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Schnelles Internet gehört zur Grundversorgung!

Rede von Sabine Zimmermann,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dörmann, Sie haben gesagt, dass wir in den nächsten Jahren eine Lösung finden werden. Ich denke, wir brauchen jetzt eine Lösung; denn die Menschen, die keinen Anschluss haben, sind jetzt und nicht erst in einigen Jahren davon betroffen. Sie müssen jetzt damit leben.

(Beifall bei der LINKEN - Martin Dörmann (SPD): Dann beschließen Sie einmal ein Gesetz!)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im letzten Jahr zusammen mit anderen an die Politik einen Appell gerichtet. Darin heißt es: „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“. 5 bis 6 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu einem schnellen Internetanschluss. Das verstößt aus unserer
Sicht gegen das Grundgesetz, das die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen vorsieht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Große Koalition hat das Problem anfangs etwas verniedlicht. Im letzten Jahr hat sie endlich einige Informationsveranstaltungen durchgeführt. In diesem Jahr hat sie sogar Förderprogramme aufgelegt. Das kann aber nicht die Lösung des Problems sein. Wir haben es hier eindeutig mit Marktversagen zu tun, und deshalb muss der Gesetzgeber eingreifen.
Die Linke fordert einen Zugang zum schnellen Internet für alle. Er gehört in den Katalog der staatlich garantierten Grundversorgung. Die Schweiz hat diesen Schritt bereits getan. Auch in Deutschland ist das möglich, wenn die Politik das wirklich will.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir begrüßen es, dass sich die Regierung endlich des Problems der „digitalen Spaltung“ annimmt. Im Antrag der Koalition heißt es allerdings sehr allgemein:
Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Union und der SPD: Wer von Ihnen hat sich vor Ort wirklich sachkundig gemacht,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD -
Gustav Herzog (SPD): Was? Das sage ich Ihnen gleich!)

wie viele Menschen keinen schnellen Internetzugang haben?

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf der Abg. Dr. Martina
Krogmann (CDU/CSU))

- Wir haben schon mit vielen Bürgerinitiativen gesprochen. Sie verlangen von den Menschen immer mehr Flexibilität bei der Arbeitssuche. Aber Hunderttausende haben für die Jobsuche keinen schnellen Internetzugang. Sie reden davon, den Bäckermeister oder den Handwerker vor Ort zu unterstützen. Aber Zehntausenden fehlt ein schneller Internetzugang für ihre Geschäftstätigkeit.
Ich komme jetzt - Herr Dörmann, vielleicht hören Sie mir zu - auf einen konkreten Fall zu sprechen. In Sachsen gibt es den Ort Leukersdorf. Dort lebt
ein junger Mann mit Muskelschwund, der gerade seinen Schulabschluss machen will. Diese Krankheit fesselt ihn an den Rollstuhl. Er würde gerne Bürokaufmann lernen und hat sogar ein Berufsbildungswerk gefunden, das es ihm ermöglicht, Therapie und Ausbildung miteinander zu kombinieren; denn die Ausbildung kann übers Internet gemacht werden. Das einzige Problem:
Leukersdorf hat keinen schnellen Internetzugang. Der ist aber für die Videokonferenzen im virtuellen Klassenzimmer nötig. Bekommt der Ort nicht in
den nächsten Monaten einen Anschluss mit schneller Übertragungsrate, heißt das für den Jugendlichen, dass er keinen Ausbildungsplatz hat. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen.
Es ist höchste Zeit für ein flächendeckendes Angebot. Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche auf der CeBIT einen Maßnahmenkatalog für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorgestellt. Das ist zunächst zu begrüßen. Der Druck aus den Kommunen und von zahlreichen Bürgerinitiativen scheint doch etwas bewirkt zu haben. Die Linke unterstützt alle Initiativen, die helfen, diese weißen Flecken endlich
verschwinden zu lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Weitere Informationsveranstaltungen, bessere Daten und eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen sind nicht falsch. Es ist immer gut, wenn man miteinander redet. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, weil sie dem Grundproblem nicht abhelfen. Telekommunikationsunternehmen gehen nach einem rein betriebswirtschaftlichen Kalkül vor. Sie schauen lediglich nach dem Gewinn. Dieser ist eben eher in den dicht besiedelten Ballungsgebieten als im ländlichen Raum zu machen. Ein Vertreter der Telekom hat im Wirtschaftsausschuss dazu erklärt, ein flächendeckender Ausbau des DSL-Netzes stoße an die Grenze des ökonomisch Machbaren. Nicht großartig anders verhält es sich bei Alternativtechnologien, die Sie angesprochen haben, etwa die Verbindung über Funk. Mal abgesehen davon, dass diese Techniken auch teuer sind und auch gegenüber DSL oftmals in Leistung und Kosten nicht gleichwertig sind, gibt es auch dort betriebswirtschaftliche Grenzen. Nun kann man Förderprogramme auflegen, wie dies der Bund tut, um
die Unternehmen zum Breitbandausbau zu bewegen. Aber eines ist höchst problematisch: Der Steuerzahler finanziert den Ausbau in der Fläche, und die Unternehmen streichen den Gewinn in den Ballungszentren ein. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein die Deutsche Telekom hat aus ihrem Gewinn im letzten Jahr 3,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Ich meine, mit diesem Geld hätte man besser zahlreichen Dörfern einen Anschluss mit hoher
Übertragungsrate finanzieren sollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich halte fest: Wir haben es bei der fehlenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum mit Marktversagen zu tun. Der Gesetzgeber muss einschreiten, hält er an dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland herzustellen, fest. Die Linke hat in ihrem vorliegenden Antrag einen einfachen und leicht umsetzbaren Vorschlag gemacht. Wir wollen den schnellen Internetzugang in die staatlich garantierte Grundversorgung aufnehmen. Dazu muss lediglich der sogenannte Universaldienst im Telekommunikationsgesetz durch einen entsprechenden Spiegelstrich ergänzt werden.
Wenn nun die Grünen vorsichtig ein Stück von ihrer blinden Marktgläubigkeit abweichen und eine Universaldienstverpflichtung als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Linke wirkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Bundesregierung hat noch im letzten Jahr die Ausweitung des Universaldienstes strikt abgelehnt. Nun will die Große Koalition - Herr Dörmann, Sie haben es gesagt - schauen, was auf der europäischen Ebene passiert.
Ich komme zum Schluss. Heute, im 21. Jahrhundert, muss ein schneller Internetanschluss her. Er gehört zur Grundversorgung. Es darf nicht länger gezögert werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)