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Schlag ins Gesicht der Betroffenen – Menschenwürde verletzt!

Rede von Niema Movassat,

Ich lehne das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV– wie meine gesamte Fraktion - ab. Das Ergebnis ist nicht nur verfassungswidrig, es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Der Hartz IV Regelsatz wird auch nach dem vorgelegten Ergebnis menschenunwürdig niedrig bleiben. Alle Hartz IV Parteien haben die statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin, also die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlage, hingenommen. Hier wurde ein Regelsatz nicht nach dem was notwendig ist vereinbart, sondern nach Kassenlage. Dass dieses Geschacher um insgesamt acht Euro mehr acht Wochen gedauert hat, ist ein Hohn, wenn man bedenkt, dass dieselben Parteien nur eine Woche gebraucht haben, um mit 480 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen um die Banken zu retten. Die Erhöhung verdient kaum diesen Namen, da sie nicht mal eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung sowie die Inflation darstellt.

Insbesondere die SPD, die heute der Beschlussempfehlung zustimmt, hat offensichtlich vor der Wahl in Hamburg Opposition gespielt und sich in der Hartz IV Frage in Szene gesetzt, um nach der Wahl diesen faulen Kompromiss mitzuentwickeln und mitzutragen. Sie bleibt damit in der Hartz IV Logik voll verhaftet.

Dieses Ergebnis macht eine erneute Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nötig. DIE LINKE wird sich dafür einsetzten.

Hartz IV muss weg. Notwendig ist ein Regelsatz, der wirklich existenzsicherend ist. Dieser muss daher 500 Euro betragen. Um Armutsfestigkeit und Würde für die Betroffenen zu erreichen, braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde bleibt weiterhin genauso berechtigt wie die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Lohndumping und Leiharbeit als moderne Form der Sklaverei müssen endlich ein Ende haben.