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Schwerkranken muss eine legale Versorgung mit Cannabis ermöglicht werden

Rede von Monika Knoche,

Meine sehr geehrten Herren und Damen

Es ist historisch betrachtet ausschließlich einer politischen Entscheidung geschuldet, dass Cannabis in Deutschland verboten ist. Waren es einstmals agrarpolitische Gründe, warum die Kulturpflanze Hanf verbannt wurde, ist zwar heute eine Nutzung für naturstoffliche Produktion möglich. Der Gebrauch der psychotropen Substanzanteile jedoch ist unter das Dogma des „Krieges gegen Drogen“ gefallen.

Aus diesen Gründen kann in Deutschland nicht nach rationalen und pharmakologisch korrekten Kriterien über den Einsatz von Cannabis in der Medizin entschieden werden. Obgleich die medizinische Wirkung von Cannabis eindeutig positiv zu bewerten ist, steht das restriktive Betäubungsmittelgesetz einer Zulassung nach den Regeln des Arzneimittelgesetzes entgegen.

Gleichzeitig ist sogar eine analoge arzneimittelrechtliche Bewertung, wie sie aus Erfahrungswissen bei anderen Naturheilmit-teln möglich ist, in diesem Fall nicht gegeben.

Aus den USA und den Niederlanden z.B. sind hinlänglich die positiven Verwendungsbereiche des Medikaments Cannabis bekannt. So kann bei Krebserkrankungen, Multiple Sklerose, HIV-AIDS, Asthma und anderen chronischen Krankheitsbildern eine beachtenswerte Symptomverbesserung und gute Begleitwirkungsverbesserung der Ursprungskrankheit erreicht werden.

Aus diesen Erfahrungen heraus und wegen der fortdauernden Kriminalisierung von NutzerInnen von Cannabis hat es in Deutschland diverse höchstrichterliche Entscheidungen gegeben. Sie tragen dem Gesetzgeber auf, eine Legalregelung zu finden für Menschen, die mit einem ärztlichen Attest ausgestattet aus therapeutischen Gründen Cannabis besitzen und konsumieren können sollen und dabei straffrei bleiben müssen.

Sogar der Eigenanbau für Eigennutzung bei vorliegender ärztlicher Indikation muss erlaubt werden, will man nicht eine bestimmte Therapie ausschließen bzw. bestimmte Erkrankte wegen ihrer Eigenmedikation diskriminieren. Die eindeutig aus suchtstoffpolitischen Gründen illegalisierten Stoffe blieben für den gesundheitlichen Nutzen nicht verwendbar, würden wir als GesetzgeberInnen hier nicht endlich die Weichen auf Legalisierung stellen.

In unserem Antrag wird über die Anliegen der anderen vorliegenden Anträge hinaus bewusst gefordert, bei vorliegen einer ärztlichen Indikationsbescheinigung den Eigenanbau zum Eigenkonsum ausdrücklich straffrei zu stellen.

Mit dieser Forderung gehen wir auf lebenspraktische Bedingungen ein und wollen vor allem erreichen, dass alle Wirkstoffe des Naturheilmittels Cannabis eingenommen werden können, und somit dem Recht auf Selbstmedikation auch voll umfänglich nachgekommen wird. Im Weiteren wollen wir, dass in Form der rezeptpflichtigen Verordnung der Weg geöffnet wird, diesen Wirkstoff als Kassenleistung zu bekommen. Denn es ist nicht weiter vertretbar, allein den teuren synthetischen Wirkstoff Dronabinol auf der Basis der Selbstzahlung zur Verfügung zu stellen. In seiner Reinform, in der er nur über Apotheken erhältlich ist, deckt er zudem nicht alle Behandlungsbedarfe ab, die die chronisch Erkrankten haben. Vielen von ihnen machen mit der vollen Substanzwirkung von Cannabis die besseren Erfahrungen.

Schlussfolgernd daraus sagen wir Linke, das Arzneimittelgesetz muss geändert werden, damit eine arzneimittelrechtliche Zulassung möglich wird. Ohne diese gesetzliche Regelung hat das BfArM über die Zulassung nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten.

Treten wir also in eine fachliche und sachliche Beratung der vorliegenden Anträge ein. Wir wollen dies im Gesundheitsausschuss tun, weil es sich ausschließlich um eine gesundheitliche Frage handelt. Und weil es an der Zeit ist, Cannabis in der Medizin zu entdämonisieren.