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Sabine Zimmermann: Sonderregelung verlängern – Arbeitslosengeld stärken

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, wissen Sie, was uns, also Die Linke, und die CDU unterscheidet?

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nein! – Jana Schimke [CDU/CSU]: Ganz viel!)

Sie haben den Sozialstaat in den letzten Jahren abgebaut, und wir wollen ihn wiederherstellen. Das ist der Unterschied!

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Die Sozialquote ist gestiegen, Frau Zimmermann!)

Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt erlebt eine schwere Krise. Trotz Kurzarbeit sind eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos. Natürlich endet die Krise nicht am 31. Dezember dieses Jahres. Deshalb, meine Damen und Herren der Bundesregierung, haben Sie die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit bis 2021 verlängert. Die Linke fordert: Verlängern Sie genauso die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld! Das ist dringend notwendig!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drei Monate länger Arbeitslosengeld, das macht für viele Menschen einen riesigen Unterschied. Sie sparen hier auf dem Rücken derjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Das ist ungerecht, und das ist unsozial, meine Damen und Herren. Wenn diese Koalition nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt hätte, dann wären die Reserven der Bundesagentur für Arbeit gut gefüllt. Der Wirtschaftsabschwung hat sich doch schon vor Corona angebahnt. Dann muss man doch die Sozialversicherung stärken. Das wäre eine gute Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Zeit von Helmut Schmidt, der gewiss kein Linker war, betrug das Arbeitslosengeld 68 Prozent vom letzten Netto. Das stärkte in der Wirtschaftskrise die Konjunktur. Fast genau vor 17 Jahren, auch in einer Wirtschaftskrise, haben Union und SPD, Grüne und FDP die Agenda 2010 beschlossen. Seitdem bekommen Erwerbslose das Arbeitslosengeld unter erschwerten Bedingungen und müssen dann oft Hartz IV beziehen. Seitdem geht die Angst um, den Arbeitsplatz und auch den Lebensstandard zu verlieren. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert ab sofort und dauerhaft erstens ein erhöhtes Arbeitslosengeld von 68 Prozent vom letzten Netto, zweitens einen leichteren Zugang, vor allem für Beschäftigte mit kurzen Beitragszeiten, drittens für alle Versicherten eine beitragsfinanzierte Anschlussleistung.

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, niemand verliert freiwillig den Arbeitsplatz. Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Merkmal unseres Wirtschaftssystems mit seinen wiederkehrenden Krisen. Deshalb ist es das Mindeste, den Lebensstandard von erwerbslosen Menschen zu sichern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)