Zum Hauptinhalt springen

Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft

Rede von Katja Kipping,

Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! DIE LINKE meint: Das Existenzminimum, also das Mindeste, was ein Mensch zum körperlichen und sozialen Überleben braucht, darf nicht gekürzt werden.

Deshalb bringe ich heute den Antrag ein, die Sanktionen bei Harz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen.

Wir sagen Ja zur Sanktionsfreiheit. Das ist für uns ein erster wichtiger Schritt zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung, und das wiederum ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer angstfreien Gesellschaft.

Über 1 Million Sanktionen wurden im Jahr 2013 verhängt. Um den Begriff Sanktionen noch einmal zu erläutern: Sanktion bedeutet, dass das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, und zwar im ersten Schritt um 30 Prozent, dann um 60 Prozent, und am Ende komplett gestrichen wird.

Um Missverständnisse auszuschließen, möchte ich Folgendes klarstellen: Wenn wir das schikanöse Hartz-IV-System kritisieren, dann meinen wir damit ausdrücklich nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesagentur und den Jobcentern, die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen. Ihnen gilt unser Dank und Respekt.

Meine Kritik gilt den politisch Verantwortlichen, also all jenen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder Nein zur Sanktionsfreiheit gesagt haben. Davon gibt es leider noch viel zu viele, und ich finde, das muss sich ändern.

Die Gegner der Sanktionsfreiheit bedienen sich unter anderem, vereinfacht ausgedrückt, folgender Behauptung: Wer suchet, der findet. Also im Klartext: Wer erwerbslos ist, ist selber schuld. Die Mathematik spricht eine andere Sprache. Ich habe mich informiert: Das Verhältnis von offenen Stellen zu offiziell Erwerbsarbeitssuchenden war im vergangenen Jahr eins zu neun, wenn man nur die offensichtlichen statistischen Tricks herausnimmt. Auf eine offene Stelle kommen also neun Erwerbsarbeitssuchende. Das heißt, egal wie sich diese neun anstrengen: Acht von ihnen müssen nach mathematischen Grundsätzen leer ausgehen.

Halten wir also fest: Erwerbslosigkeit ist keine individuelle Schuld; sie hängt mit dieser Wirtschaftsweise zusammen. Deswegen müssen wir da ansetzen.

Ein weiteres Gegenargument, das ein Redner der CDU/CSU vor einigen Jahren bedient hatte, lautet: Sanktionen betreffen nur drei Prozent aller Leistungsberechtigten; wenn wir uns darum kümmern, dann machen wir Politik vom Rande her. Ich finde, das ist eine ungeheuerliche Ignoranz gegenüber Menschen, die in einer besonderen existenziellen Notlage sind.

Es stimmt vor allen Dingen nicht, weil die Möglichkeit einer Sanktion, dieses Damoklesschwert, viele bedroht und verunsichert.

Die Sanktionen sind auch ein Angriff auf die Mitte. Deswegen ist die Standardantwort vonseiten der CDU/CSU so verlogen, man müsse auch an diejenigen denken, die von früh bis abends arbeiten. Ja, wenn Sie die Mitte steuerlich entlasten wollen, können Sie das machen. Sorgen Sie mit uns gemeinsam für Steuergerechtigkeit! Aber tun Sie nicht so, als ob die Verkäuferin, der Lehrer, die Kindergartenerzieherin oder der Krankenpfleger einen Cent mehr in der Tasche hätten, nur weil Erwerbslose noch schärfer und weiter sanktioniert werden. Das ist einfach verlogen.

Wir wissen doch: Das Gegenteil ist der Fall. Das ist offiziell durch das IAB belegt worden. Im Zuge von Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte Löhne und familienunfreundliche Arbeitszeiten zu akzeptieren. Hartz IV ist also auch ein Angriff auf das Lohngefüge. Deswegen liegt die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Interesse sowohl von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten als auch von Kernbelegschaften.

Ein weiteres Vorurteil lautet, Sanktionen träfen nur diejenigen, die den ganzen Tag faul vor dem Fernseher sitzen. Die offiziellen Zahlen sprechen eine anderer Sprache. 72 Prozent der Sanktionen gehen auf Meldeversäumnisse zurück. Möglicherweise sind die Betroffenen nicht zu einem Termin erschienen, weil sie keinen Brief erhalten haben oder Angst hatten, den Brief zu öffnen, der in einer Sprache verfasst ist, die für viele bedrohlich wirkt. Nur 12 Prozent der Sanktionen gehen zurück auf mögliche Ablehnungen von Maßnahmen oder Arbeitsplätzen. Darunter sind Maßnahmen, die oft nichts anderes als eine fragwürdige Beschäftigungstherapie für Erwachsene darstellen.

Ich habe mich mit einer Sozialarbeiterin aus Neukölln unterhalten. Sie sagte mir: Das SGB sollte doch eigentlich ein Sozialgesetzbuch sein. Ich erlebe es zunehmend als Strafgesetzbuch.

Ja, Sanktionen sind Ausdruck eines paternalistischen Erziehungsstaates. Das steht in der Tradition des Arbeitshauses. Erwachsene werden als Erziehungsbedürftige betrachtet. Wir als LINKE sagen Nein zu diesem paternalistischen Verständnis. Wir sagen Ja zu einem demokratischen Sozialstaat, der von demokratischen und sozialen Rechten ausgeht. Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn Erwachsene als Erziehungsbedürftige behandelt werden.

Es gibt einen weiteren Grund für uns. Das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts besagt ganz klar:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar ...

Weiter heißt es:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.

Ich wiederhole: „Unverfügbar“ und „stets“ muss es den notwendigen Bedarf decken. Beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich also um ein Grundrecht, und Grundrechte kürzt man einfach nicht.

Vor einigen Wochen fand im Petitionsausschuss die öffentliche Behandlung der Massenpetition zur Abschaffung der Sanktionen von Inge Hannemann statt. Viele Betroffene sind zu diesem Termin angereist, um zuzuhören. Meine Fraktion hat danach die Betroffenen zu einem Fachaustausch eingeladen. Wir haben Expertinnen und Experten der Praxis angehört. Ich habe in den zweieinhalb Stunden, in denen ich zugehört habe, viele berührende Berichte vernommen, die mir gezeigt haben, wie sehr Hartz IV Spuren auf den Seelen der Betroffenen hinterlassen hat. Am Ende habe ich die Frage aufgeworfen: Wir haben uns nun ausgetauscht, wer und was alles unter Hartz IV leidet. Aber gibt es auch Profiteure von Hartz IV? ‑ Die Antwort lautete: Ja. Denn im Zuge von Hartz IV ist die Bereitschaft gestiegen ‑ ich sprach bereits darüber ‑, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ja, ein Ziel von Hartz IV war und ist auch, Menschen gefügig zu machen und die Widerstandsfähigkeit zu schwächen.

Um es auf den Punkt zu bringen: In der Auseinandersetzung zwischen oben und unten stärkt Hartz IV die Besitzenden und schwächt diejenigen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben. Deswegen werden wir, DIE LINKE, uns niemals mit Hartz IV zufriedengeben.

Wir sagen ganz klar: Wer wie wir eine angstfreie Gesellschaft möchte, der muss Hartz IV und vor allem die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen.

Vielen Dank.