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Schutz der Ostsee verlangt erhebliche Anstregungen Deutschlands

Rede von Lutz Heilmann,

Die Ostsee ist alles andere als eine Modellregion, sagte Lutz Heilmann in einer Debatte über den Meeresschutz. Umweltverbände meinen vielmehr, dass die Ostsee bereits auf der Kippe steht. Ein sechstel ist bereits tot. Die Ostseeanrainer wollen aber erst "spätestens 2016" konkrete Maßnahmen ergreifen, um das zu stoppen. Das ist viel zu spät - und auch viel zu wenig. National muss sich die Bundesregierung endlich zur Verantwortung für die Munitionsaltlasten bekennen.

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Die Ostsee steht auf der Kippe" - sagt der WWF.
Sie ist also weit davon entfernt, eine Modellregion zu sein.
Selbst die bisherigen, unzureichenden Beschlüsse der HELCOM wurden nach Untersuchungen des WWF nicht oder nur teilweise erfüllt. Und auch der im November beschlossene Aktionsplan reicht nach Ansicht des WWF noch lange nicht aus. Problem vertagt. Patient tot.

Warum steht die Ostsee auf der Kippe? Warum muss umgehend gehandelt werden, und nicht erst in 10 Jahren?

Die Ostsee ist weitgehend leer gefischt, der Dorsch zum Beispiel ist vom Aussterben bedroht. Die beschlossenen Maßnahmen greifen erst in zehn Jahren. Wenn es dann nicht zu spät ist.

Die sauerstoffarmen und -freien Bereiche werden immer größer - auf einem sechstel ihrer Fläche ist die Ostsee bereits praktisch tot. Ursache sind die immensen Einleitungen von Stickstoffverbindungen und Phosphaten, überwiegend durch die Landwirtschaft. Die sollen verringert werden - "spätestens ab 2016". Das ist viel zu wenig - und viel zu spät.

Die Landwirtschaft ist auch für die Einleitung der Pestizide verant-wortlich. Dieses und andere Gifte lagern sich über kurz oder lang in den Meeresbewohnern ab, die wir dann vielfach wieder essen.

Am Grunde der Ostsee schlummern erhebliche Mengen von Munitions-altlasten aus den Kriegen, immer wieder gelangt einiges davon auch an die Strände, dass bedeutet Lebensgefahr für Menschen. Bei Explosionen unter Wasser sterben Waale - wenn sie wegen der Schallausbreitung nicht qualvoll verenden. Diese Altlasten gefährden nun auch den Bau der Ostseepipeline, die ebenfalls die Ostsee gefährdet. Nicht nur wegen des Baus, sondern auch durch die geplante "Reinigung" mit dem Gift Glutaraldehyd. Das ist sogar nach Auffassung der Bundesregierung "sehr giftig für Wasserorganismen".

Diese und weitere Probleme werden auch im Antrag benannt. Und an all diesen Problemen trägt die Bundesregierung eine nicht unerhebliche Mitschuld oder Mitverantwortung!

Erstaunlich ist deswegen, dass die Bundesregierung in diesem Antrag zu keinen nationalen Maßnahmen aufgefordert wird. Alle Forderungen sind auf die europäische Ebene ausgerichtet.

Natürlich sind diese Forderungen alle gut und richtig, deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu.

Aber die Meeresschutz-Richtlinie ist praktisch schon beschlossen. Leider ohne die europäische Landwirtschafts- und Fischereipolitik bindend einzubeziehen. So ist diese Richtlinie ein weitgehend zahnloser Tiger. Die Nationalstaaten können weitgehend machen, was sie wollen. So wird der Schutz der Meere nicht vorankommen. Genau deswegen müssen die Nationalstaaten in die Pflicht genommen werden. Und genau deswegen wollen wir die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Dass die Grünen das nicht wollen, dass verwundert mich ein wenig.

Es ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig, dass sich die Bundesregierung für Meeresstrategie im Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer einsetzen soll. Grundsätzlich sicher wünschenswert. Aber wer seine Hausaufgaben nicht macht, kann nicht glaubwürdig andere dazu drängen, mehr für den Schutz der Meere zu tun.

Für die Bundesregierung gibt es aber genug zu tun, damit die Ostsee wirklich zur Modellregion werden könnte:

Es sind zwar ein paar Meeresschutzgebiete ausgewiesen, das stimmt. Das heißt aber nicht viel, denn da kann jeder machen, was er will. Insbesondere in der Nordsee. Im Nationalpark Wattenmeer finden Ölbohrungen statt. Und in den in der Nordsee ausgewiesenen FFH-Gebieten wird in großem Stil Sand- und Kies abgebaggert. Auch die Off-Shore-Windernergieanlagen sind nicht unproblematisch. Dass hierfür jeweils bedenkenlos Genehmigungen erteilt werden, zeigt, dass der Meeresschutz bislang nur auf dem Papier steht.

Zur Reduzierung der Düngemitteleinträge in die Flüsse - und damit in die Meere - hört und liest man von der Bundesregierung Absichtserklärungen, zum Beispiel in der nationalen Biodiversitätsstrategie. Und selbst das reicht nicht aus. Wobei noch lange nicht sicher ist, dass dem konkrete Maßnahmen folgen. Die Reduzierung des Stickstoffeintrags wird ja nur "angestrebt".

Wie man hört, soll die Landwirtschaft im Umweltgesetzbuch sogar einen Freifahrtschein bekommen. Für die gute fachliche Praxis will der Bund keine Vorgaben machen. Wie wollen Sie Ihre Ziele da erreichen? Das bleibt wohl nicht nur mir schleierhaft.

Bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten muss das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und den an die Ostsee angrenzenden Bundesländern endlich beendet werden. Der Bund muss hier endlich Verantwortung übernehmen. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist für die Munition der Reichswehr - denn darum handelt es sich überwiegend - verantwortlich. Es kann nicht sein, dass nur da die Munition beseitigt wird, wo die unsägliche Ostseepipeline gebaut wird.

Und zu guter letzt will die Bundesregierung eine feste Fehmarnbelt-Querung bauen. Mitten durch ein FFH-Gebiet in der Ostsee. An dieser Stelle wäre der Umweltschutz ganz einfach - lassen Sie`s einfach sein.

Meine Damen und Herren - es gibt viel zu tun - packen Sie`s an!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

- diese Rede wurde vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben -