Zum Hauptinhalt springen

Schlupflöcher beim Streumunitionsverbot stopfen

Rede von Paul Schäfer,

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Es ist gut, dass sich jetzt in Dublin über hundert Staaten bereit gefunden haben, die Streubomben grundsätzlich zu ächten. Waffen, die vor allem Zivilisten töten, müssen aus den Rüstungsarsenalen verschwinden. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es ist auch gut, dass man sich darauf geeinigt hat, diese Mordwerkzeuge nicht in ferner Zukunft und nicht in Stufen, sondern unverzüglich außer Dienst zu stellen. Es ist weiterhin wichtig und gut, dass es erstmals in einem solchen Vertrag gelungen ist, Hilfe und Unterstützung für die Opfer dieser Waffen sehr grundsätzlich und sehr ausführlich zu regeln.
Aber wie bei den Landminen hat sich gezeigt: Ohne den Druck der Zivilgesellschaft tut sich nichts. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) Deshalb muss der Dank und unser Glückwunsch vor allem an all die beteiligten Aktiven und Organisationen der Cluster Munition Coalition gehen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, überhaupt dieses Rad ins Rollen zu bringen. Ich hoffe sehr, dass dieser Vertragsschluss abrüstungspolitisches Engagement dieser Art ermutigt; denn dieses Engagement brauchen wir weiter.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) Wir, die Linke, stimmen nicht in den Chor derjenigen ein, die jetzt das Hohelied der Bundesregierung singen. Diese Bundesregierung hat sich nicht zumindest nicht durchgängig mit Ruhm bekleckert. Sie stand bis zuletzt, was das völlige Verbot dieser Waffen anbetrifft, auf der Bremse. Wenn die britische Regierung nicht umgeschwenkt wäre, wäre womöglich überhaupt kein Durchbruch gelungen. So sieht es doch aus. Es war eben falsch, zwischen gefährlicher und weniger gefährlicher Munition zu differenzieren. Das war der Ansatz der Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Streumunition ist systematisch und vorsätzlich darauf gerichtet, Wirkung in einer großen Fläche zu erzielen. Dabei sollen vor allem weiche Ziele, sprich: Menschen, bekämpft werden. Deshalb verstoßen diese Waffen grundlegend gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Sie sind zu ächten, ohne Unterschied. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wegen der Bremser in den verschiedenen Regierungen enthält der Vertrag das muss man bei aller Genugtuung sagen einige Hintertüren. Unsere Freude ist wie die von Handicap International und anderen nicht ungetrübt. Das komplette Verbot von Streumunition wird durchlöchert, weil bestimmte Munitionstypen ausgeklammert worden sind. Ob man mit diesen Munitions- und Waffentypen, die jetzt erlaubt worden sind, eine Kampfführung ausschließen kann, die besonders Zivilisten in Mitleidenschaft zieht, darf sehr bezweifelt werden. Unser Ansinnen als Linke ist: Wir sollten alles dafür tun, dass diese Schlupflöcher wenigstens in Deutschland gestopft werden.
Auch die Klausel, wonach es den Vertragsstaaten erlaubt ist, bei militärischen Operationen mitzumachen, in denen Nichtvertragsstaaten weiterhin Streubomben verschießen dürfen, muss übel aufstoßen. Das ist eine Art Freibrief für die großen Militärmächte USA und Russland, so weiterzumachen wie bisher. Die anderen haben zwar ihr Gewissen erleichtert, dürfen aber mitmachen. Das finde ich völlig unmöglich. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir sollten eines nicht übersehen: Solche Abkommen schränken zwar die Möglichkeiten der Kriegsführung ein; doch zugleich wird es dazu kommen, dass man versucht, die bestehenden Waffenarsenale umzurüsten; „alternative Wirkmittel“ heißt jetzt die Zauberformel. Wie wir wissen, sind die Militärs sehr kreativ, wenn es darum geht, geeigneten Ersatz für abzurüstende Waffen zu schaffen. Die Bundeswehr ist dabei weit vorangeschritten. Sie ist mit der Munition SMArt gut aufgestellt, wie man heute sagt. Die Hightechrüstungsfirmen Rheinmetall und Diehl stehen schon in den Startlöchern, um in diese neue Marktlücke zu stoßen. Das wird das neue Kampffeld sein. Die Auseinandersetzung der Zukunft wird nicht zuletzt darum gehen, diese mögliche neue Rüstungsdynamik inklusiver massiver Rüstungsexportgeschäfte zu verhindern. Es gibt keinen Anlass, sich einfach zurückzulehnen; vielmehr müssen wir alles daransetzen, diese Schlupflöcher zu stopfen und dafür zu sorgen, dass dieser Vertrag universal gültig ist.
Wir müssen einen weiteren wichtigen Punkt aufgreifen. Es geht nicht nur darum, dass die Bundesregierung ihre Bestände unverzüglich und konsequent vernichtet, sondern auch darum, dass wir anderen Staaten untersagen, auf deutschem Boden weiterhin Streubomben zu lagern und von hieraus zu benutzen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt unseres Antrags, der deshalb nicht in allen Bestandteilen hinfällig geworden ist. Er ist vielmehr eine Einladung an alle, die sagen: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen; der Vertrag muss umgesetzt werden, und wir müssen Schritte machen, die darüber hinausgehen. Diese Punkte stehen in unserem Antrag. Deshalb ist er meines Erachtens weiterhin aktuell.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))