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Schluss mit den Stressjobs

Rede von Jutta Krellmann,

Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Tolle an diesem Thema ist, dass es ziemlich viel Übereinstimmung gibt. Der Anstieg der Zahl der arbeitsbedingten Erkrankungen wegen psychischer Belastungen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Die Forderungen der SPD sind in vielen Punkten mit unseren deckungsgleich das ist aus meiner Sicht eine gute Voraussetzung für eine Lösung des Problems:

die Anti-Stress-Verordnung, die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen, die größere Rolle von Betriebs- und Personalräten bei der Arbeitsplatzgestaltung und der Wiedereingliederung.

Der große Unterschied ist: Sie behandeln in Ihrem Antrag die Symptome und nicht die Ursachen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Zunahme der Zahl der Stresskrankheiten durch den „Wandel in der Arbeitswelt“ verursacht wurde. Das ist richtig. Aber woher kommt dieser Wandel der Arbeitswelt? Das alles ist doch keine Naturkatastrophe. Die Entwicklung wurde durch politische Entscheidungen der letzten Jahre bewusst herbeigeführt. Deswegen geht es heute auch um die Deregulierung und Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Das sind die Ursachen. Darüber müssen wir sprechen. Sonst springen Sie mit Ihren Vorschlägen zu kurz.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Sie stellen fest: Befristet Beschäftigte stehen unter erhöhtem Leistungsdruck. Das sehen wir ganz genauso. Deswegen wollen wir Befristungen ohne Sachgrund verbieten und haben das auch in unseren Antrag geschrieben. Eine ganzheitliche Betrachtung ist angesagt. Die sachgrundlose Befristung muss weg. Dann können psychische Erkrankungen aus diesem Grund erst gar nicht entstehen. Die Ursachen müssen beseitigt werden.

Zweites Beispiel, Leiharbeit. Den Leiharbeitnehmern wird gesagt: Strengen Sie sich an! Dann haben Sie eine Chance auf Übernahme. Blödsinn, sage ich. Die Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse klappt lediglich bei 7 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen - und arbeitnehmer. Die Situation dauernde Unsicherheit, das ständige Gefühl ungerechter Behandlung und hoher Leistungsdruck macht Menschen krank. Die Konsequenz kann nur sein: Verbot der Leiharbeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Atypische und unregelmäßige Arbeitszeiten erzeugen Stress. Auch das ist eine richtige Feststellung. Ihr Antrag enthält aber leider keine Regelung, aus der hervorgeht, wie im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes eine Möglichkeit zur Vermeidung von Stress geschaffen werden kann. Die Betriebs- und Personalräte werden an dieser Stelle im Grunde alleine gelassen.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, gehen die Frage der Deregulierung des Arbeitsmarktes nicht grundsätzlich an, im Gegenteil. Noch letzte Woche haben Sie die Agenda 2010 gefeiert; sie ist überhaupt kein Grund zum Feiern. Deswegen bleiben Ihre Forderungen auf halbem Wege stecken und werden unglaubwürdig, obwohl sie im Einzelnen richtig sind. Wir werden Ihre Forderungen unterstützen. Aber Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Weg der Agendapolitik fortsetzen oder konsequent für die Gesundheit der Beschäftigten sorgen und eintreten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)