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Rüstungsexporte: Genehmigungen leichtfertig, Kontrollen lückenhaft, Industrie zufrieden

Rede von Paul Schäfer,

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

2007 war erneut ein gutes Jahr für die Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro in aller Herren Länder, von A wie Afghanistan bis Z wie Zypern. Genehmigt wurden Exporte von Artilleriemunition bis Zielortungsgeräte. Darüber hinaus wurde ein immer größerer Teil als sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in unbekannte Staaten erteilt - immerhin im Wert von fünf Milliarden Euro. Qualität, Quantität und in mehr als 60% der Genehmigungsfälle sogar der Empfänger der deutschen Rüstungstechnologie blieben unbekannt. Transparenz buchstabiert sich anders, verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik auch.

Solange Fragen des Friedens weniger Schutzbedürfnis genießen als die geschäftlichen Interessen einzelner Unternehmen, sind Verhaltenskodizes für Rüstungsexporte nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Gerne jammert die Bundesregierung mit, wenn mal wieder deutlich wurde, wie lange deutsche Kleinwaffen, wie z.B. das vor mehr als drei Jahrzehnten entwickelte G-3 Sturmgewehr von Heckler & Koch im Sudan, weltweit auf den Kriegsschauplätzen eingesetzt wird. Genauso gerne wird geleugnet, dass die jetzigen Exporte von Kleinwaffen oder gepanzerten Fahrzeugen eine ähnliche Lebenszeit haben. Wer weiß schon, wie die heute an sogenannte strategische Partner gelieferten U-Boote in 20 Jahren eingesetzt werden? Die Bundesregierung auf jeden Fall nicht. Das System der Endverbleibskontrolle spottet jeder Beschreibung. Kontrolle bedeutet hier, dem Empfänger tief in die Augen zu schauen und zu vertrauen, dass er es schon nicht böse meint.

Obwohl die Praxis also zeigt, wie lückenhaft die Erfassung der Rüstungsexporte ist, arbeitet die Bundesregierung daran, das Exportkontrollsystem für konventionelle Rüstungsgüter weiter auszuhöhlen. Vom ehemaligen EU-Kommissar für Industrie, dem FDP-Politiker Martin Bangemann, maßgeblich mitinitiiert, sollen innerhalb der Europäischen Union nun die letzten Hürden für den Rüstungsexport fallen, die letzten Möglichkeiten der Erfassung von Rüstungsexporten beseitigt werden. Die EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, die im Januar 2009 beschlossen wurde, sieht vor, dass Waffenkomponenten keine Genehmigung mehr brauchen und der Endverbleib auch nicht mehr kontrolliert werden muss. Nach Möglichkeit sollen die Rüstungsunternehmen in Zukunft selber die von ihnen exportierte Menge an Rüstungsgütern melden und sich auch um die Einhaltung des Endverbleibs kümmern. Schöne Neue Welt!

Die Europäisierung der Rüstungsexportkontrolle führt nur dazu, dass die Unzulänglichkeiten der nationalen Kontrolle auf die europäische Ebene gehoben werden und sich dort potenzieren. Letzten Endes ist dies weder im Interesse der Allgemeinheit noch der Streitkräfte, die vielleicht in absehbarer Zeit mit der eigenen Technik konfrontiert werden. Lediglich die Rüstungsindustrie profitiert davon - denn dann gilt es natürlich Gegenmaßnahmen gegen die eigene Rüstungstechnologie zu entwickeln.

Die Bundesregierung setzt leider den falschen Weg von rot-grün fort. Seit 1999 wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 56 Mrd. € genehmigt. Deutsche Rüstungstechnologie und auch Waffen aus Bundeswehrbeständen wurde an Staaten geliefert, die Menschenrechte systematisch verletzten und an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind, abgesichert wurden die Rüstungsgeschäfte zum Teil sogar mit staatlichen Bürgschaften.

Die Genehmigungspolitik der Bundesregierung orientiert sich vor allem an Produktionskapazitäten und Auslastungen der deutschen Rüstungsunternehmen, den bündnispolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Häufig dient der Export deutscher Rüstungstechnologie und die Kooperation bei der Entwicklung von Rüstungsprojekten sogar dem Aufbau von Rüstungsproduktionskapazitäten in Drittstaaten. Diese Praxis kann und muss beendet werden.

Die derzeitige weltweite Aufrüstung trägt zur internationalen Destabilisierung bei und gefährdet den Frieden in vielen Regionen der Welt. Die Proliferation deutscher bzw. westlicher Rüstungstechnologie macht die Welt nicht sicherer, sondern trägt dazu bei, Kriege und Konflikte für einige Staaten erst führbar zu machen. Zudem ist abzusehen, dass die fortschreitende Europäisierung des Rüstungsmarktes und die Globalisierung der Rüstungsindustrie die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten immer weiter einschränken werden. Die Bundesregierung muss hier endlich ein klares Gegenzeichen setzen und die Weichen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik stellen.

DIE LINKE hat bereits im Dezember letzten Jahres dazu einige erste Vorschläge in den Bundestag eingebracht, die leider nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden haben: Stopp von Exportbürgschaften und Stopp der Abgabe von Bundeswehrmaterial. Überschüssiges Gerät ist zu vernichten. Die deutsche Mitwirkung an der Auslagerung von rüstungspolitischen Zuständigkeiten (wie z.B. in der Europäischen Rüstungsagentur) und der Schaffung eines Rüstungsbinnenmarktes muss beendet werden. Es besteht erheblicher Verbesserungsbedarf und die Liste ließe sich noch eine Weile fortführen.

Aber eigentlich geht es hier und jetzt leider erst einmal darum, überhaupt eine Teilhabe der Öffentlichkeit an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung durchzusetzen. Regierung, Streitkräfte und Industrie mauscheln im Dunkeln. Informationen werden - wenn überhaupt - nur mit erheblicher Verspätung veröffentlicht: Heute diskutieren wir über einen Zeitraum, der bereits 16 Monate zurückliegt! Wir erfahren nicht einmal, welche Waffen und Rüstungskomponenten tatsächlich ausgeliefert wurden, weil die Bundesregierung nicht bereit ist, die statistische Erfassungssystematik zu ändern. Kontrolle wird hier ad absurdum geführt.

Deutlichstes Zeichen für den Unwillen und das Desinteresse der Regierung und der Regierungsparteien ihre Rüstungsexportpolitik auf den Prüfstand zu stellen ist der Umgang mit den jährlichen Rüstungsexportberichten: Nachdem die Berichte für die Jahre 2004 bis 2006 in einem Schwung erst Ende 2008 diskutiert wurden, wird der „aktuelle“ Bericht für 2007 nun nur pro Forma im Bundestag behandelt - die Regierungsparteien haben sich mit ihrem Wunsch durchgesetzt, die Redebeiträge nur zu Protokoll zu geben.

Der nächste Bundestag muss - wenn er sich ernst nimmt - mit dieser Praxis brechen.

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.