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Scharfe Kritik an Neuausrichtung der Anti-Extremismus Programme

Rede von Steffen Bockhahn,

Linke fordert mehr Unterstützung für Programme gegen Rechtsextremismus

Steffen Bockhahn (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Besuchergruppe aus Mecklenburg-Vorpommern!
(Beifall bei der LINKEN)
Im Vorfeld der Debatte zum Einzelplan 17 standen in der Öffentlichkeit kaum die Themen Familie, Frauen, Senioren oder Jugend im Mittelpunkt der Debatte. Ich hatte den Eindruck, es ging in erster Linie um die Extremismusprogramme der Bundesregierung. Ich kann auch verstehen, dass man darüber intensiv diskutiert.
In der Welt war am Dienstag, den 19. Januar, die große Schlagzeile zu lesen: „Kristina Köhler bricht ihr erstes Versprechen.“ Das wünscht man sich nicht, wenn man neu im Amt ist. Aber es stimmt. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hieß es immer, dass an den Extremismusprogrammen in diesem Jahr vernünftigerweise nichts geändert wird. Noch am selben Tag meldete Spiegel Online, dass doch noch 2 Millionen Euro gefunden wurden, um auch Linksextremismus und Islamismus ordentlich bekämpfen zu können.
(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Ja! Euch muss man genau beobachten! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, mich müssen Sie genau beobachten; da haben Sie völlig recht. Aber ich meine das wahrscheinlich anders als Sie. Darüber kann man sich erst einmal freuen. Statt dieser Zurverfügungstellung von 2 Millionen Euro für Programme zur Bekämpfung von vermeintlichem Linksextremismus und Islamismus wäre eine Ausweitung der Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dringend notwendig gewesen.
Allein der Titel „Jugend, Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, aus dem viele verschiedene Aktionspläne finanziert werden, ist völlig überlastet. Es gibt derzeit 90 lokale Aktionspläne, die bewilligt sind, und es gibt 149, die nicht bewilligt wurden,
(Dorothee Bär (CDU/CSU): Ja! „Saufen gegen rechts“ zum Beispiel!)
in erster Linie, weil kein Geld da war. Es gibt 85 überregionale Projekte, die im Rahmen dieses Titels gefördert werden, und es gibt 241 Ablehnungen, in erster Linie, weil der Etat ausgelastet ist. Das macht deutlich, dass die Anzahl der Programme gegen Rechtsextremismus längst nicht groß genug ist und dass hier viel mehr Förderung notwendig ist. Das fordert auch die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD))
Es heißt, in diesem Jahr werde an dem, was besteht, nichts verändert. Ich nehme zur Kenntnis: Vor einiger Zeit sind die Mittel für den Titel zur Förderung von Beratungsnetzwerken von etwa 2,4 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht worden, und dieser Betrag bleibt auch stabil. Nur, meine Damen und Herren: Es wird nicht mehr, wie bisher, nur ein Beratungsnetzwerk im Osten der Republik gefördert, sondern jetzt wird die ganze Republik gefördert. Ich habe nichts dagegen, dass man Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland einführt. Aber dafür reicht das Geld hinten und vorne nicht.
Für Mecklenburg-Vorpommern, ein Bundesland, das mit dem Rechtsextremismus leider ein überdurchschnittlich großes Problem hat, bedeutet dies, dass die Zuschüsse des Bundes für diese Beratungsnetzwerke im Jahr 2010 von 950 000 Euro auf nur noch ein Viertel, nämlich auf 250 000 Euro, zurückgefahren werden. Das wiederum hat zur Folge, dass Sie auch die demokratischen Strukturen, die zivilgesellschaftlichen Strukturen vernichten, in denen Leute sich ehrenamtlich dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmen und sich für die Förderung von Kultur und Demokratie und Toleranz einsetzen. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer Politik sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Forderungen, bei den Programmen gegen Rechtsextremismus nicht zu kürzen, hören Sie nicht nur von der Linken. Ich glaube BKA-Chef Ziercke ist unverdächtig, meiner Partei nahezustehen. Aber auch er sagt: Kürzen Sie nicht bei den Programmen gegen Rechtsextremismus! Genau das haben Sie aber angekündigt.
Wie wichtig es ist, gegen Rechtsextremismus intensivst vorzugehen, zeigt sich an so vielen verschiedenen Punkten. Gestern wurde vor dem Landgericht Rostock erneut ein Prozess gegen eine rechtsextreme Prügelgruppe eröffnet. 2007 sollen sie in Pölchow, direkt vor den Türen von Rostock, mit Holzlatten auf linke Demonstranten eingeprügelt haben. Mehrere Personen sind dabei teilweise schwer verletzt worden. Einer der Schläger ist das mag nicht überraschen im Landesvorstand der NPD.
Hier gilt es endlich etwas zu tun; denn das Problem ist groß: Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten hat sich zwischen 2004 und 2009 fast verdoppelt. Das ist ein unglaublicher Anstieg, der zeigt, wie wichtig es ist, dass Sie endlich aktiv werden und deutlich mehr tun müssen als bisher.
2008 sind von Rechtsextremen zwei Straftaten mit Todesfolge verübt worden. Diese reihen sich ein in eine Reihe von insgesamt über 130 Todesfällen seit 1990, die auf das Konto rechtsextremistisch oder ausländerfeindlich motivierter Straftäter gehen. Wenn Sie sich das vor Augen führen, sehen Sie, wie wichtig es ist, auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus das Augenmerk zu legen und kein Stück nachzulassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Programme gegen Linksextremismus stärker fördern wollen. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Lesen Sie einmal die Bild-Zeitung!)
heißt es in einem Artikel von Steffen Hebestreit mit der Überschrift „Wundersame Geldvermehrung“:
Noch ist allerdings ziemlich unklar, welche Initiativen von diesem Geldsegen profitieren werden. Gibt es linke Aussteiger-Projekte?
Nein, die gibt es nicht. Die werden auch nicht gebraucht.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Nicht?)
Es passt also nicht zusammen, was Sie tun.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das sagt die Minderheit! Zurzeit sind wir die Mehrheit, und Sie sind die Minderheit!)
Ich kann Sie nur warnen, zu machen, was Sie vorhaben. Wenn Sie Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichsetzen, vergleichen Sie Äpfel und Birnen miteinander. Das funktioniert nicht.
Noch schlimmer ist aber, was Sie im Hinblick auf den Islamismus tun wollen, nämlich das auch noch alles gleichsetzen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Kommen Sie zum Thema!)
Zum Thema kommen? Schauen Sie sich den Einzelplan 17 an; in diesem Einzelplan sind die Extremismusprogramme der Bundesregierung aufgeführt. Also gehört diese Debatte hierher. Hören Sie also zu!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Islamismuswahn, den Sie verbreiten, machen Sie etwas ganz Gefährliches: Sie tun so, als sei der Islam als Religion insgesamt gefährlich und demokratiefeindlich und toleranzfeindlich. Das stimmt aber nicht. Innenminister de Mazière hat am Dienstag gesagt: Der Islam in Deutschland muss tatsächlich einiges klären, nämlich wie er sich in dieser Gesellschaft bewegen will, aber auch sein Frauenbild. - Da sind wir an einem interessanten Punkt. Ich würde nicht behaupten, dass es nur im Islam ein problematisches Frauenbild gibt. Ich glaube, das gibt es sehr wohl auch im Christentum, im Judentum, im Hinduismus und im Buddhismus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie uns darüber reden, wie wir insgesamt gegen religiösen Fanatismus und gegen religiösen Fundamentalismus etwas tun können, um Demokratie und Toleranz zu stärken. Was Sie vorschlagen, führt in eine Sackgasse.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Toll! Dorothee Bär (CDU/CSU): Leider Thema verfehlt!)