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Schnellen Absturz in Hartz IV verhindern

Rede von Sabine Zimmermann,

Rede im Bundestag am 4. März 2010 anlässlich der von der LINKEN beantragten krisenbedingten Verlägerung des Arbeitslosengeld I

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Vogel, (FDP) welche Arbeitsplätze wollen Sie schaffen? Welche Arbeitsplätze haben Sie geschaffen? Das waren nur Arbeitsplätze im Minijobbereich und im Midijobbereich, also im Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das ist Ihr Slogan. Wir hatten beim Arbeitslosengeld I einst eine Bezugsdauer von 32 Monaten. Das ist mein erster Punkt.
(Beifall bei der LINKEN)


Nun zu meinem zweiten Punkt. Frau Brehmer, wenn man Ihnen so zuhört, dann denkt man, die Welt sei in Ordnung. Ich muss Ihnen aber sagen, dass die Realität wesentlich anders aussieht. Sie müssen einmal in einen Betrieb gehen und sich sachkundig machen, wie es den Menschen geht. Ihr Slogan ist nicht „Reichtum für alle“, sondern „Mehr Armut in diesem Land“. Das ist bedenklich.
(Beifall bei der LINKEN)

Was wir hier im Moment erleben, ist eine unerträgliche und verlogene Sozialhetze durch die FDP und ganz konkret durch Herrn Westerwelle. Daran sind auch Sie beteiligt, Herr Vogel.
(Beifall bei der LINKEN)

Es werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem niedrigen Lohn gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem guten Tarif ausgespielt. Arbeitsplatzbesitzer werden gegen Erwerbslose aufgehetzt; das kann es einfach nicht sein. Der Grund ist aus meiner Sicht, dass Sie offensichtlich einen weiteren Sozialabbau vorbereiten.
(Beifall bei der LINKEN)


Unser Antrag, der heute zur Abstimmung steht - ich gehe davon aus, dass Sie ihm alle zustimmen -, (Lachen bei der FDP) geht natürlich in die andere Richtung. Wir wollen den Sozialstaat und die Arbeitslosenversicherung stärken, und das im Interesse von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Worum geht es? Im Zuge der Wirtschaftskrise verlieren Hunderttausende ihren Job. Nicht wenige rutschen wegen fehlender Jobs nach einem Jahr vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV. Das ist eine Politik, die Sie alle betrieben haben. Deshalb sind Sie von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen sich auch alle einig. Das ist bedenklich, und das werden wir als Linke verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb wollen wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I krisenbedingt - die Betonung liegt auf „krisenbedingt“ - von derzeit 12 Monaten auf 24 Monate verlängern.


Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Ein Kollege, Metaller, 48 Jahre, aus Baden-Württemberg, arbeitete bis zum März letzten Jahres in einem Automobilzuliefererbetrieb. Die Krise hat ihn voll erwischt. Er besaß einen Arbeitsvertrag, der nur befristet war. Das Unternehmen hatte leichtes Spiel und hat ihn sofort entlassen. Die Aussichten auf einen neuen Job - das wissen Sie alle - sind sehr schlecht. Bis sich die Automobilbranche wieder erholt, werden noch Monate vergehen. Das Fazit ist: Dem Kollegen droht jetzt der Absturz in Hartz IV; denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, aber soweit sie nicht älter als 50 Jahre sind, erlischt ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach zwölf Monaten, und sie erhalten nur Arbeitslosengeld II. Genau das ist ungerecht, und dagegen wehren wir uns.
(Beifall bei der LINKEN)


Diese Regelung ist ein Produkt Ihrer Hartz-IV-Gesetze; denn davor richtete sich die Bezugsdauer des Arbeits-losengeldes I stärker nach der Zahl der Versicherungsjahre.

Es sind keine Einzelfälle. Im letzten Jahr gingen monatlich 20 000 Menschen direkt vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II, und die Tendenz ist steigend. Dieser schnelle Absturz in Hartz IV verängstigt Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Unser Vorschlag ist einfach: Wir wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängern. Machen Sie endlich eine Politik, damit die Menschen nicht ärmer werden! Nehmen Sie ihnen die Angst vor der Armut!
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)