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Rückübernahmeabkommen mit Syrien kündigen

Rede von Ulla Jelpke,

Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der Tribüne, die Sie Migranten aus Syrien und Kurden sind und dieser De-batte heute folgen! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert schon lange, dass Abschiebungen nach Syrien sofort gestoppt werden müssen und das Rückübernah¬meabkommen mit Syrien aufgekündigt werden muss;
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber das ist doch ein sozialistisches Regime in Syrien!)
denn die Bundesregierung liefert damit dem syrischen Regime Oppositionelle regelrecht ans Messer. Das ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist schon lange bekannt, dass in Syrien gefoltert wird und die Menschenrechte nicht viel wert sind. Ganz besonders gilt dies für Angehörige der kurdischen Min¬derheit. Von Anfang an hat die Linke dagegen protes¬tiert, Herr Grindel, ein Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat zu schließen - mit einem Staat, der die meisten internationalen Menschenrechtsabkom¬men nicht unterzeichnet hat, zum Beispiel auch die Gen¬fer Flüchtlingskonvention nicht. So etwas geht unseres Erachtens gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Abschiebeabkommen ist, wie das von Herrn Grindel richtig dargestellt wurde, in der Tat von Innen-minister Schäuble ausgehandelt worden. Aber auch ich denke, es ist wenig glaubwürdig, wenn die SPD heute so tut, als hätte sie es nicht verhindern können. Nichtsdesto¬trotz, in der Opposition hat die SPD die Menschenrechte wiederentdeckt.
(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Unsinn!)
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Das ist aber nicht mein Problem. Mir geht es um die Sache. Deswegen sage ich: besser spät als nie. Von daher sollte man die Position der SPD hier jetzt respektieren.
Auch das Auswärtige Amt, Herr Grindel, gibt mittler¬weile zu: Die Menschenrechtslage in Syrien ist unbefrie-digend. Es gibt Folter, Misshandlung und Fälle von Ver¬schwinden-Lassen. Die Kollegin Graf hat schon auf den Fall des Kurden Khaled Kenjo aufmerksam gemacht, der versucht hat, in Deutschland Asyl zu bekommen, dann nach Syrien abgeschoben wurde und dort, wie wir gehört haben, sieben Tage in Dunkelhaft gehalten wurde, gefol¬tert wurde, es dann aber glücklicherweise geschafft hat, wieder aus Syrien herauszukommen. Ich bin der Mei¬nung, dass Deutschland alles tun sollte, damit Khaled Kenjo wieder nach Deutschland kommen kann, hier auf¬genommen wird und nach dem, was er erlebt hat, ent¬sprechend versorgt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Was Sie hier heute vorgeführt haben, Herr Grindel, zeigt, dass das Abschiebeinteresse dieser Bundesregie¬rung offensichtlich schwerer wiegt als die Sicherheit von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Das ist so, obwohl Sie alles das wissen, was in Syrien passiert. Das hat auch die Debatte gestern im Innenaus¬schuss gezeigt. Sie lehnen unsere Anträge gänzlich ab. Ich finde es ziemlich zynisch, Herr Grindel, wenn Sie sa¬gen - sei es im Innenausschuss oder heute hier -, es seien nur drei Leute verhaftet worden, verhört worden; bei einem sei es ein bisschen schiefgegangen. Ich möchte Sie gern einmal fragen: Woher wissen Sie ei¬gentlich, was mit anderen Abgeschobenen passiert ist? Eine Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrates bei¬spielsweise hat ergeben, dass das Auswärtige Amt von der syrischen Regierung keine Antwort auf die Frage be¬kommt, was mit den Flüchtlingen dort überhaupt pas¬siert ist. Das gilt auch für die konkreten Fälle, wie man nachlesen kann. Deswegen bleibt die Linke dabei: Das Rückübernahmeabkommen mit Syrien muss sofort ge¬kündigt werden. Das gebieten die Menschenrechte und die Humanität.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr als 8 000 Menschen fürchten, dass sie abgescho¬ben werden. Diese Menschen brauchen einen sicheren Aufenthalt und eine Zukunftsperspektive ohne Angst.
Ich sage hier ganz deutlich: Wir werden weiter Druck machen mit den zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind und dafür eingetre-ten sind, dass es eine humane Politik für die Flüchtlinge aus Syrien gibt. Ich hoffe, dass wir andere Fraktionen dafür gewinnen, diese Aktionen zu unterstützen.
Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)