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Sicherheit bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Rede von Ilja Seifert,

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist durchaus vernünftig.Ich denke, wir werden ihm zustimmen. Über seinen Inhalt gibt es vermutlich nur wenig Streit. Aber worüber reden wir eigentlich? Die wirklichen Probleme werden mit diesem Gesetz nämlich nicht gelöst.

Auch ich möchte ein Beispiel anführen: Ein Verein mit 20 Mitgliedern sammelt seit über 20 Jahren Spenden für die Kinder und jetzt erwachsenen Opfer von Tschernobyl.

Das gesamte Geld, das dieser Verein jemals gesammelt hat, wurde gespendet und nach Weißrussland oder in die Ukraine geschickt. Man hat also geholfen und gute Arbeit getan.

Einmal im Jahr führt der Verein, weil das Vorschrift ist, seinen Vereinstag durch, bestätigt seinen Vorstand oder wählt ihn neu. An diesem Tag entsteht ein Brand - aus welchen Gründen, lässt sich hinterher nicht mehr ermitteln -, und die Räumlichkeit, in der der Verein gerade tagt, brennt ab. Es entsteht ein Schaden in Höhe von 25 000 Euro. Das Vereinsvermögen beträgt 38,50 Euro; das ist das Geld, das der Verein für Briefmarken ausgibt. Das gesamte übrige Geld wird schließlich, wie gesagt, gespendet und zum Beispiel nach Belarus geschickt.

Nun fordert der Besitzer der Räumlichkeit, die abgebrannt ist, Schadensersatz. Der Verein zahlt seine 38,50 Euro und ist damit bankrott. Wer muss jetzt zahlen? Am Ende müssen die Vereinsvorstände zahlen. Das kann doch nicht sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht wollen.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das stimmt so auch nicht!)

- Dann klären Sie mich nachher bitte auf. Ich kann Ihnen sagen: Das ist die Rechtslage. Das können wir aber nicht wollen.

Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, keine Angst haben müssen, dass auf ihr Privatvermögen zurückgegriffen wird. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man könnte zum Beispiel eine Haftungsbegrenzung vornehmen. Man könnte für Vereine auch eine staatliche Garantie abgeben und die Kosten für Vereinsschutzbriefe übernehmen, natürlich nur für die der untersten Kategorie; das ist klar. Das wäre eine Möglichkeit, Vereine, die nicht das nötige Geld haben, um eine Versicherung abzuschließen, nicht einmal eine Versicherung für eine Vereinsveranstaltung, von diesen Belastungen zu befreien. Das wäre wichtig.

In eine solche Regelung könnten wir auch die anderen Zielgruppen, von denen immer die Rede ist, einbeziehen. Wie sieht es denn mit amtlich bestellten Pflegerinnen und Pflegern oder Betreuerinnen und Betreuern aus? Auch sie haben ein Haftungsrisiko. Auch diesen Personen müssen wir helfen. Insofern besteht durchaus Handlungsbedarf.

Dass der Staatssekretär diesen Gesetzentwurf jetzt unterstützt, finde ich sehr erfreulich. Aber das Schauspiel, das Sie uns geliefert haben, indem Sie den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates sechs Monate lang verschleppt haben, ist ziemlich beschämend. Ich finde, dafür hätten Sie zumindest ein Wort der Entschuldigung sagen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch eines: Wenn wir Politikerinnen und Politiker einen Fehler machen, sind unsere Diäten, also unsere Gehälter, und unsere Pensionen genauso sicher wie unsere Vermögen, solange wir nicht ehrenamtliche Vorsitzenden eines Vereins sind, von dem ich gerade sprach. Dass auch Spitzenmanager von Banken und großen Unternehmen solchen Haftungsrisiken nicht ausgesetzt sind, erleben wir in letzter Zeit Tag für Tag. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diejenigen, die von allen und immer wieder für ihre unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit gelobt werden - Sie haben sie sogar als „Kitt der Gesellschaft“ bezeichnet -, nicht solchen Risiken ausgesetzt sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)