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Schadensbegrenzung beim Meldegesetz

Rede von Frank Tempel,

Rede von Frank Tempel am 08.05.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 13  "Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens" 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu später Stunde sitzen wir wieder; aber ansonsten ist zu Ihrer Ablaufschilderung einiges hinzu­zufügen. Dass die Linke traditionell nicht mit jeder Regelung im Meldewesen einverstanden ist und hier er­hebliche Gefahren für den verantwortungsvollen Daten­schutz sieht, ist allgemein bekannt. Der vorliegende Ge­setzentwurf macht den Weg für das vor zwei Jahren verabschiedete Meldegesetz frei. Das Meldegesetz soll, wie es im Entwurf heißt, aktualisiert und optimiert wer­den, „damit eine reibungslose Implementierung gewähr­leistet ist“. Das klingt gut, nett, formal und wie schon beim letzten Mal völlig unproblematisch.

Die lange und heftige öffentliche Debatte hatte aber einen guten Grund; denn die schlimmsten Entgleisungen des Ausgangsgesetzes mussten verhindert werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bürger nicht mehr gefragt werden sollte, wann seine Daten weitergegeben werden. Er sollte nach der alten Regelung selbst aktiv werden und Widerspruch einlegen, um die Weitergabe seiner persönlichen Daten zu verhindern. Dem wurde deutlich widersprochen. Ich möchte auch daran erinnern: Erst kurz zuvor, zwei Tage vor der Sitzung des Innenaus­schusses, kam es durch einen Änderungsantrag zu dieser Änderung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: So viel zur Wahrheit!)

Deswegen gab es eine verspätete Diskussion darüber. Das hatte nichts mit irgendeinem Fußballspiel zu tun, sondern das war ein ganz gezielter strategischer Schach­zug Ihrer Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Widerspruchslösung ist nun durch eine Einwilli­gungsregelung ersetzt. Das ist erst einmal in Ordnung, wenn auch nicht ganz unproblematisch; denn die Einwil­ligung muss nun bei dem betreffenden Unternehmen selbst hinterlegt werden. Das heißt auf Deutsch: Das Un­ternehmen muss bei mir als Bürger anrufen, muss sich die Einwilligung holen und diese dann den Meldestellen vorlegen. Ich möchte die Unternehmen nicht unter Ge­neralverdacht stellen. Aber ich weiß nicht, ob jede Ein­willigung, die bei einer Meldestelle vorgelegt wird, tat­sächlich echt ist. Deswegen wäre es wesentlich sinnvoller, dass die Meldebehörde sich selbst darum kümmert, ob eine Einwilligung vorliegt, also mich als Bürger fragt und das nicht über Dritte, über Unterneh­men, macht. Dann ist diese Regelung für den Bürger wirklich sauber nachvollziehbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Für verzichtbar halten wir aus verschiedenen Grün­den weiterhin die Wiedereinführung der Hotelmel­depflicht und die Vermieterbescheinigung beim Wohnungseinzug, aber auch die grundsätzliche Daten­übermittlung an Religionsgemeinschaften.

Es ist nicht meine Art, alles pauschal zu kritisieren. Der Gesetzentwurf enthält auch vernünftige Regelun­gen. Neben einigen redaktionellen Änderungen – das ha­ben Sie schon angesprochen – gibt es zum Beispiel in § 49 eine Ergänzung, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist. Die Erweiterung der Protokollierungspflicht, die sich auf alle automatisierten Melderegisterauskünfte bezieht, ist eine sehr sinnvolle Regelung, die das Recht des von der Datenerfassung Betroffenen auf Selbstauskunft durchaus stärkt. Das begrüßen wir, und das sagen wir auch so.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt aber auch – das haben Sie richtigerweise an­gesprochen; da es noch die zweite und dritte Lesung gibt, kann man noch etwas machen – ein Problem, des­sen Lösung uns der Bundesrat sozusagen als Hausauf­gabe aufgegeben hat. Das ist § 42. Er sieht nämlich vor, dass der Familienstand bei Kirchensteuerpflichtigen, zum Beispiel ob sie geschieden sind oder in einer Le­benspartnerschaft leben, übermittelt werden muss.

Darauf sollte zumindest bei Beschäftigten von Reli­gionsgemeinschaften verzichtet werden. Es geht hier also um eine bereichsspezifische Übermittlungssperre. Warum? Die Übermittlung dieser Daten kann schutz­würdigen Interessen des betroffenen Personenkreises zu­widerlaufen und ihnen erheblichen Schaden zufügen, zum Beispiel eine Kündigung. Das ist ein guter Hinweis. Wenn die Mehrheit hier im Haus schon nicht unserem Vorschlag folgt, generell keine Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften zu erlauben – es finden sich nun einmal Unterschiede in unseren Positionen –, dann kann man wenigstens in diesem Punkt eine Einigung er­zielen. Auch daran werden wir mitarbeiten.

Die Schadensbegrenzung im Hinblick auf den alten Entwurf ist also noch nicht abgeschlossen. Es sind noch genug Hausaufgaben zu machen. Dazu wird sich die Linke in den Ausschusssitzungen entsprechend einbrin­gen. Wir bitten nur darum, dass Änderungsanträge nicht wieder erst zwei Tage vor der Innenausschusssitzung vorgelegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)