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Sicherer Aufenthalt für Flüchtlinge aus Syrien ist Solidarität mit der syrischen Opposition

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zu TOP 14 der 155. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, Debatte und Abstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien" auf Bt-Drs 17/8456

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke
hat schon im Jahr 2009 einen Abschiebestopp bzw. ein
Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland
gefordert, übrigens im Unterschied zur Bundesregierung,
die die Behörden bis 2011 damit beschäftigt hat
und in 180 Fällen die Abschiebung von Syrern und vor
allen Dingen Staatenlosen aus Syrien vorbereiten wollte.
Wir halten es für einen Skandal, dass wir schon im Jahr
2009 die Menschenrechtsverletzungen in Syrien kritisiert
haben und uns im Nachhinein unterstellt wird, wir
seien solidarisch mit Assad. Das ist zu keiner Zeit der
Fall gewesen. Ganz im Gegenteil: Die Linke hat, wie gesagt,
einen Abschiebestopp gefordert. Die Linke hat betont,
dass in ein Land, in dem Misshandlungen und Folter
stattfinden, auf gar keinen Fall abgeschoben werden
darf. Aber hier im Haus wurden unsere Anträge mehrheitlich
abgelehnt. Auch das halten wir für einen Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen. Am 1. September
2009 wurde Khaled Kanjo nach Syrien abgeschoben.
Er wurde dort drei Monate in Dunkelhaft gehalten
und gefoltert. Er konnte fliehen, weil er auf
Kaution freigestellt war. In der Türkei hat er über den
UNHCR erneut den Flüchtlingsstatus bekommen. Nur
aufgrund der Proteste, die es in Deutschland gab, und
wegen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich
Deutschland verpflichtet gesehen, ihn wieder aufzunehmen.
Zehn solcher Fälle, die bis zum vergangenen Jahr, bis
zum Jahr 2011, zu verzeichnen waren, könnte ich aufzählen.
Es wurden sogar ganze Familien nach Syrien abgeschoben,
und das zu einem Zeitpunkt, als es unter den
dortigen Oppositionellen schon Hunderte von Toten gab
und klar war, dass man niemanden in dieses Land zurückführen
darf. Das ist wirklich ein Skandal. Leider
kann ich nicht alle Fälle vortragen; Sie können sie aber
jederzeit einsehen. Besonders interessant und wichtig ist,
dass wir bis heute nicht wissen, wo all diese Menschen
verblieben sind, und das, obwohl Flüchtlingsorganisationen
versucht haben, dies herauszubekommen.
Die Situation in Syrien eskaliert immer weiter. Von
Tausenden Toten ist die Rede. Es gibt Meldungen, dass
sich unter den Aufständischen bewaffnete Gruppen befinden.
Immer mehr Soldaten desertieren. Die Reaktion
des Assad-Regimes wird immer brutaler – das ist überhaupt
keine Frage –, und es ist schlicht nicht absehbar,
wann die Menschen wieder sicher in Syrien leben können.
Natürlich wissen wir, dass zurzeit nicht nach Syrien
abgeschoben wird. Dennoch will ich ganz deutlich sagen:
In Deutschland leben 7 000 Flüchtlinge aus Syrien,
die nur einen Duldungsstatus haben. Das heißt, sie dürfen
hier nicht arbeiten, sie haben Residenzpflicht, und
sie haben vor allen Dingen Angst, abgeschoben zu werden.
Diese Menschen brauchen endlich eine Perspektive.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen haben wir schon 2009 gefordert, dass es für
diese Menschen ein Bleiberecht gibt und man sie nicht
nach Syrien abschiebt.
Außerdem hat die Bundesregierung, die plötzlich so
tut, als habe sie nie etwas mit dem syrischen Regime zu
tun gehabt, im Jahre 2009 ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen
mit Syrien abgeschlossen; man kann
dazu auch „Abschiebeabkommen“ sagen. Dieses Abkommen
ist bis heute nicht gekündigt worden. Ich fordere
Sie auf: Kündigen Sie dieses Abkommen mit der
syrischen Regierung! Ein Abkommen mit einem solchen
Staat darf für Deutschland nicht weiter eine Verpflichtung
sein.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip
Juratovic [SPD])
In den vergangenen Wochen haben vier Syrer beim
Petitionsausschuss des Bundestages darum gebeten, in
Deutschland Asyl zu bekommen. Sie sind aus Ungarn
nach Deutschland eingereist, und die deutschen Behörden
wollen sie wieder nach Ungarn abschieben, obwohl
bekannt ist, dass Ungarn wiederum an Syrien abschiebt.
Darunter befinden sich zwei Deserteure. Ich will mir
hier nicht ausmalen, was es möglicherweise bedeuten
würde, wenn diese Menschen abgeschoben würden. Ich
bitte Sie hier noch einmal: Stimmen Sie der Petition zu,
dass es keine Abschiebung nach Ungarn gibt, weil wir
wissen, dass Ungarn kein Asylsystem hat und die Menschen
dort nicht wirklich schützen wird.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zum Schluss: Ein verbindlicher Abschiebestopp, ein
Bleiberecht für Menschen aus Syrien und die Kündigung
des Rückübernahmeabkommens sind das Mindeste, wofür
die Bundesregierung nun sorgen muss. Das wäre übrigens
echte Solidarität mit den Opfern, die Sie hier in
der letzten Woche eingefordert haben, und hilfreicher als
das Säbelrasseln der NATO und eine Embargopolitik gegen
die syrische Bevölkerung.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)