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Schutz von Konzernen und Finanzinvestoren, aber nicht der Beschäftigten

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Drucksache: 17/3628).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schäffler, Sie haben recht: Dieses Gesetz kann nicht isoliert betrachtet werden. Aber der finanzielle Verbraucherschutz wird erst dann tatsächlich greifen, wenn die Finanzmärkte national und international grundsätzlich reguliert sind. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Banken müssen auf ihr Kerngeschäft zurückgeführt werden; erst dann können wir grundsätzliche Lösungen anstreben.

(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): So wie es in der DDR war!)

Detailliert wird meine Kollegin Caren Lay das noch ausführen.

Ich möchte mich jetzt auf die Regeln zur Übernahme von Unternehmen konzentrieren. Die freie Handelbarkeit von Aktien, also das Recht, Anteile von Gesellschaften zu erwerben, erfordert natürlich ein Regelwerk. Es muss sichergestellt werden, dass einerseits Spekulationen mit Aktien nicht ins Aberwitzige gesteigert werden und andererseits Klein- und Minderheitsaktionäre nicht übertölpelt und unter Wert abgefunden werden können.

Sie erheben mit Ihrem Gesetzentwurf den Anspruch, zu regeln, dass intransparentes Anschleichen an Unternehmen verhindert werden kann. Die Süddeutsche Zeitung titelte im August 2008:

Überraschend aus dem Hinterhalt: Vor Angreifern, die sich über verdeckte Aktienkäufe an Unternehmen anschleichen, gibt es immer noch keinen Schutz.

Wir reden von Übernahmeschlachten, von feindlichen Übernahmen. Hier findet sich ein wirklich schöner militärischer Sprachgebrauch. Wie immer im Krieg bleiben die einfachen Soldaten, sprich: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf der Strecke, aber auch Unternehmensanteilseigner, die sich vor dem Anschleichen nicht schützen können.

Ihre Lösung ist halbherzig; denn Sie sind nicht bereit, tatsächlich voranzugehen und so zu agieren, wie es zum Beispiel in der Schweiz geschieht. Schweizer Unternehmen sind anders geschützt als deutsche Unternehmen. Sie haben die Freiheit, die Verträge so zu gestalten, dass niemand 10, 20 oder 30 Prozent der Aktien erwerben kann, sondern höchstens 5 Prozent. Sie hingegen sind nicht bereit, einen solchen Schritt zu gehen. Statt sich für die Vertragsfreiheit der Anteilseigner eines Unternehmens einzusetzen, fordern Sie einen offenen Zugang zu den Märkten.

Ein strengeres Kapitalmarktrecht in Deutschland würde - das wurde in den Beratungen zu dem Gesetzentwurf deutlich - erschwerte Regulierungen für im Ausland tätige deutsche Unternehmen zur Folge haben. Das wollen Sie nicht. Wer agiert denn solchermaßen bei Übernahmen im Ausland? Das sind große Finanzinvestoren und Konzerne. Das heißt, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der nur halbherzige Regelungen vorsieht, agieren Sie wieder nur im Interesse von großen Finanzinvestoren und Konzernen. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie setzen sich auch nicht wirklich für Offenlegungspflichten ein. Das alles bleibt außen vor. Wir haben Ihnen zu diesem Thema einen knappen, aber treffenden Antrag vorgelegt. Wir fordern von Ihnen, dass die Position von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Prozessen gestärkt wird. Wir könnten schon heute das Vertragsrecht so gestalten, dass Unternehmen frei über Beteiligungen bestimmen können.

Wir fordern von Ihnen auch, dass bei Unternehmensübernahmen die Interessen der Beschäftigten insoweit berücksichtigt werden, als Gewerkschaften zum Beispiel einen gesetzlichen Anspruch haben, Fusionstarifverträge abzuschließen. Wir fordern von Ihnen, dass die Betriebsräte der betroffenen Unternehmen ein Vetorecht bekommen. Dann können sie sagen: Mit uns nicht; denn wir sind diejenigen, die die Werte im Betrieb erarbeiten.

(Frank Schäffler (FDP): Das hat mit dem Thema nichts zu tun, Frau Kollegin!)

Ich finde es schon sehr bedenklich, dass die FDP genau aus dem Grund, dass wir ein Vetorecht des Betriebsrates fordern, unseren Antrag abgelehnt hat und sich nicht einmal zu einer Enthaltung durchringen konnte.

(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der FDP: Der Antrag ist grundgesetzwidrig!)

Wir sind auch für ein Vetorecht der öffentlichen Hand, sobald bei einer Übernahme überragendes öffentliches Interesse besteht. Wir sind für satzungsmäßige Offenlegungspflichten und Erwerbsbegrenzungen, die möglich sind. Es wurde Ihnen in der Anhörung eindeutig gesagt, dass dem nichts entgegensteht.

Bei all diesen Prozessen, ob bei Schaeffler oder bei Hochtief,

(Otto Fricke (FDP): Was hat denn der Schäffler damit zu tun? Lachen bei Abgeordneten der FDP)

geht es nicht darum, ein Unternehmen einfach zu übernehmen und auf dem Rücken der Beschäftigten profitabler gestalten zu wollen. Das wäre schon schlimm genug. Ich sage ganz klar: Bei diesen feindlichen Übernahmen geht es oftmals darum, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, die übernommenen Betriebe mit eigenen Schulden zu überhäufen oder Betriebe zu zerschlagen. Betroffen sind immer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus diesem Grunde ist die Linke dafür, dass eine grundsätzliche Regelung erfolgt, die es insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der öffentlichen Hand ermöglicht, hier wirksam einzugreifen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)