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Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!

Rede von Barbara Höll,

Rede zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften sowie eines Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE., dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach so viel Ideologie vonseiten der FDP tut es not, zum Kern des Gesetzes zurückzukommen.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Kommunistische Ideologie, oder?)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist sozial ungerecht, belastet die angeschlagenen öffentlichen Kassen, insbesondere die Kommunen, und er verkompliziert das Steuerrecht. Die Linke wird ihn daher ablehnen. Wir haben dies mit unseren Entschließungsantrag auch untermauert.

Erste und wichtigste Botschaft dieses Gesetzentwurfs: Steuergeschenke für die Unternehmen, Stichworte: Neuregelung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die Ausweitung der Gewerbesteuerprivilegierung von Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Große Koalition hatte mit der Unternehmensteuerreform 2008 den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Unter anderem damit erhalten die Unternehmen jährlich eine Entlastung von 16 Milliarden Euro 16 Milliarden! Es gab einige zaghafte Gegenfinanzierungsmaßnahmen, durch die die Steuersenkung auf 5 Milliarden Euro schöngerechnet wurde. Ob dieser Betrag allerdings jemals erreicht worden wäre, werden wir leider nie erfahren; denn die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt eine Gegenfinanzierungsmaßnahme nach der anderen außer Kraft.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Im Ergebnis kommen die Unternehmen in den ungeschmälerten Genuss der gesamten Steuersatzsenkung von 2008 in Höhe von 16 Milliarden Euro.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Und erhalten damit Arbeitsplätze!)

Hören Sie doch auf! Das ist doch ein Mythos, was Sie hier erzählen.

Wie beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zeigt sich Ihre Klientel das kann man schlicht nachlesen als höchst spendabel als Reaktion auf die prompte Umsetzung ihrer Wünsche. Diesmal waren es die Finanzdienstleister, die sich für die Ausweitung der Gewerbesteuerprivilegierung brav bedankt haben. Bundestagsdrucksache 17/769: Zwei Vermögensberatungsunternehmen haben Anfang Februar insgesamt 200 000 Euro an die CDU gespendet ein tolles Dankeschön!

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Hört! Hört!)

Herr Dautzenberg, wenn Sie das jetzt erstaunt: Lesen Sie einfach einmal in den aktuellen Drucksachen, welche Spenden bestimmte Unternehmen ganz bestimmten Fraktionen hier in diesem Hause zukommen lassen.

(Beifall bei der LINKEN Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Was hat das denn mit der Umsatzsteuer zu tun?)

Ganz einfach: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Danke schön für eine Steuersenkung ! - Das ist die Realität, die Sie mit diesem Gesetz hier wieder ganz klar zeigen.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Reden Sie doch einmal zu diesem Gesetz!)

Dreist ist zudem auch noch Ihre Aussage, die Sie auch im Ausschuss gemacht haben, zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes: Die Steuergeschenke an die Unternehmen würden die öffentlichen Kassen überhaupt nicht belasten, nichts würde ihnen entgehen.

(Nicolette Kressl (SPD): Nein, sie sagen, sie wissen es nicht!)

Was ist aber die Realität? Sie eröffnen neue Möglichkeiten zur sogenannten Steueroptimierung, sprich im Klartext: zur Steuervermeidung.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Quatsch!)

Die Unternehmen werden selbstverständlich diese Möglichkeiten, die da sind, nutzen. Wozu haben sie denn ihre großen Steuerabteilungen?

Beispiel Funktionsverlagerungen. Auf knapp 1,8 Milliarden Euro wurde das entsprechende Aufkommen 2008 geschätzt. Da Sie nunmehr weitgehend zur alten Regelung zurückkehren,

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Stimmt doch nicht! Ist doch nicht die alte Regelung!)

steht dieser Betrag schlicht und ergreifend auf dem Spiel: Jawohl, 1,8 Milliarden Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Sogar nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen, nach Ihrem Finanztableau, sind die Kommunen die einzigen, die durch dieses Gesetz verlieren werden. In der Unternehmenssteuerreform 2008 ist doch nachzulesen: 669 Millionen Euro. Da sagen Sie einfach, die öffentliche Hand werde nicht belastet. Die Kommunen, die eh am stärksten belastet sind, werden Sie wieder zur Kasse bitten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sabine Bätzing (SPD): Was sagen die Oberbürgermeister dazu?)

Die Mehrwertsteuerneuregelung für verschiedene Postdienstleistungen lehnen wir ab. Das hat meine Kollegin Frau Bätzing ausführlich dargelegt. Sie verfolgen damit letztendlich nur ein Ziel das hat meine Kollegin ja sehr deutlich gemacht, und Sie haben es hier auch dargelegt : Es geht Ihnen im Endeffekt nicht um mehr Wettbewerb, es geht Ihnen darum, die Deutsche Post als Unternehmen zu zerschlagen und die Universaldienstleistungen in unserem Land einzuschränken.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): So ist das! Manfred Kolbe (CDU/CSU): Absoluter Unsinn! Dr. Daniel Volk (FDP): So ein Unsinn!)

Das ist die Realität.

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen stellt Ihr Gesetzentwurf eben keine Vereinfachung des Steuerrechts dar. Im Gegenteil, er bringt einen erheblichen Mehraufwand sowohl für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch für die Finanzbehörden mit sich. Nehmen Sie doch einfach das Beispiel das ging bisher immer unter der Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische gemeinnützige Körperschaften.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist EU-Recht! - Gegenruf des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Das hätte man auch anders machen können!)

Nun frage ich Sie wirklich einmal: Wie soll denn ein deutscher Finanzbeamter je real die Gemeinnützigkeit einer Liechtensteiner Stiftung kontrollieren?

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Dann müssen Sie EU-Recht abschaffen!)

Es wurde auch in der Anhörung bestätigt, dass das einfach unmöglich ist. Hier ergeben sich Schwierigkeiten, und es eröffnen sich Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung.

(Manfred Kolbe (CDU/CSU): Leider eine EU-Vorgabe!)

Ihr Gesetz ist schlecht gemacht. Sie nutzen die Möglichkeiten nicht aus, und Sie belasten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch eine zusätzliche Frist zur Abgabe bestimmter Steuervoranmeldungen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Gerade nicht! Manfred Kolbe (CDU/CSU): Ebenfalls eine EU-Vorgabe!)

Das ist ebenfalls ein Aufblähen der Bürokratie.

Erstaunlich finde ich, mit welcher Sturheit Sie Ihre Klientel bedienen,

(Sabine Bätzing (SPD): Ignorant!)

indem Sie die Einwände aller Sachverständigen weitgehend ignorieren,

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Sagen Sie doch: einige Sachverständige, nicht: alle Sachverständige!)

und Ihr Gesetz durchziehen. Wir werden das ablehnen. Wir lassen uns diese Klientelpolitik auf Biegen und Brechen nicht gefallen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)