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Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherug stärken

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte Frau Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,

erinnern Sie sich noch: Vor 12 Jahren, wenn ein Facharbeiter arbeitslos wurde, bezog er Arbeitslosengeld und dann Arbeitslosenhilfe. Sie hatten in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und konnten sich auf die Solidarleistung im Fall von Arbeitslosigkeit verlassen. Und dann kamen Sie, die Kolleginnen und Kollegen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, mit Ihren unsäglichen Hartz IV-Gesetzen.

Ein Facharbeiter oder Ingenieur und jeder, der heute arbeitslos wird, geht im Regelfall nach 12 Monaten gnadenlos in Hartz IV. Obwohl er, nach wie vor, mitunter Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht und hat viele in Armut gestürzt.

Ich nenne das eine der größten politischen Fehlleistungen der letzten 12 Jahre, mit katastrophalen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Ihre unsozialen Gesetze haben auch die Folge, dass mittlerweile über 2 Drittel der Erwerbslosen nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut werden, sondern im Hartz IV-System landen. 

Fast ein Viertel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, bekommt direkt Hartz IV. Immer mehr Erwerbslose konnten nämlich keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben oder das Arbeitslosengeld ist so niedrig, dass sie mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen.

Wie können Sie, meine Damen und Herren, von der SPD und den Grünen, dass eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Sie haben die Rahmenfrist, in der Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben werden können, von 3 auf 2 Jahre verkürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs ausgeweitet und und und.

Mittlerweile ist für jeden, egal ob hochqualifiziert, jahrelang studiert oder Facharbeiter fast jede  Arbeit zumutbar. Arbeiten zu jedem Preis ist an der Tagesordnung. Und sollten Erwerbslose nicht spuren, werden sie durch Sperrzeiten und Sanktionen massiv unter Druck gesetzt und drangsaliert.  

Das ist das Monster, was Sie geschaffen haben. Hier wurden und werden Qualifikationen in Größenordnungen vernichtet und Menschen regelrecht gebrochen. Dieses Monster, dieses Geschwür Hartz IV schwächt dauerhaft das soziale Immunsystem dieses Landes und Sie geben immer noch die falsche Medizin.

Durch das enorme Schleifen der Arbeitslosenversicherung wurde eine gewaltige Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Und das führte dazu, dass ein übergroßer Niedriglohnbereich etabliert wurde.

Das, meine Damen und Herren, ist nicht unsere Vorstellung von einer guten Arbeitsmarktpolitik.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen in diese Situation: Wie unwürdig ist das eigentlich? Sie lassen zu, dass Löhne so niedrig sind, dass man von ihnen nicht leben kann. Und im Übrigen ist das verdeckte Wirtschaftsförderung, wenn die Gesellschaft die Löhne zahlt. Und das ist ein Skandal.

Die Arbeitslosenversicherung muss wieder gestärkt und zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden.

Dazu einige unserer Vorschläge:

  • Erweiterung der Rahmenfrist von 2 auf wieder 3 Jahre

  • Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach 4 Monaten Beitragszeit

  • Für langjährige Betragszahlerinnen und Beitragszahler wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld erweitert, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen

  • Zur Vermeidung von ergänzendem Hartz IV-Bezug wird ein Mindestarbeitslosengeld eingeführt

Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, wo gesellschaftlich notwendige Arbeit, wie zum Beispiel in Berlin die Kiezbetreuung, zu tariflichen Bedingungen geleistet wird.

Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gilt selbstverständlich auch für die Flüchtlinge. Nun suchen Sie nach Wegen um bei Flüchtlingen durch die Hintertür den Mindestlohn zu unterlaufen. Sie nennen es Praktikum, das ist noch billiger für die Arbeitgeber.

Den Flüchtlingen zu unterstellen, sie würden sich nicht integrieren wollen, ohne sie ausreichend zu unterstützen ist beschämend und blanker Populismus.

Eine starke Arbeitslosenversicherung und eine gute Arbeitsförderung sind einer der Hauptpfeiler unseres Sozialstaates und dafür steht DIE LINKE.

Wie der Rest des Hauses zum Sozialstaat steht, wird sich in den weiteren Beratungen zeigen.

Danke für die Aufmerksamkeit.