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Schwarz-Gelb hat mit der verdeckten Kopfpauschale eine Zeitbombe gebaut

Rede von Martina Bunge,

Rede zum Einzelplan 15 (Gesundheit) des Bundeshaushaltsentwurfs für das Jahr 2011 am 14. September 2010

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es an der Debatte: Die Musik im Gesundheitssystem spielt nicht im Bundeshaushalt bzw. im Einzelplan Gesundheit mit seinen rund 15,5 Milliarden Euro. Die Musik spielt mit rund 150 Milliarden Euro in der Beitragsgestaltung für die Krankenkassen. Das sieht man heute hier deutlich. Die Klaviatur für diese Musik nutzen Sie weidlich, Herr Minister. Sie nutzen Sie für Ihre Interessen und für die Interessen Ihrer Klientel. Am liebsten würden Sie das Parlament ganz außen vorlassen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Zu Beginn der Legislaturperiode wurde eine im Geheimen tagende Reformkommission ausgerufen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Wie man das Parlament auslässt, wissen Sie ja!)

Wo ist eigentlich Ihre Reformkommission? Komischerweise war diese nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai wie vom Erdboden verschluckt.

(Beifall bei der LINKEN Jens Spahn (CDU/CSU): Nein, sie hat gute Ergebnisse gebracht!)

Ach ja! Sie hatte ihre Verschleierungsrolle gespielt. Dann gab es Diskussionspapiere, die Sie Ihnen nahestehenden Pressevertretern zugespielt haben, damit diese wohlwollend berichten konnten, und zwar bevor ein im Parlament Tätiger je kritisch darauf hätte gucken und sich dazu hätte äußern können. Dann folgten Referentenentwürfe unter Aussparung des Parlaments. Ich darf Sie erinnern: Das Parlament ist der Gesetzgeber.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrike Flach (FDP): Ehrlich gesagt haben wir hier oft genug diskutiert!)

In dem Zeitplan, den wir gestern zugespielt bekommen haben, geben Sie uns gönnerhaft ganze acht Wochen, um das gesamte Verfahren bis zum Herbst zu regeln.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Wir haben andere Gesetze in einer Woche gemacht! - Ulrike Flach (FDP): Zugespielt haben wir Ihnen gar nichts!)

Diese Regierung übt sich in Demokratielosigkeit ohnegleichen,
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

und zwar aus Mutlosigkeit, sich dieser unsozialen Politik auf demokratische Weise zu stellen und sich mit ihr auseinanderzusetzen.
(Ulrike Flach (FDP): Damit haben Sie ja Erfahrung!)

Zutiefst unsozial ist das Machwerk, das Sie im Gesetzentwurf, den wir offensichtlich noch nicht kennen, festschreiben.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Was denn jetzt? Zugespielt, oder nicht?)

Sie schreiben fest, alle künftigen Kostensteigerungen allein die Versicherten tragen zu lassen. Mit 8,2 Prozent schaffen Sie nicht den alten Beitrag, Kollege Singhammer; denn man kann 2 Prozent dazurechnen. Das ist der höchste Beitrag aller Zeiten. Durch die höheren Belastungen haben die Versicherten weniger statt mehr Netto vom Brutto.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Es handelt sich hier wirklich um Wahlbetrug. Denn Sie haben gesagt: Eigentlich sollte es mehr Netto werden. Außerdem konstruieren Sie eine Belastungsschieflage hin zu den kleinen Einkommen. Diese werden am meisten geschröpft. Das alles ist zutiefst unsozial. Sie aber setzen dem Ganzen noch einen drauf, indem Sie den sogenannten Sozialausgleich nicht über den Bundeshaushalt decken. Ewig haben Sie gepredigt, dass er aus Steuermitteln gedeckt werden soll. Sie decken ihn aber mit der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Reserve im Volksmund bedeutet, etwas zurückzulegen, um für die Unbilden des Lebens gewappnet zu sein. Die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür ist aber in der Tat eine Unbilde für die Zukunft der solidarischen Versicherung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das berechtigt Sie noch lange nicht, die Liquiditätsreserve zu plündern. Sie suchen sich diesen Weg bloß, weil Sie Ihre Wünsche beim Finanzminister nicht durchbekommen.
(Ulrike Flach (FDP): Der muss aber ganz schön bluten, der Finanzminister!)

Mit der verdeckten Kopfpauschale bauen Sie eine Zeitbombe. Im Jahr 2011 wird es noch nicht so schlimm werden; denn da haben Sie erst einmal die Beiträge erhöht. Sie bauen aber eine Zeitbombe, die in den nächsten Jahren richtig explodieren wird. Allerdings sagen Sie den Menschen nicht die Wahrheit. Sie wollen Ihr Gesicht als Koalitionäre wahren. Sie haben nicht den Mut, es offen zu sagen. Sie gehen durch die Hintertür.
Die Arbeitgeber werden mit fadenscheinigen Argumenten von den Belastungen ausgespart. Ihre Begründungen für die Reformideen beruhen alle auf halbwahren und ungeprüften Aussagen. Sie behaupten, die steigenden Beiträge für die Arbeitgeber kosten Arbeitsplätze. Sie verschweigen aber, dass die sinkende Kaufkraft im Land, die durch die einseitige Belastung der Versicherten verursacht wird, erst recht Arbeitsplätze kostet. Das ist unseriös.
(Beifall bei der LINKEN)

Sie behaupten, dass die Beiträge wegen des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft steigen. Sie verschweigen aber, dass die Beiträge vor allem wegen der seit Jahren sinkenden Arbeitseinkommen und der Ausweitung des Niedriglohnsektors steigen. Höhere Löhne und Mindestlöhne oder die Einbeziehung aller Einkommen durch eine solidarische Versicherung müssten Ihre Forderung sein. Unsere Vorschläge für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung liegen vor. Da könnten Sie einmal hineingucken.
(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Es gibt doch gar keinen Gesetzentwurf!)

Sie verschweigen, dass man durch eine richtig gute Gesundheitsförderung den durch die älter werdende Bevölkerung verursachten Kostensteigerungen entgegenwirken kann. Dadurch wird quasi gratis eine bessere Lebensqualität geschaffen. Dazu finden sich weder Ansätze im vorliegenden Bundeshaushalt noch Aussagen in Ihrem Reformmachwerk. Diese Regierung hat keine Idee, kein Konzept, das wirklich zukunftsfähig ist. Das Herz von Schwarz-Gelb schlägt eindeutig für die Privatversicherungen und die Privatversicherten. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der FDP: Beruhigend!)