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Sabine Zimmermann: Starke Arbeitslosenversicherung in Wirtschaftskrise u Transformation

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie trifft uns alle hart. Die Wirtschaft bricht ein. Die Kurzarbeit erreicht Rekordhöhen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Corona konnte niemand vorhersagen. Aber, meine Damen und Herren der Bundesregierung, damit können Sie sich nicht herausreden; denn dass es irgendwann wieder einmal eine Wirtschaftskrise gibt, das ist im Kapitalismus sehr wohl vorhersehbar.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Im real existierenden Sozialismus wohl nicht! Das ist dort Dauerzustand! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dafür haben wir ja die Sozialversicherung!)

Man muss nicht den Anlass oder den Zeitpunkt kennen, um sich darauf angemessen vorzubereiten. Wenn Sie einmal politische Ökonomie gehabt hätten, würden Sie das wissen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb haben wir die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages abgelehnt. Deshalb haben wir eine höhere Rücklage für die Bundesagentur für Arbeit gefordert, für genau solche Zeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt gilt es, die Rezession zu begrenzen und die wirtschaftliche Transformation unabhängig von Corona arbeitsmarktpolitisch abzufedern. Die Linke fordert: Die Arbeitslosenversicherung muss wieder gestärkt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen ein höheres Arbeitslosengeld: 68 Prozent vom letzten Netto. In diesem Monat dürfte eine Viertelmillion Menschen arbeitslos geworden sein. Sie erwarten zu Recht, dass das Arbeitslosengeld ihren Lebensstandard sichert. Also: Rauf mit dem Arbeitslosengeld, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Viele haben aber nicht einmal Anspruch darauf oder haben nur für kurze Zeit Anspruch. Deshalb muss man dauerhaft das Arbeitslosengeld leichter und länger beziehen können

(Beifall bei der LINKEN)

und im Anschluss das von uns geforderte Arbeitslosengeld Plus. Das wäre eine gute Absicherung in so schweren Zeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso wichtig ist es, die Weiterbildung zu stärken. Corona bringt eine Rezession. Der Klimawandel bleibt ganz oben auf der Agenda, und die Digitalisierung schreitet voran. All das ist eine Riesenherausforderung für die Beschäftigten. Doch die Bundesregierung hängt die Hürden für das Recht auf Weiterbildung so hoch, dass die wenigsten davon profitieren werden. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Hier müssen Sie dringend nachbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen einen echten Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgeld, 90 Prozent vom letzten Netto; denn Weiterbildung muss sich finanziell rechnen. Das wäre ein richtiges Signal.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern ein Transformationskurzarbeitergeld, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf Qualifizierung, bei dem der Betriebsrat mitbestimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn wir wollen die Transformation aktiv gestalten: mehr Mitbestimmung in den Betrieben, mehr Regeln für gute Arbeit und mehr Tarifbindung. Nach dem Bezug von Transformationskurzarbeitergeld, aber auch grundsätzlich nach jedem Kurzarbeitergeld wollen wir betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Nur so kann es gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss: In der Finanzkrise 2009 wurden die Verluste vergesellschaftet und die Gewinne privatisiert. Das darf es in dieser Krise nicht wieder geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht die Schwächsten, sondern die Starken müssen die Lasten tragen. Dafür wird Die Linke weiterhin kämpfen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)