Zum Hauptinhalt springen

Schwarz-Gelbe Steuerpolitik ist Klientelpolitik und Aufkündigung des Sozialstaats

Rede von Barbara Höll,

Rede in der Allgemeinen Finanzdebatte zur errsten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar Haushaltsdebatte, aber die Öffentlichkeit und die Regierung diskutieren vor allem über die Steuern. Nicht nur, dass es von Unfähigkeit zeugt, wie Sie regieren. Nein, Sie versuchen auch, zu überspielen, dass es an der Zeit wäre, zu fragen, ob der Kurs so wie bisher beibehalten werden soll, also Umverteilung von unten nach oben, oder ob endlich Nein gesagt und damit Schluss gemacht wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei dem, was bisher heute gesagt wurde, auch zu der Frage, ob die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise richtig waren oder nicht, war schmerzhaft festzustellen, dass Sie sich bis heute weigern, eine der wichtigsten konjunkturpolitischen Maßnahmen endlich durchzusetzen, nämlich die Stärkung der Binnennachfrage. Dafür brauchen wir erst einmal einen Mindestlohn.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern in dieser Legislaturperiode einen Stundenlohn von 10 Euro. Wir sind froh, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen der Realität anpassen werden. Eine solche Maßnahme wäre notwendig.

Sie aber machen eine reine Klientelpolitik. Die Banken und die Manager wurden wohlbedacht. Dafür hatten wir im letzten Jahr eine Rekordverschuldung und visieren in diesem Jahr wieder eine an. Aber auch in der bisherigen Regierungszeit waren Sie dabei schon kräftig am Werk. Ich will nur drei Beispiele nennen.

Erstens. Heute wurde schon häufig die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen diskutiert. Sicher, es wäre schön, wenn alle so agieren könnten: 1,1 Millionen Euro für die FDP im vergangenen Jahr und laut Süddeutscher Zeitung für die CSU seit 1998 insgesamt 3,7 Millionen Euro. Eine solche Rendite ist doch schon etwas. Da können sich alle Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger nur fragen: Welche Chance haben wir denn überhaupt, in dieser Republik demokratisch etwas mitzugestalten? Wir haben nicht das Geld, um unsere berechtigten Forderungen zu erkaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auch das Kindergeld erhöht. Ja, die Kinder eines Millionärs bekommen 40 Euro mehr im Monat. Die Kinder einer Lehrerin bekommen 20 Euro mehr im Monat. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern bekommen nichts. Den Vorschlag der Linken, diese Erhöhung bei Hartz IV wenigstens nicht anzurechnen, gerade in dem Wissen, dass die Regelsätze für Kinder viel zu niedrig bemessen sind, haben Sie hier im Bundestag einhellig abgelehnt.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)

Drittens. Ich komme zur Einkommensteuer und damit zum sogenannten Steuerstreit. Die FDP fordert mehr Netto vom Brutto. Aber das, was Sie hier fordern, ist nichts anderes als die Aufkündigung des Sozialstaats. Das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider ist es so, dass Rot-Grün und Große Koalition hier schon wesentliche Vorarbeiten geleistet haben: Teilprivatisierung von gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung - auch das wurde mit Spenden belohnt - und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung.

Das Prinzip der direkten Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird seit Jahren zugunsten der indirekten Besteuerung über verbrauchsabhängige Steuern zurückgefahren. Das ist ein Skandal. Sie ziehen allen Bürgerinnen und Bürgern über die indirekte Besteuerung, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, das Geld aus der Tasche. Überproportional werden aber diejenigen belastet, die Monat für Monat sehen müssen, wie sie mit ihrem Geld überhaupt auskommen. Sie erklären, finanziert würden damit unter anderem die Steuersenkungen für die großen Unternehmen. 8 Milliarden Euro hat das netto gekostet. Das war Ihnen das locker wert.

Das Sozialstaatsprinzip besagt: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Schauen wir uns einmal an, was das bei der FDP heißt. Diejenigen, die acht Stunden arbeiten und deren Lohn trotzdem nicht ausreicht, zahlen keine Steuern. Sie wären froh, wenn sie Steuern zahlen könnten. Auch die 10 Prozent der ärmsten Steuerpflichtigen werden überhaupt nicht entlastet. Die 10 Prozent der reichsten Steuerzahler allerdings mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 76 000 Euro dürften sich nach dem FDP-Modell über eine jährliche Steuerentlastung von 12 000 Euro freuen. 12 000 Euro Steuerentlastung, das ist Klientelpolitik pur.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man beim Steuerstreit hier so tut, als ob es um einen Finanzierungsvorbehalt geht, so darf man sich natürlich nicht täuschen lassen; denn in Ihrem Ziel sind Sie sich einig: Umverteilung von unten nach oben. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt wir werden das weiterhin machen , wie man in der Krise Geld einnehmen kann. Auch die Verursacher der Krise sollen zahlen. Wir fordern eine sozial gerechte Einkommensteuerreform mit Anhebung des Spitzensteuersatzes auf das Kohl’sche Niveau von 53 Prozent. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer als Millionärsbesteuerung, eine Besteuerung der Bonuszahlungen bei Banken und Finanzinstituten als Sonderabgabe, eine Finanztransaktionsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer. Das sind konkrete Antworten. Sie liegen vor. Lassen Sie uns darüber diskutieren und endlich umkehren auf dem Weg der Umverteilung von unten nach oben. Hierhin gehört ein Stoppschild. Denn sonst entziehen Sie Bürgerinnen und Bürgern Bildung, Sport und Kultur, indem Sie Länder und Kommunen in den Ruin treiben. Dass Einrichtungen, zum Beispiel Schwimmbäder, geschlossen werden müssen und Freizeitangebote gestrichen werden, entzieht den Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das lehnen wir ab.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)