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"Rüstungswahnsinn und Auslandseinsätze stoppen!"

Rede von Inge Höger,

Rede im Deutschen Bundestag am 12.09.07 zu den Haushaltsberatungen, Etat Verteidigung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung führt unser Land hochgerüstet in die militärische Sackgasse. Wir müssen uns klarmachen, worüber wir hier gerade reden. Der Einzelplan 14 ist kein Verteidigungshaushalt mehr. Nein, es geht hier in weiten Teilen um einen Rüstungshaushalt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeswehr wird für Kriege und Besatzung überall auf diesem Globus fit gemacht.
(Zuruf von der SPD: Quatsch!)
Aus einer Armee, deren größter Erfolg darin bestand, nicht eingesetzt zu werden, aus einer Armee, für die Frieden der Ernstfall war, haben deutsche machtpolitische Ambitionen eine Armee im Einsatz gemacht. Von einem Einsatzhaushalt war schon die Rede.
Krieg und Besatzung gibt es nicht zum Nulltarif. Viele bezahlen, wenige profitieren. Faktisch sind viele Projekte nichts anderes als Subventionen für die Rüstungsindustrie. Allein die Praxis der Preisfortschreibung sichert den Unternehmen regelmäßig Extragewinne in Millionenhöhe. Die Zeche für diese haushaltspolitisch und inhaltlich verfehlte Politik zahlen unter anderem die Menschen in den Einsatzgebieten, nicht zuletzt dadurch, dass zwar Geld für den Militäreinsatz zur Verfügung steht, jedoch nicht in ausreichendem Maße für zivile Entwicklung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner von militärisch genutzten Flughäfen und Übungsplätzen wie dem Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg. Lärm und Umweltzerstörung sollen zukünftig durch einen weiteren Ausbau des Übungsgeländes noch zunehmen. Die dafür veranschlagten 34 Millionen Euro für das Jahr 2008 wären sinnvoller in die Renaturierung des Geländes investiert.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Zeche zahlen aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das, obwohl die Mehrheit der Menschen in diesem Lande eindeutig gegen die militärische Außenpolitik ist. Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr stellt fest: 68 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik bejahen den Satz - hören Sie jetzt gut zu -: Konflikte innerhalb eines Staates oder zwischen Staaten lassen sich immer mit friedlichen Mitteln lösen. Die größte Bedrohung sehen die Befragten in der Kürzung der Sozialleistungen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Erwartungen der Bevölkerungen werden von der Regierung bewusst ignoriert. Stattdessen wird in gefährliche und teure Rüstungsprojekte investiert, von denen ich hier drei Projekte beispielhaft anführen möchte.
Für 2,6 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren vier Fregatten vom Typ F 125 gebaut werden. Die Fregatte F 125 ist ein Kriegsschiff im gefährlichsten Sinne. Die Fregatte wird zukünftig auch als Aktionsplattform für Einsätze von Spezialkräften dienen. Die F 125 ist in der Lage, Angriffe und Überfälle auf feindliches fremdes Territorium durchzuführen, zu unterstützen und aufrechtzuerhalten. Die Anschaffung der Fregatte wird unter Berücksichtigung von Preissteigerungen, zusätzlicher Bewaffnung und Infrastruktur schnell weit über 3 Milliarden Euro verschlingen. Die Linke lehnt dieses und weitere Marinerüstungsprojekte ab. Wir wollen keine deutsche Kriegsflotte.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Auch das unsägliche Eurofighterprojekt für insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro sei hier noch einmal genannt. Die gigantische Geldverschwendung und das Sponsoring der Rüstungsindustrie durch dieses Projekt kritisiert die Linke schon seit Jahren. Nun wird durch die Aufrüstung des Eurofighters für die sogenannte Mehrrollenfähigkeit der ursprüngliche Abfangjäger zur Angriffswaffe mit Befähigung zu Flächenbombardements. Dies ist eine Kriegsmethode, die zwangsläufig zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen muss und jeden Konflikt nur anheizen kann. Wir brauchen den Eurofighter nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dem Airbus A400M sollen deutsche Soldaten zukünftig in Auslandseinsätze verfrachtet werden. Wer die Bundeswehr nur zur Verteidigung einsetzt, der braucht nicht über 9 Milliarden Euro für strategische Verlegbarkeit der Soldatinnen und Soldaten ausgeben. Solchen gigantischen Ausgaben für Projekte, die aggressive und gefährliche Out of-area-Einsätze ermöglichen, kann und wird die Fraktion Die Linke nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die effektivste Sicherheitspolitik nach innen und nach außen ist Armutsbekämpfung. Stoppen Sie den Rüstungswahnsinn! Stoppen Sie die Auslandseinsätze und investieren Sie in zivile Alternativen!
(Beifall bei der LINKEN)