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Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention

Rede von Jörn Wunderlich,

Die UN-Kinderrechtskonvention steht in Deutschland noch immer unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen. Es muss Schluss damit sein, dass minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt explizit vor, zuerst das Kindeswohl zu beachten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Kinderrechtskonvention - 1992 mit Vorbehalten angenommen. Diese Vorbehalte haben sich durch Bundesgesetzgebung inzwischen zum Teil erledigt, aber eben nur zum Teil.

Schlimm genug ist, dass Deutschland Kinderrechte nur für die eigenen Kinder, nicht für alle Kinder anerkennt. Noch schlimmer ist, finde ich, wenn dies über Jahre hinweg nicht geändert wird, obgleich alle so tun, als wenn die Kinder dieser Welt das Wichtigste sind, das wir haben.

Die noch verbleibenden Vorbehalte betreffen im Ergebnis das Asyl- und Ausländerrecht. Warum wird das nicht endlich geändert, zumal Ausländer- und Asylrecht trotz Föderalismusreform weiterhin in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegen? Insofern reicht der immer wieder vorgetragene Einwand der sogenannten Lindauer Absprache nicht - dabei handelt es sich um ein über 50 Jahre altes Abkommen, eine Verständigung zwischen Bund und Ländern -; denn hier geht es nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder.

Rücknahme dieser Vorbehalte. Am 18. Oktober 2006 sollte das Thema im Familienausschuss beraten werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde es vertagt. Am 29. November 2006 sollte darüber erneut im Ausschuss beraten werden. Diesmal wurde es auf Antrag der CDU/ CSU-Fraktion vertagt. Zuletzt wurde es am 5. März 2008, wieder auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion, von der Tagesordnung runtergestimmt. Das geschah jeweils - wechselseitig - mit den Stimmen des Koalitionspartners.

Geschäftsordnung des Bundestags. Wenn ein Antrag nach zehn Wochen nicht im Ausschuss behandelt worden ist, kann eine Erklärung eingefordert werden, wie sie heute von der Ausschussvorsitzenden abgegeben worden ist. Dieser Antrag auf Rücknahme der Vorbehalte der UN-Kinderrechtskonvention ist seit 102 Wochen nicht im Ausschuss behandelt worden.

(Kerstin Griese [SPD]: Übertreiben Sie mal nicht! Wir zählen nur die Sitzungswochen!)

Ich frage mich: Warum wird das durch die Regierungskoalition immer wieder verschoben? Wenn ich zusammenfasse, dann sehe ich bestätigt, was ich immer schon vermutet habe: Diese Regierungskoalition drückt sich vor einem Bekenntnis zu Ihrer Politik.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Diese Regierung ist ausländerfeindlich. Das spiegelt sich nicht nur in diesem Verfahren zu den Kinderrechten wider. Nein, es spiegelt sich auch in den Möglichkeiten behördlicher Vaterschaftsanfechtungen bei binationalen Partnerschaften wider. Es spiegelt sich an vielen Stellen wider. Es geht um Kinder, die die einzig Unschuldigen in diesem Land sind. Es geht um Kinder, die sich ihr Geburtsland nicht aussuchen. Es geht um Kinder, die aus Krisen- und Kriegsgebieten hierher zu uns flüchten. Es geht um Kinder, die ihre Familien zurücklassen mussten und um Kinder, die all ihre Hoffnungen in uns legen.

(Zuruf von der FDP: Aber nicht alle!)

Diesen Kindern versagt diese Regierung ihre Rechte. Kinderrechte in der Verfassung will sie auch nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kinderkommission will dies partei- und fraktionsübergreifend schon. Die Koalition versagt sich dem. Wenn die Regierung das schon macht, dann soll sie dies zumindest auch in der Öffentlichkeit sagen, sich dazu bekennen und dies nicht immer mit irgendwelchen Ausflüchten und falschen Darstellungen und Bekundungen wie zum Beispiel mit dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ schönreden. Lehnen Sie doch die entsprechenden Anträge ab. Bekennen Sie sich zu Ihrer eigenen Politik, aber stellen Sie sich nicht dauernd als Verfechter der Kinderrechte dar, denn das sind Sie wahrlich nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Singhammer, wenn Sie einleitend sagen, dass diejenigen, die Kindern Rechte verweigern, nicht bei Sinnen sind, dann bestätigt sich in dieser Selbstanzeige mein Eindruck von Ihrer Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Griese, Sie sagen, die SPD sei für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung und suche jetzt parlamentarische Mehrheiten. Hier gilt einfachste Mathematik, gilt die Addition. Dazu muss man noch nicht einmal Prozentrechnung können. Mit der SPD plus der Opposition haben Sie eine parlamentarische Mehrheit. Sie müssen einfach addieren.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Das sind nicht zwei Drittel!)