Zum Hauptinhalt springen

Schaffung einer Bundesfinanzpolizei: effektive Strukturen für weniger Straftaten im Finanzbereich und mehr Geld für Kultur, Bildung und Soziales

Rede von Frank Tempel,

Rede von Frank Tempel I „Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts und

Finanzermittlungsbehörde“ I 17/12708 I Top 33 I 22.03.2013 I Deutscher Bundestag

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Linke schlägt Ihnen vor, eine Bundesfinanzpolizei zu bilden, das heißt, aus der bisherigen Bundeszollverwaltung die Zollfahndungseinheiten und das Zollkriminalamt herauszulösen. Die Grundlage unseres Antrags ist ein Thesenpapier der Gewerkschaft der Polizei, also der GdP. Ganz nebenbei: Vorschläge aus Berufs- und Fachverbänden sollten ruhig öfter den Weg ins Plenum finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Zoll hat zwei zentrale Aufgaben:

Erstens geht es in einem administrativen Teil um die Verwaltung der Bundessteuern, um die Vollstreckung von Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften und um die Überwachung der Einhaltung von Verboten und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr.

Zweitens geht es – darum soll es hier und heute gehen – um polizeiliche Aufgaben, also um die Bekämpfung von Schmuggel, Außenwirtschaftskriminalität, international organisierter Geldwäsche, illegaler Beschäftigung, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung zum Nachteil der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Diese Straftaten kosten den Staat – da dürften wir uns wohl alle einig sein – sehr viel Geld.

Schätzungen belaufen sich auf einen Betrag von 4 Milliarden Euro – das ist eine vorsichtige Schätzung – bis hin zu einem Betrag von 50 Milliarden Euro. Allein die Summe des illegal in die Schweiz verbrachten Geldes wird auf 150 Milliarden Euro geschätzt.

Was soll nun anders werden?

Gegenwärtig ist der Bereich für Fahndung und Ermittlung in den 43 Zollfahndungsämtern zersplittert und nur zum Teil örtlich ausgerichtet, die Vernetzung ist sehr gering, und dann gibt es auch noch das Zollkriminalamt.

Die Folge der Zersplitterung ist das Fehlen von Synergieeffekten zwischen den Ermittlungsstrukturen. Dies wiederum führt zu einer geringeren Kontrolldichte. Dadurch kommt es zu mehr unbemerkten Straftaten und letztendlich zu einem Ausfall von Steuereinnahmen in erheblichem Umfang.

Die Höhe dieser Steuerausfälle bedient übrigens nicht ganz zu Unrecht das Bild: Die großen Fische dürfen – zumindest fast – ungestraft betrügen, die kleinen Fische dagegen verfolgt man mit großem Aufwand.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Woher haben Sie denn dieses Bild?)

Lassen Sie uns doch in der kommenden Debatte darüber nachdenken, wie wir auch den großen Fischen besser das Handwerk legen können!

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Und die kleinen Fische wollen Sie gehen lassen?)

– Das steht in unserem Antrag gar nicht drin; das ist Blödsinn. Stellen Sie doch eine Frage, wenn Sie fragen wollen!

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Na, na! Ein bisschen freundlicher könnten Sie aber sein!)

Unser Vorschlag lautet, dieses Problem mit einer Straffung der Strukturen anzugehen. Es geht überhaupt nicht darum, etwas völlig Neues zu schaffen. Der ganze Bereich der bisherigen Zollverwaltung bleibt im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums, auch die Bundesfinanzpolizei. Es erfolgt jedoch eine Aufspaltung der bisherigen Bundeszollverwaltung in einen fiskalisch-administrativen Teil auf der einen Seite und einen – ebenfalls selbstständig agierenden – Fahndungs- und Ermittlungsteil, die Bundesfinanzpolizei, auf der anderen Seite.

Die Vorteile liegen auf der Hand: stärkere Vernetzung bei Zusammenarbeit und Informationsaustausch und damit mehr Ermittlungsbreite – es geht also um die kleinen und um die großen Fische – und eine spezialisiertere Ausbildung mit kriminalistischer Orientierung.

Die Trennung von Verwaltung und Ermittlung ist – auch das ist wichtig – immer ein Fall für die Korruptionsprävention.

(Beifall bei der LINKEN)

Eines möchte ich deutlich machen, weil es in der medialen Berichterstattung zu Missverständnissen gekommen ist: Bei unserem Vorschlag geht es nicht darum, in die Zuständigkeiten und Befugnisse der Länder einzugreifen. Es geht auch nicht darum, in die Befugnisse von Bundespolizei und Bundeskriminalamt einzugreifen; es geht um Aufgaben, die bereits jetzt in der Zuständigkeit der Bundeszollverwaltung liegen.

Es geht auch nicht darum, die Befugnisse und Eingriffsrechte staatlicher Behörden auszuweiten und Bürgerrechtsstandards zu beschneiden; die bisherigen Befugnisse sind ausreichend.

Es geht darum, durch verbesserte Strukturen bzw. durch eine einfache Strukturmaßnahme den finanziellen Schaden durch Straftaten zu verringern. Jede Milliarde mehr, die dadurch eingenommen wird, kann Kürzungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales verhindern helfen, und das möchte doch hoffentlich jeder hier, auch die FDP.

(Beifall bei der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ich glaube nicht, dass die das wollen!)