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Sehr viel Geld, aber weder Klarheit noch Transparenz

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltspolitischen Sprechers und Ostkoordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 11. April 2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, der Etat für Verkehr und Infrastruktur ist in der Tat der Investitionsetat des Bundes. Das weiß natürlich auch die Opposition zu schätzen. Es geht hier um sehr viel Geld.

Das Problem ist, Herr Minister: In Ihrem Ministerium ist das viele Geld leider nicht in guten Händen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenige Belege: Mit dem Hauptstadt-Flughafen haben wir uns inzwischen weltweit blamiert.

(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1,1 Milliarden noch mal drauf!)

Der Ausbau des meistbefahrenen Kanals der Welt, des Nord-Ostsee-Kanals, verzögert sich aufgrund geringer Investitionen und ist überteuert. Bei der Lkw-Maut kommen Sie im Schiedsverfahren mit Toll Collect seit fast einem Jahrzehnt zu keinem Ende. Beim Neubau des Schlosses in Berlin steht meiner Vermutung nach das nächste Desaster ins Haus. Der Ausbau von Breitbandnetzen, um endlich die digitale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, lässt auf sich warten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu hat er nichts gesagt!)

Autobahnen, die im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit neu ausgebaut wurden, müssen nach drei oder vier Jahren schon wieder grundsaniert werden. Soll ich weitermachen? ‑

(Zuruf von der LINKEN: Stuttgart 21)

Ich glaube, das könnten Sie auch. Mein Fazit ist: Sie in dieser Regierung können nicht mit Geld umgehen und schon gar nicht mit viel Geld.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein kleiner Rückblick. Wenn in der DDR Pfusch am Bau zum Vorschein kam, dann wurde immer gesagt: So etwas wird es im Westen nicht geben. Die haben Marktwirtschaft. Da geht so etwas nicht. ‑ Welch gigantischer Irrtum!

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Leider haben Sie mit der Abgabe des Ressorts Wohnen und Städtebau die Idee eines großen, zukunftsfähigen Infrastrukturministeriums aufgegeben. Ich hätte mir eher gewünscht, dieses Ministerium um die kleinen Nachbarressorts Wirtschaft und Landwirtschaft zu bereichern und so ein wirkliches Infrastrukturministerium zu schaffen. Sie haben da einen anderen Weg gewählt.

Stichwort Maut. Hier haben wir eine halbe Milliarde Euro weniger an Einnahmen zu erwarten. Sie, Herr Minister, nennen das eine „theoretische Lücke“, die man aus den allgemeinen Haushaltsmitteln schließen könne. Es ist keine theoretische Lücke, wenn eine halbe Milliarde Euro fehlt. Auch allgemeine Haushaltsmittel müssen erst durch Steuern gedeckt werden. Reden Sie uns hier also nicht die Dinge schön. Das Problem muss gelöst werden, und zwar zügig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie müssen sich auch über den auslaufenden Vertrag hinsichtlich der Mauterhebung entscheiden. Sie haben mitgeteilt, Herr Dobrindt, Sie wollten das im Laufe des Jahres entscheiden. Verdammt noch mal, bis Weihnachten kann das Parlament nicht warten! Wir werden Sie drängen, da zu einer Entscheidung zu kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was nun überhaupt nicht geht, Herr Minister, ist, dass Sie öffentlich über eine Pkw-Maut für Ausländer schwadronieren, dem Parlament dazu aber kein Wort sagen.

(Ulli Nissen (SPD): Das stimmt!)

Ich habe in einer Zeitung ein Interview mit Ihnen gelesen, in dem Sie ziemlich konkret werden. Sie benutzen die Formulierung: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt“,

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine politische Mine der CSU!)

und sagen, Sie wollten das Konzept vor der parlamentarischen Sommerpause ins Parlament einbringen. Aber, verdammt noch mal, dann lesen wir hier zum zweiten Mal den Haushalt! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein öffentlich so vieldiskutiertes Thema von Ihnen in den Medien bedient wird, Sie aber dem Parlament kein Wort dazu sagen. Das können wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde auch Ihre Wortwahl „scharf stellen“ äußerst unangemessen.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist ja nicht der Verteidigungsminister!)

Wer solche Begriffe benutzt, der denkt in der Kategorie von Feindbildern. Ich hoffe mal nicht, dass ausländische Autofahrer Ihr Feindbild sind, Herr Minister.

(Beifall bei der LINKEN - Reinhold Sendker (CDU/CSU): Sonst waren Sie nicht so zimperlich!)

Ich will auch ein Wort zur Eisenbahn sagen. Über eine Sache reden Sie alle in der Großen Koalition überhaupt nicht mehr. Aber in den langfristig angelegten Beteiligungsberichten und ‑beschlüssen ‑ auch zu Privatisierungsvorhaben ‑ der Bundesregierung steht noch immer etwas von einem geplanten Börsengang der Bahn AG. Warum reden Sie nicht mehr darüber? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist!

(Sabine Leidig (DIE LINKE): Zu Recht! - Sören Bartol (SPD): Das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt!)

Nun haben mir sowohl Bundesminister Dobrindt als auch Bahnchef Grube gesagt: Herr Claus, niemand hat die Absicht, einen Börsengang der Bahn zu vollziehen.

(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Jetzt zitieren Sie jemanden aus Ihren Reihen!)

Das glaube ich inzwischen auch. Aber wozu ich Sie auffordere, ist, der Öffentlichkeit einmal zu sagen: Wir haben uns in dieser Sache vertan. - Haben Sie doch den Mut, zu sagen: „Wir haben da einen Fehler gemacht; die Privatisierung und der geplante Börsengang sind vom Tisch“! Das wäre endlich einmal eine ordentliche Position.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Das müssen Sie mal anderen sagen!)

Herr Minister, Sie wissen von uns: Bei vielen wichtigen Infrastrukturentscheidungen ist die Opposition dabei. Das heißt aber auch: Transparenz gegenüber dem Parlament ist gefordert. Der Haushaltsausschuss lässt sich nicht austricksen. Wenn das so weit klar ist, dann sollte das künftig auch niemand versuchen, auch niemand aus dem Bundesverkehrsministerium.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))