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Sabine Zimmermann: Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch öffentlich geförderte Beschäftigung

Rede von Sabine Zimmermann,

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin als Gewerkschafterin seit fast 30 Jahren in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs, und in dieser Zeit habe ich viele erwerbslose Menschen kennengelernt: Menschen, deren Arbeitsplätze nach der Wende abgewickelt wurden und die seitdem erwerbslos sind, Frauen aus der Textilindustrie und auch viele aus dem Maschinenbau.

Viele Langzeiterwerbslose haben nie aufgegeben. Trotz aller Enttäuschung haben sie immer wieder nach einer neuen Beschäftigung gesucht. Für diese Kraft bewundere ich sie.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben sich von Maßnahme zu Maßnahme gehangelt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als diese noch nach Tarif bezahlt wurden, unzählige Bewerbertrainings, Umschulungen, Strukturanpassungsmaßnahmen, wo schon deutlich weniger bezahlt worden ist, Bundesfreiwilligendienst, und zum Schluss sind sie in 1-Euro-Jobs gelandet, wo eigentlich gar nichts mehr verdient wird. Altersarmut ist hier vorprogrammiert. Zwischendurch waren sie dann immer wieder arbeitslos, das heißt: ein ständiger Gang zum Arbeitsamt und seit Einführung von Hartz IV zum Jobcenter, mit Auflagen, Gängeleien und Demütigungen, aber meist wenig Aussicht auf eine gute Förderung oder einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz. Wissen Sie, was das für die Menschen bedeutet? Langzeiterwerbslosen und ihren Kindern wird eine gesellschaftliche Teilhabe verweigert. Menschen werden zu Bittstellern. Ich habe Frauen kennengelernt, die große Angst haben, ins Jobcenter gehen zu müssen. Dieses System, meine Damen und Herren, gehört abgeschafft. Es ist menschenverachtend.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren der Regierung, diese Zustände zu bekämpfen, sollte nicht nur Ihr soziales Gewissen fordern – falls es da noch einen Rest gibt –, es ist auch eine zutiefst demokratische Aufgabe. Der AfD-Abgeordnete Ehrhorn sagte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zum Thema Kinderarmut, es gebe in unserem Land Menschen, die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze lebten, gar nichts anderes wollten und das auch noch völlig in Ordnung fänden. Er sagte weiter, stellenweise hätten wir es tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun. Das ist für mich der Gipfel der Diffamierung von Erwerbslosen, meine Damen und Herren. So etwas darf es nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allen Erwerbslosen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten, ist für mich eine niveaulose Pöbelei. Es zeigt deutlich, dass der AfD die Lage von erwerbslosen Menschen völlig egal ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Jahr 1997 haben wir im Bundestag die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes gefordert, den wir öffentlich geförderte Beschäftigung nennen. Seit 2005 bringt Die Linke regelmäßig einen solchen Antrag ein, den Sie ebenso regelmäßig ablehnen. Die SPD meinte damals sogar, der Antrag sei mit dem Ziel der Vollbeschäftigung ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse nicht vereinbar.

Nein, heute nicht.

(Jürgen Braun [AfD]: Aber sonst schon, ja?)

Danach haben Sie bekanntlich einen anderen Weg gewählt. Sie haben mit den Hartz-Reformen ein Sanktionsregime gegenüber Erwerbslosen aufgebaut, mit Leistungen, die nicht zum Leben reichen, und das kombiniert mit einem der größten Niedriglohnsektoren. Was Sie da geschaffen haben, meine Damen und Herren, ist unsozial und menschenverachtend.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun möchten die SPD und die Union einen sozialen Arbeitsmarkt, sogar mit 100-prozentigen Lohnkostenzuschüssen an private Arbeitgeber; so ändern sich die Zeiten.

(Kerstin Tack [SPD]: Quatsch!)

Für 4 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition feiern lassen; gut, wir wissen noch nicht, wie lange diese Koalition hält. Hinzu kommt: Sie haben das Geld noch nicht eingestellt, aber kürzen es schon wieder von 4 auf 3,2 Milliarden Euro.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was? Wie kommen Sie denn darauf?)

Sie bleiben also Ihrer Linie treu: Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen. Sozial, meine Damen und Herren, geht anders!

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Jahr wird offensichtlich gar nichts mehr passieren, da die gesetzliche Grundlage erst Ende des Jahres geschaffen wird. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit ihrem sozialen Arbeitsmarkt überhaupt kein nachhaltiges Konzept verfolgt. Bei Ihnen läuft es nämlich darauf hinaus, privaten gewinnorientierten Arbeitgebern zu 100 Prozent den Lohn aus Steuergeldern zu subventionieren. Es gibt nicht einmal eine Nachbeschäftigungspflicht für die Arbeitgeber. Sie können also einfach sagen: „Ich brauche dich nicht mehr“, und dann holen sie sich einen anderen Langzeiterwerbslosen. Was daran sozial sein soll, das bleibt für uns ein Rätsel.

(Beifall bei der LINKEN – Kerstin Tack [SPD]: Hochnotpeinlich!)

Meine Damen und Herren, dass es auch innovative Konzepte gibt, zeigen wir mit unserem heutigen Antrag ein weiteres Mal. In dem von uns geforderten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten verrichtet werden – zusätzlich, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, freiwillig, dass also keiner gezwungen wird, und natürlich ordentlich bezahlt, um davon leben zu können und später auch mal eine ordentliche Rente haben zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

In Berlin haben wir bewiesen, wie es geht. Von 2006 bis 2011 sind 7 500 ÖBS-Arbeitsplätze entstanden. Dann kam die CDU und hat alles abgewickelt. Auch in Thüringen gibt es ein Landesprogramm. Daran können Sie sich mal ein Beispiel nehmen. Wir haben gezeigt, wie ein guter sozialer Arbeitsmarkt funktionieren kann. Die Linke meint: Sie können gerne von uns abschreiben.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN – Kerstin Tack [SPD]: Besser nicht!)