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Schluss mit der Zerklüftung des Bildungssystems; für ein BAföG, das den Weg zum Studium für alle öffnet

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltspolitischen Sprechers und Ostkoordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 10. April 2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich finde es zunächst einen schönen Zufall, dass am Pult des Deutschen Bundestages unmittelbar nacheinander zwei Absolventen ein und derselben Hochschule sprechen, nämlich der Technischen Hochschule in Merseburg. Wir hatten als Studierende gewiss alle kühne Träume ‑ wenn auch sicherlich sehr unterschiedliche ‑, aber das gehörte wohl nicht dazu.

6 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen: Dieser Aufwuchs für die Länder im Bereich Forschung und Entwicklung findet selbstverständlich auch die Zustimmung der Opposition im Deutschen Bundestag,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

so wie wir auch mitgemacht haben, als wir im Haushaltsausschuss für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand den Weg freigemacht haben.

Sie wissen, dass es für die Koalition viel schwieriger würde, wenn in den Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung die Opposition nicht dazu bereit wäre, ihre Vorhaben durchzusetzen. Das sollte auch im Blick behalten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich gerate aber in einen riesigen Konflikt. Hier nehme ich wahr: Das ist ein wahrer Segen für Bildung und Forschung. Wenn ich aber in mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt fahre, nehme ich an nahezu jedem Ortseingangsschild die heftigen Proteste der Bevölkerung gegen geplante Schulschließungen wahr. Es ist so, dass die Große Koalition in Sachsen-Anhalt ein Viertel aller Grundschulen schließen wird. Ein Viertel! Das stößt in der Gesellschaft natürlich auf Unverständnis und Protest. Jetzt lebe ich mit dieser Kontroverse und muss feststellen: Kontroverser geht es ja wohl nicht. Warum ist das so? Das ist so, weil wir den unseligen Bildungsföderalismus haben, weil wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert haben und weil wir im Bereich der Bildung nicht einheitlich denken, sondern ein für mich final gescheitertes zerklüftetes System des Flickenteppichs haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Konzept der sogenannten Föderalismusreform ist so angelegt, dass reiche Länder in der Lage sind, die besten Lehrkräfte einzukaufen. Reich kauft Geist, und Arm bleibt auch im Geiste arm. Das ist ein Zustand, der mit der soeben beschworenen Solidarität in der Gesellschaft, für die ich mich ausspreche ‑ das hat auch die Ministerin gesagt ‑, und mit gesellschaftlichem Zusammenhalt nichts zu tun hat. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Konzeption des Endsiegs des Ellbogens. Wir wollen aber wirkliche Solidarität.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege Claus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?

Roland Claus (DIE LINKE):

Aber gerne doch.

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):

Herr Kollege, kann der Umstand, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz vielen Bundesländern die Diskussion um Schulorganisation, Schulzusammenführung und Schulschließungen geführt wird, nicht damit zusammenhängen, dass es nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in vielen anderen Bundesländern weniger Kinder gibt?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das hat nichts mit dem Föderalismus oder dem Grundgesetz zu tun. Es handelt sich dabei vielmehr um eine umfassende gesellschaftliche Veränderung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Roland Claus (DIE LINKE):

Selbstverständlich hat das auch damit zu tun. Wir können natürlich zählen und das auch absehen. Aber ein Viertel der Schulen zu schließen, ist eine kulturelle Untat, wie ich finde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was soll man denn machen, wenn keine Kinder da sind?)

In ostdeutschen Kleinstädten ist es doch so, dass nach der Schließung von Betrieben, dem Kulturhaus und der Gaststätte die Schule der letzte kulturelle Begegnungspunkt ist. Nach der Schulschließung müsste man dann wohl auf den Friedhof ausweichen. Deshalb sagen wir: Es muss eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik her. Dies müssen wir im Blick haben. Auf absehbare Zeit wird sich wieder etwas ändern. Zählen können wir aber natürlich, Herr Kollege; das können Sie annehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werde nächste Woche mit einigen meiner Bundestagskollegen eine ganze Reihe von Unternehmen besuchen. Natürlich geht es dabei um Energiepreise und Abgabenlasten. Ich erlebe aber mehr und mehr, dass die Geschäftsführer dies immer erst als Zweites ansprechen. Als Erstes fragen Sie mich immer: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass wir wieder ein vernünftiges Bildungssystem und infolgedessen vernünftig ausgebildete junge Leute bekommen?

(Beifall bei der LINKEN)

Mit Blick auf meine Ostherkunft kommt dann die etwas drohende Ansprache ‑ egal, ob die Geschäftsführer aus Ost oder West kommen ‑: Sie, Herr Claus, müssen doch noch wissen, wie es geht.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Das ist doch unglaublich! - Volker Kauder (CDU/CSU): Das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass das einer zu Ihnen sagt!)

Das wäre doch eine Chance für uns, etwas gut zu machen.

Ich möchte nun einige Etatposten im Einzelnen durchgehen. Der Posten des BAföG, also des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der Zugang zu günstigen Krediten für junge Leute, die damit ihr Studium finanzieren, nimmt einen großen Anteil in Ihrem Etat ein. Ich will darauf verweisen, dass 80 Prozent der mit diesen Krediten Geförderten sagen: Wenn wir diese Möglichkeit nicht hätten, wäre uns der Weg zum Studium verwehrt gewesen. ‑ Deshalb hat unsere Fraktion mit Blick auf die Novellierung des BAföG einen Antrag vorgelegt, in dem wir Ihnen Vorschläge machen. Wir hoffen, dass diese Vorschläge auch Berücksichtigung finden.

Das BAföG wird in Zukunft eine noch größere Bedeutung haben. Ich möchte dazu ein aktuelles Beispiel nennen: In meiner Kreisstadt in Naumburg, in der es keine Universität und keine Hochschule gibt, ist seit etwa zwei Jahren ein enormer Zuzug von Studentinnen und Studenten festzustellen. Das hat damit zu tun, dass in den benachbarten Universitäts- und Hochschulstädten Jena und Weimar die Mieten für die Studentinnen und Studenten nicht mehr zu bezahlen sind.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Freuen Sie sich doch, dass sie in Ihrer Stadt wohnen!)

Deshalb weichen sie auf Städte wie Naumburg aus. Ich sage Ihnen deshalb: Die vernünftige und zukunftsfähige BAföG-Reform ist ein wichtiger Schritt. Wir sollten dabei auch beachten, dass wir in Anbetracht hinreichender internationaler Studien aufgefordert sind, die in Deutschland nach wie vor hohen sozialen Schranken beim Zugang zu Bildung abzubauen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) - Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Ich habe ausdrücklich applaudiert!)

Ich will mich nun dem Thema Projektträger zuwenden. Hierunter sind, wie ich denke, eine Reihe kreativer Überschriften zusammengefasst. Inzwischen wird man hier den Erwartungen des Bundesrechnungshofes gerecht. Ich habe vorhin beim Thema Wirtschaftsetat kritisiert, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass mehr als 50 Prozent der Projektträgerschaften an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegeben werden; denn wenn es zum Beispiel darum geht, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zurückzudrängen, sehe ich nicht in erster Linie die Kompetenz eines Luft- und Raumfahrtzentrums gegeben.

(Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt!)

Mein letzter Punkt. Ich will, was die Hightech-Strategie des Bundes angeht, auf die Koordinierungsfunktion des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verweisen. Wir finden, dass Sie, Frau Ministerin, die Milliarden, die es mehr gibt, in Ihrem eigenen Etat ganz gut bewirtschaften; bei vielen konkreten Dingen sind wir dabei. Ihre Behörde muss sich aber auch darum kümmern, dass die in den anderen Etats eingestellten F- und E-Vorhaben ‑ das sind in der Regel Zusatzvorhaben ‑ solide finanziert werden. Wir stellen fest, dass da noch viele Mängel zu beheben sind. Wir fordern deshalb die Bundesregierung insgesamt auf, dem BMBF die Chance einzuräumen, dieser Koordinierungsfunktion gerecht werden zu können.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Claus.

Roland Claus (DIE LINKE):

Wir wollen natürlich, dass das eingestellte Geld solide verwendet wird, ausgeschöpft wird und für vernünftige Projekte verwendet wird.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Claus, bitte denken Sie an Ihre Redezeit. Diese ist nämlich zu Ende.

Roland Claus (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde noch gerne über viele gute Erfahrungen aus dem Osten reden, ‑

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das glaube ich Ihnen gerne.

Roland Claus (DIE LINKE):

 ‑ aber dafür werde ich einen anderen Sendeplatz suchen müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)