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Schluss mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer!

Rede von Ulla Jelpke,

Rede von Ulla Jelpke zum Antrag der Fraktion Die Grünen „Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik“ (Bt-Drs 16/3541)

Meine Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, sehen wir uns im Mittelmeer mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert. Nach Angaben von „pro asyl“ sind allein im vergangenen Jahr 6.000 Menschen bei dem Versuch umgekommen, über den Seeweg in die Europäsche Union zu gelangen.

Dass so viele Menschen der europäischen Flüchtlingsabwehr zum Opfer fallen, ist erschütternd. Umso bezeichnender ist, dass es keine offiziellen Zahlen gibt. Auf unsere Anfragen zu den Todesopfern an den EU-Außengrenzen kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Es lägen keine amtlichen Zahlen vor. Polizei, Marine, Nachrichtendienste - sie alle sind im Einsatz, um Europas Grenzen zu schützen. Wie viele Leben dieser so genannte Schutz kostet, scheint die Verantwortlichen aber nicht zu interessieren. Da werden die Prioritäten dieser Politik schnell klar.

Meine Damen und Herren,

die gesamte Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist auf Abschottung ausgerichtet. Motor dieser Entwicklung war schon immer die Bundesrepublik Deutschland. Minister Schäuble führt an dieser Stelle die Politik seines Vorgängers in der Bundesregierung von SPD und Grünen weiter. Es war Otto Schily, der die verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Flüchtlingsabwehr vorangetrieben hat. Der Antrag der Grünen zielt nicht auf eine Kehrtwende dieser Politik. Auch wenn er erreichen will, dass es dabei weniger Todesopfer gibt, reicht das aber bei weitem nicht aus! Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, wollen die Grünen an den Symptomen herumdoktern.

Meine Damen und Herren,

bei dem am Dienstag zu Ende gegangenen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden wurde noch einmal deutlich, dass es der Europäischen Union weiter nur um eins geht: die Abschottung noch weiter zu perfektionieren. An keiner Stelle war dort die Rede von effektivem Flüchtlingsschutz. Der Schutz der Grenzen steht an erster Stelle, erst weit dahinter kommt der Schutz der Menschen. Von einer ernsthaften Bekämpfung der Fluchtursachen ist nirgendwo die Rede.
Bei der Abwehr von Flüchtlingen wurde dagegen eine neue Stufe erreicht. Die nordafrikanischen Transitstaaten sollen gedrängt werden, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen. Ausgerechnet mit Regimen wie Lybien, Marokko und Mauretanien soll eng zusammengearbeitet werden. Diese Staaten werden beschuldigt, systematisch Flüchtlinge in die Wüste abgeschoben zu haben. Pro Asyl fordert zu Recht eine „Ende der Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten“.
Dieser permanente Bruch der Menschenrechte wird von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert.

EU-Innenkommissar Frattini will, dass die Mitgliedsstaaten FRONTEX bis April mehr Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission schreibt hierzu eindeutig, ich zitiere: „Ständige Operationen auf See würden nicht nur das Abfangen einer größeren Zahl von Schiffen mit illegalen Einwanderern ermöglichen, sondern auch als Abschreckung wirken.“
Darum geht es: nicht Schutz, sondern Abschreckung. Und dafür nimmt die EU Tote in Kauf.

Meine Damen und Herren,

amnesty international hat in seinem zehn-Punkte-Plan für die deutsche Rats-Präsidentschaft gefordert: „Der Versuch, Europa zu erreichen, darf nicht zur Todesfalle werden. Die EU muss die Menschen wirksam schützen, die ihre Außengrenzen anstreben. Sie muss jedem, der ihr Territorium erreicht, ein faires Asylverfahren garantieren. Der Flüchtlingsschutz darf nicht auf EU-Anrainerstaaten ausgelagert werden.“ Dieser Forderung kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Statt einer Agentur zur Koordination des Grenzschutzes brauchen die Flüchtlinge eine Agentur zur Koordinierung des Flüchtlingsschutzes.

Es gilt das gesprochene Wort.