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Russland sollte OSZE stärken und eine effektive Wahlbeobachtung ermöglichen

Rede von Monika Knoche,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Mit der Gründung der KSZE vor 30 Jahren waren die Vereinbarung über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich und die gegenseitige Zusicherung der territorialen Integrität verbunden, aber auch - daran erinnere ich mich gut und gern - die große Hoffnung auf Anerkennung der Menschenrechte durch die damalige Sowjetunion. Der Geist von Helsinki gab Zuversicht, dass ein gewisses Maß an Demokratie, Weltoffenheit sowie an kulturellen und politischen Freiheiten auch innerhalb des Warschauer Vertragsstaatenbündnisses möglich werden könnte. Es ist schade, dass man mit Blick auf das Russland von heute diese Leistung von Breschnew damals wenig sieht.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Leistung von Breschnew? Das war doch keine Leistung von Breschnew! Das ist Geschichtsklitterung!)

Es ist aber auch schade, dass das heutige Russland seinem historischen Anteil an dieser wichtigen Tradition so wenig Beachtung schenkt.
Die OSZE wurde zum Begleiter des Transformationsprozesses, zum Wahlbeobachter in ehemaligen Sowjetrepubliken. Heute stellen wir fest, dass, wenn es um die Beurteilung des demokratischen Prozesses geht, viel zu sehr danach gefragt wird, wie stark die Westausrichtung und die Öffnung zur NATO sind und wie erfolgreich die orangenen Revolutionen waren. Das wird quasi als Demokratiesiegel bewertet. Das kritisieren wir, die Linken.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wie frei sind die Wahlen, ist die Frage!)

Die Absage der Wahlbeobachtung der OSZE anzulasten, wie Russland das derzeit tut, kann die Zustimmung der Linken nicht finden.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Na, immerhin! - Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Vielleicht kritisieren Sie es auch!)

Die Präsidentenwahlen in Russland werden stattfinden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben. Dass der Wahlprozess demokratischen Standards entsprechen oder genügen würde, behauptet noch nicht einmal die KP Russlands. Der zu erwartende Wahlsieg von Medwedew wird aber kaum auf Wahlmanipulation, sondern wohl doch auf überwältigende Zustimmung für Putin und seinen Kandidaten zurückzuführen sein.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Bei der Medienmanipulation vorher! - Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manipulation war vorher!)

Man möchte meinen, dass es im Eigeninteresse Russlands läge, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zu stärken. Angesichts bestimmter Bedrohungen, denen sich Russland durch NATO-Ausdehnung und Raketenstationierungen zurzeit ausgesetzt sieht, versteht man durchaus, dass es Stärke demonstrieren will.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Jetzt rechtfertigen Sie das auch noch!)

Die OSZE darf aber nicht Schaden nehmen. Wir halten die rigide Haltung Russlands in der Frage der Wahlbeobachtung für nicht angebracht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

In Ihrem Antrag wird - ein wenig versteckt - Russland aber doch in gewisser Art und Weise angegriffen. Es wird behauptet, die Kernelemente der KSZE/OSZE-Vereinbarung würden von Russland nicht mehr verfolgt. Meiner Ansicht nach wird zu stark betont, dass sich Russland außerhalb dieses Bekenntnisses stellt. Auch die Worte von Herrn von Klaeden waren ziemlich gewagt. Er hat sich weit vorgewagt, was die Beurteilung der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland angeht. Ich darf sein Wort „Lackmustest“ in Erinnerung rufen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ist das falsch?)

Ich weiß nicht, ob das mit der Politik der strategischen Partnerschaft, die Außenminister Steinmeier betreibt, in Einklang zu bringen ist. Vielleicht sollten Sie sich einmal abstimmen, wie Sie sich zu Russland äußern wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sind Sie meiner Meinung oder seiner?)

Sie bilanzieren die Fehlleistungen der OSZE-Wahlbeobachter in Georgien nicht wirklich.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist doch klar angesprochen worden!)

Ich könnte hier einen Kollegen der CDU zitieren: Die OSZE musste mit ihrer Einschätzung, dass Saakaschwili dort demokratisch gewählt wurde, zurückrudern.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das stimmt auch nicht! Das ist auch nicht wahr! - Uta Zapf [SPD]: Das Gegenteil war der Fall!)

Wie dem auch sei, Sie hätten bei der Formulierung Ihres gemeinsamen Antrages meines Erachtens etwas mehr maßhalten sollen. So richtig die Forderungen an und für sich sind und so autoritär die Gesten Russlands sind, so reflexartig reagieren Sie in alter Manier auf die aufstrebende Macht Russland.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Deshalb können wir dem Antrag so nicht zustimmen, wenngleich wir das Anliegen nachdrücklich unterstützen, dass das Instrument der Wahlbeobachtung durch die OSZE zu stärken ist, und auch wir der Auffassung sind, dass die Aktivitäten Russlands dem nicht helfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])