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Schluss mit unverbindlichen Absichtserklärungen- gegen verantwortungslose Unternehmen helfen nur Gesetze

Rede von Jutta Krellmann,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir reden heute über CSR. Das ist keine technische Bezeichnung aus der Elektroindustrie. Es geht um Leitlinien von Unternehmen zur sozialen und ökologischen Verantwortung. In Deutschland ist die Veröffentlichung solcher Leitlinien für Unternehmen freiwillig.

Viele Unternehmen haben sich schon für solche Leitlinien entschieden. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Oft geht es um Imagepflege, damit sich die Produkte besser verkaufen lassen. Manchmal geht es darum, Mitarbeiter für das eigene Unternehmen zu akquirieren. Häufig geht es auch darum, öffentliche Kritik vom Unternehmen fernzuhalten.

Große Unternehmen nutzen solche freiwilligen Selbstverpflichtungen auch und vor allem als ein Mittel, um auf politische Diskussionen Einfluss zu nehmen. Damit wird der Forderung nach gesetzlichen Regulierungen der Wind aus den Segeln genommen, nach dem Motto: Neue Gesetze zum Arbeits- oder Umweltschutz sind überflüssig; denn wir kümmern uns schon darum.
Die Bundesregierung fördert die Praxis der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen. Sie verleiht Preise an Unternehmen, von denen sie glaubt, dass sie sozial und ökologisch verantwortungsvoll handeln. Sie betreibt unter dem Stichwort CSR vor allem eine Werbe- und Wohlfühlkampagne für deutsche Unternehmen. Irgendwelche bindenden Verpflichtungen für Unternehmen ergeben sich daraus nicht. Alles soll auf freiwilliger Basis bleiben. Es geht hier vor allem um schöne Worte und nicht um Taten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich nenne ein aktuelles Beispiel, das Herr Wadephul schon angeführt hat; aber ich betrachte es aus einem anderen Blickwinkel. Es geht um die soziale Verantwortung der Deutschen Telekom. In der Broschüre „CSR - Made in Germany“ der Bundesregierung wird die Deutsche Telekom für faire Arbeitsstandards gelobt. Die Telekom will nach eigenen Angaben „weltweit Vorreiter“ im Bereich der sozialen Unternehmensführung werden. Sie nennt „Integrität und Wertschätzung“ der Beschäftigten als eines der obersten Leitprinzipien. Aber bei der Telekom folgen den Worten nicht die entsprechenden Taten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Telekom-Tochter T-Mobile betreibt in den USA Callcenter. Hier herrschen entwürdigende Bedingungen für die Beschäftigten. Mitarbeiter mussten bei ihrer Arbeit Eselskappen aufsetzen, wenn sie die geforderten Leistungen nicht erbracht haben - wie im Kindergarten.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das lehnen wir auch im Kindergarten ab! - Otto Fricke (FDP): Das ist auch im Kindergarten verboten! - Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müsste hier die ganze Koalition Eselskappen tragen!)
Sie mussten Aufsätze zum Thema „Warum mich T-Mobile weiter beschäftigen soll“ schreiben. Beschäftigte wurden entlassen, weil sie sich für Tarifverträge eingesetzt hatten. Gewerkschafter werden unter Druck gesetzt und benachteiligt. T-Mobile verletzt in den USA systematisch die Menschenwürde der Beschäftigten. Hier zeigt sich, wie ernst es der Telekom tatsächlich mit der sozialen Verantwortung ist, die landauf und landab, auch von der Bundesregierung, gelobt wird. - Die Leitlinien der Telekom zur Unternehmensverantwortung sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Aber die Bundesregierung fährt fort, gerade für dieses Unternehmen Werbung zu machen.


Dieser Form des Etikettenschwindels, wie er bei der Telekom betrieben wird, will die SPD nun einen Riegel vorschieben. Sie will Unternehmen verpflichten, genauer Auskunft über ihre internationalen Geschäftstätigkeiten und deren soziale und ökologische Auswirkungen zu geben.
Wir unterstützen die Forderung des SPD-Antrags nach mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, von solchen Vorgängen bei T-Mobile USA zu erfahren; denn der Bund ist Anteilseigner der Telekom, im Grunde ist es unser Unternehmen. Ich muss gestehen: Ich möchte nicht, dass in einem Unternehmen, das uns gemeinsam gehört, solche Dinge passieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir glauben aber, dass die SPD mit ihrem Antrag zu kurz greift. Mehr Transparenz allein wird Unternehmen nicht zu verantwortungsvollem Handeln bringen. Ethische Richtlinien zur verantwortungsvollen Unternehmensführung bleiben wirkungslos, und Informationspflichten für sich allein genommen bleiben unwirksam. Informationspflichten bedeuten nämlich nicht, dass die kritisierten Praktiken nicht mehr erlaubt wären.


Der Grundgedanke der SPD ist, dass verantwortungslose Unternehmensführung durch Transparenz am Markt zurückgedrängt wird und dass dadurch der Handel und Investitionen auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtet werden. Dieser Gedanke ist naiv, solange Handel und Investitionen durch die privaten Interessen von Kapitaleignern bestimmt werden. Sozial verantwortungsloses Handeln von einzelnen Unternehmen ist heute vor allem die Folge des gnadenlosen Marktwettbewerbs. Dieser Wettbewerb zwingt jedes einzelne Unternehmen ständig, Kosten zu senken. Wenn soziale und ökologische Verantwortung Geld kostet, dann gibt es immer betriebswirtschaftliche Gründe, darauf zu verzichten: Dann werden in Bangladesch um dieses Beispiel der SPD aufzugreifen Brandschutzmaßnahmen unterlassen, weil es billiger ist. Dann werden in den USA Gewerkschaftsrechte behindert, weil es hilft, an den Löhnen zu sparen. Dann werden ökologische Auflagen umgangen, weil es Geld spart.
Diese Probleme kann man nur lösen, wenn man dem Profitstreben der einzelnen Unternehmen durch Gesetze Schranken setzt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn die Geschäftspraxis einzelner Unternehmen grundlegende gesellschaftliche Bedürfnisse verletzt, muss sie gesetzlich verboten werden. Das gilt in Deutschland genauso wie international. Dazu will die Linke den Betroffenen auch in anderen Ländern in erster Linie einklagbare Rechte geben gegen verantwortungslose Unternehmen und gesetzliche Mindeststandards verstärken. Damit wäre mehr gewonnen als mit Dutzenden von Papieren zur sozialen Unternehmensführung, die oftmals das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)