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Sie machen aus der Europäischen eine Anti-Europäische Union

Rede von Diether Dehm,

DIE LINKE sagt: Eine europäische Integration kann nur sozial gelingen.

(Auszug aus dem Redeprotokoll - vorab)

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Damen und Herren!

Gestern starb der große Pete Seeger. Sein Leben steht für sozialen Kampf und Versöhnung. Er wurde als Kommunist verfolgt. Dieser Amerikaner, dessen Familie aus Deutschland einst emigrieren musste, hat, als er Marlene Dietrich sein Lied „Sag mir, wo die Blumen sind“ gab, mehr vom europäischen Traum des Friedens begriffen als jener Herr, der hier am Mikrofon herumtriumphierte, in der EU werde endlich wieder deutsch gesprochen. Dieses „Deutsch“ der sozialen Kälte gellt nicht nur den griechischen Rentnern und den jungen Arbeitslosen in Südeuropa in den Ohren, sondern auch der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin seit der unwürdigen EU-Agenda 2010. Solange es in den EU-Vertragsgrundlagen keine soziale Fortschrittsklausel gibt und nur die Grundfreiheiten des Kapitals einklagbar sind, geht der Krieg gegen Sozialstaat und Tariflöhne ungehemmt weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Eliten ‑ das sagte heute Nacht sogar Barack Obama ‑ geht es so gut wie nie zuvor. Aber die Kaufkraft „unten“ schwindet dahin, und das bringt den nächsten Schub für eine Krise. Und was machen die Verträge der EU? Sie zwingen in Art. 42 EUV die Staaten zur Aufrüstung und verbieten in Art. 63 AEUV, dass Kapitalverkehr kontrolliert wird. DIE LINKE möchte Abrüstung und auch, dass Kapital kontrolliert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Freihandelsabkommen, das Sie unter strengster Geheimhaltung mit den USA planen, erlaubt zwar der Deutschen Bank, die strengere amerikanische Bankenaufsicht auszuhebeln, und dem US-Konzern Monsanto, sich vor einem Schiedsgericht einen Persilschein für seine Umweltverbrechen abzuholen. Aber die Arbeitenden in Europa und den USA werden dabei noch mehr zum Spielball der Konzerne und Banken. So machen Sie aus der Europäischen Union eine Anti-Europäische Union. DIE LINKE sagt: Eine europäische Integration kann nur sozial gelingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach dem Faschismus 1945 wurde die von kapitalistischer Macht, mit der Hitler hochfinanziert wurde, in vielen Verfassungen eingegrenzt, in der italienischen und auch in der deutschen. Nach dem Faschismus in Portugal, der jetzt vor 40 Jahren überwiegend von Linken niedergekämpft wurde, gab es eine soziale Verfassung, aufgrund derer jüngst der portugiesische Staatsgerichtshof die drakonischsten Troika-Brutalitäten für unwirksam erklärt hat.

Herr Henkel von der AfD, der früher Frau Merkel unterstützt hat, will zurück zur D-Mark, und Frau Merkel hält an der EU fest, so wie sie ist. Aber beide, Henkel und Merkel, wollen einen EU-Wettlauf darum, wo das Kapital am wenigsten besteuert wird, wo die Löhne am meisten sinken, wo die Arbeitslosigkeit am gefügigsten macht, wo der Sozialstaat am meisten leidet und wo Demokratie dem Finanzmarkt am besten unterworfen wird.

Wir Linke halten an den fortschrittlichsten, erkämpften Standards in Portugal, Griechenland und auch in unserem Grundgesetz fest; denn nur durch radikal-demokratische Änderungen kann aus der EU ein europäisches Projekt des inneren und äußeren Friedens werden ‑ im Geiste des schönen Pete-Seeger-Songs We Shall Overcome.

(Beifall bei der LINKEN)