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SEPA: Bewährte und verbraucherfreundliche Zahlungsarten nicht blindlings wegschenken

Rede von Harald Koch,

- Rede zu Protokoll -

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Ziel, einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu schaffen, also bargeldlose Zahlungsverfahren in den Teilnehmerländern zu standardisieren, so dass es für Bankkunden keine Unterschiede zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen mehr gibt, begrüßen wir.
Doch sollte man berücksichtigen, dass der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr nur einen sehr geringen Prozentsatz des gesamten Zahlungsverkehrs ausmacht. In allen Mitgliedstaaten waren Ende 2010 weniger als 10 Prozent aller Überweisungen und weniger als 0,1 Prozent der Lastschriften SEPA-Produkte. Dies zeugt auch davon, dass SEPA-Verfahren wenig anerkannt sind und die Nachfrage mäßig ist.

Für die Masse der Verbraucherinnen und Verbraucher hat der inländische Zahlungsverkehr und seine Ausgestaltung die größte Bedeutung. Hierauf muss man auch bei der Errichtung eines europäischen Zahlungsverkehrs-Binnenmarktes Rücksicht nehmen.

Die Kundenkennungen in Deutschland, Kontonummer und Bankleitzahl, sind vertraut, anerkannt, relativ kurz und verbraucherfreundlich. Mit der 22stelligen europäischen Konto-nummer IBAN und der bis zu 11stelligen Bankleitzahl BIC werden die Bankkunden, gerade ältere Menschen, schnell überfordert. Die Zahlen- und Buchstabenflut ist sehr fehleranfällig; Zahlendreher gehen letztlich zu Lasten des Verbrauchers.

Auch das in Deutschland vom Handel entwickelte elektronische Lastschriftverfahren ist ein Erfolgsmodell. Wie die Verbraucherzentralen befürchtet DIE LINKE, dass durch Nivellierung der rechtlichen und technischen Standards im Zuge der SEPA-Lastschrift sinnvolle und kosten-günstige Errungenschaften über Bord geworfen werden. Der Wegfall des bewährten Lastschrift-verfahrens würde dazu führen, dass viele Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, aber auch Firmen, bei ihren Mitgliedern und Kunden Unterschriften neu einfordern müssen. Dieser Aufwand mit allen dazugehörigen Unwägbarkeiten wie zusätzliche Kosten ist überflüssig und darf den Betroffenen nicht zugemutet werden.

Es leuchtet insgesamt nicht ein, warum die gut funktionierenden inländischen Zahlungsarten, ohne intensiv mögliche Folgen zu bedenken, abgeschafft oder dramatisch verschlechtert werden sollen!

Insofern ist der Antrag von Union und FDP nicht schlecht und greift einige wichtige Forderungen auf. DIE LINKE will ebenfalls die Voraussetzungen dafür schaffen, auch nach Ende der Übergangsfrist Kontonummer und Bankleitzahl weiter nutzen zu können.
Ein zwingendes voraussetzungsloses Erstattungsrecht - das heißt, bei erteilter Einzugs-ermächtigung hat der Zahlungspflichtige das Recht, der Kontobelastung fristgemäß ohne Angabe von Gründen zu widersprechen - sehen wir als dringend geboten an. Hier sollten aus unserer Sicht einzelne Mitgliedsstaaten nicht ausscheren und Produkte ohne Erstattungsrecht verwenden dürfen.

DIE LINKE begrüßt zugleich, dass sich die Bundesregierung zumindest an dieser Stelle nicht komplett zum willfährigen Handlanger der Kreditwirtschaft machen lässt und so unter anderem von ihr verbraucherfreundliche, entgeltfreie Konvertierungsmöglichkeiten fordert. Damit sollen inländische Kundenkennungen rechtssicher auf das SEPA-Format überführt werden. Es ist an der Zeit, dass die Kreditwirtschaft die zweifelsohne vorhandenen technischen Möglichkeiten auch nutzt.

Uns hätte im Antrag an dieser Stelle noch explizite Hinweise auf Einhaltung datenschutz-rechtlicher Bestimmungen sowie auf Schutzmaßnahmen gegen Betrug, z.B. Sicherheits-systeme mit Prüfzifferverfahren, gefreut.

Die Antragssteller fordern schließlich, dass das elektronische Lastschriftverfahren für eine Übergangszeit weitergenutzt werden kann, die dann endet, wenn ein vergleichbares europäisches Produkt durch die Kreditwirtschaft angeboten wird.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist Ihr Antrag viel zu schwammig!

Sie hätten schon die Alternative genauer ausführen müssen. Man muss sich fragen, ob im Endeffekt die Produkte wirklich vergleichbar sind oder letztlich doch für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein kostenpflichtiges Produkt auf den Markt gebracht wird. Im Antrag ist an einer Stelle die Rede von einem „kostengünstigen“ Produkt. Das gibt zu denken, wenn man berücksichtigt, dass bislang das elektronische Lastschriftverfahren für die Endkunden kostenfrei war.

Alles in allem wird die Branche mit der Einführung von SEPA Effizienzgewinne in Milliar-denhöhe verbuchen können. Sorgen Sie dafür, dass diese nicht einfach „eingesackt“, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden!

Im Zuge des SEPA-Verfahrens fallen einem dann noch zwei weitere Dinge auf: Zum einen ist es verwunderlich, dass die Kreditbranche hier nicht in der Lage ist, Fragen des Zahlungs-verkehrs, der einer ihrer Kernbereiche ist, intern und selbstständig zu klären und stattdessen der Staat eingreifen muss. Zum anderen zeigt sich wieder einmal allzu deutlich, dass die auf der EU-Ebene angestrebte Harmonisierung oftmals zu Lasten der Verbraucherinteressen geht.

Abschließend bedauere ich, dass dieser Antrag nicht regulär im Finanzausschuss aufgesetzt und behandelt wurde. Dadurch fand keine vernünftige Beratung statt, und viele Fragen blieben unbeantwortet im Raum stehen. Union und FDP wollten dies alles alleine durchziehen. Gemeinsames Handeln mit den Oppositionsfraktionen hätte Fragezeichen verschwinden und den Antrag besser machen können.

Aus den genannten Gründen enthält sich die Fraktion DIE LINKE bei diesem Antrag.

Vielen Dank!