhalb der deutschen Justiz so umstritten war, hatte ja genau damit zu tun, dass das Justizsystem durchsetzt war mit alten Nazis. Die Auseinandersetzung damit war ein Meilenstein, finde ich, auf dem Weg in eine wirkliche Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Einen weiteren Vorschlag habe ich, und zwar das Gelände der Evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau; denn auch Bürgerrechtsbewegungen waren entscheidend für die Demokratieentwicklung. Hier traten am 4. April 1980 zwölf Sinti in den Hungerstreik, unter ihnen Überlebende des Völkermordes an den Sinti und Roma durch die Nazis. Sie waren eben nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass ihnen in dieser Demokratie Bürgerrechte verweigert wurden. Erst durch den Hungerstreik erzwangen sie die offizielle Anerkennung des NS-Völkermordes und – das ist wichtig – die sofortige Beendigung ihrer polizeilichen Sondererfassung; denn so war das noch 1980, vor 40 Jahren. Nicht als Bittsteller und Opfer standen sie da und forderten ihre Rechte ein; nein, da standen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger zornig und entschlossen; denn die demokratischen Verhältnisse galten für sie nicht. „Demokratie“, heißt es, „muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden.“ Dem stimmen wir zu. Aber sie muss eben auch da erkämpft werden, wo sie nicht für alle gilt. Und dafür steht diese Initiative, dieser Hungerstreik exemplarisch.

Man kann das noch ausweiten. Es gab auch in der DDR Demokratiebewegung. Man muss da nicht erst bei 1989 beginnen, sondern es gab dort auch die Umweltbibliothek, Kirche von Unten und solche Geschichten. Vielleicht meinen Sie ja – – Das meinen Sie nicht, aber es wäre schön, wenn die Stiftung nach Frankfurt/Oder statt nach Frankfurt am Main käme. Dann hätten wir nicht immer nur Diktatur, sondern auch mal Demokratie. Das täte der ostdeutschen Seele wirklich gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)