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Schnellwaschgang bei Pflege-Riester und COPY-PASTE bei Hebammen

Rede von Martina Bunge,

Rede im Bundestag zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz der Bundesregierung (!7/9369)

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ja, Sie haben ein paar Bonbons in dieses Gesetz gepackt;

(Jens Spahn (CDU/CSU): Bonbons? Die Menschen erleben das als Verbesserung!)

aber ich denke, sie können nicht den Skandal verkleistern, der mit dem Pflege-Bahr oder, besser gesagt, mit dem Pflege-Riester einhergeht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Elke Ferner (SPD): Bahr!)

Wissen Sie alle genau, was wir hier heute verabschieden?

(Rainer Brüderle (FDP): Wir schon!)

Die Sozialverbände laufen Sturm gegen diese haarsträubende soziale Ungerechtigkeit. Aber welche Bürgerin und welcher Bürger weiß genau, was auf ihn oder sie zukommt?
Herr Spahn, Sie sprachen vom Gesellschaftsbild. Da habe ich die Frage: Hätte denn solch ein Systembruch, ein Paradigmenwechsel, weg von der solidarischen, immer mehr hin zu einer privat abgesicherten Pflege, nicht eines breiten gesellschaftlichen Konsenses bedurft?

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Mehr Solidarität gibt’s ja! Haben Sie es immer noch nicht gelesen? - Jens Spahn (CDU/CSU): Wir haben mehr soziale Verantwortung!)

Diesen Anspruch, Herr Lanfermann, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, hatten Sie auch einmal, in der Opposition.

Herr Präsident, Sie gestatten mir sicher ein Zitat. Am 14. Dezember 2007 sagten Sie, Herr Lanfermann, an dieser Stelle bei der ersten Lesung des schon erwähnten Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes:
Die sogenannte Große Koalition wird in der Pflegedebatte ganz klein, möchte am liebsten gar nicht darüber sprechen, verschiebt die Debatte … und verkürzt die Debattenzeit …, sodass man nicht auf alle Themen eingehen kann.
Und Sie, Herr Bahr, warfen von Ihrem Platz aus etwas süffisant ein:
Das ist die breite gesellschaftliche Debatte, die Frau Schmidt angekündigt hat!
Darauf sagten Sie, Herr Lanfermann, zur Bestätigung:
Genau, das ist der breite Dialog.
Und was machen Sie beide hier und heute beim sogenannten Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz? Sie führen mit einem Änderungsantrag, der erst letzte Woche das parlamentarische Licht erblickt hat und diesen Montag auf Druck der Opposition in einer Anhörung behandelt wurde, einen Systemwechsel ein. Heute soll das Ungetüm verabschiedet werden. Da frage ich: Wo sind Sie bloß hingekommen?

(Beifall bei der LINKEN)

Bloß um Ihre Klientel, die Versicherungswirtschaft, zu bedienen, schmeißen Sie alle guten parlamentarischen Gepflogenheiten über Bord. Das ist ein Skandal. Schlimm ist, dass Sie damit keines der Probleme in der Pflege lösen, vor denen wir eigentlich stehen.
Genauso sieht es mit den Problemen aus, mit denen sich die freiberuflichen Hebammen seit Jahren herumschlagen. Für diese Meisterleistung des Copy and Paste bei der Übertragung der rechtlichen Regelungen zur Hebammenversorgung aus der Reichsversicherungsordnung in das Sozialgesetzbuch werden Sie weder einen Doktortitel noch den Beifall der Hebammen und der werdenden Eltern bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Sie beherrschen das Nichtstun wunderbar, Herr Bahr, und auch, jedes Nichts als Errungenschaft zu verkaufen. Die Hebammen bekommen von Ihnen nur leere Worte, warme Worte; aber die Situation bleibt, wie sie ist: miserabel. Nächsten Monat, also schon übermorgen, werden wieder die Haftpflichtprämien erhöht. Die Verhandlungen zwischen Kassen und Hebammen stocken, und die Bundesregierung schaut zu. Das ist untragbar, und deshalb werden wir dem Gesetz insgesamt nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)