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Roland Claus: Geld allein sichert keinen Erfolg

Rede von Roland Claus,

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits Bundesminister Schäuble ist wie soeben auch Bundesministerin Wanka auf die bemerkenswerte Langzeitbilanz dieses Etats eingegangen. Es ist in der Tat einzigartig, dass ein einzelner Etat innerhalb von zehn Jahren einen Zuwachs um 130 Prozent, also weit mehr als eine Verdoppelung, erfahren hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das ist einmalig und spricht für eine gute Absicht. Dazu kommt – viele wissen das nicht –, dass dieser Etat vorwiegend ein Programmetat ist. Die Ministerin muss mit ihrem Team also relativ wenig verwalten. Sie kann sehr viel verteilen. Sie hat auch noch Verteilungshelfer, die ihr dabei zur Seite stehen. Das sind die sogenannten Projektträger.

(Zuruf des Abg. Albert Rupprecht [CDU/CSU])

– Ja, ja, wenn Sie weiter mitdenken, bleibt es auch für Sie gut.

Jetzt müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Wenn sich eine Regierung entscheidet, einen Etat innerhalb von zehn Jahren so kolossal aufwachsen zu lassen,

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Klasse, nicht?)

ziehen dann auch die Ergebnisse in Bildung, Forschung und Wissenschaft ebenso mit? Haben die sich auch verdoppelt?

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es! Super!)

Ist das so in der Wahrnehmung? Es wird einige im Plenum geben, die laut Ja rufen, es wird auch ein paar Zuwendungsempfänger geben, die das bejahen werden, aber die Mehrheit der Bevölkerung wird genau dies kritisch sehen. Eltern, die gegen Schulschließungen angehen, Akademiker in Bildungsträgern in ständiger Konkurrenz um neue Aufträge – das alles sind keine von mir frei erfundenen Beispiele –, Hochschulangehörige mit auslaufenden Zeitverträgen, sie alle sehen das etwas anders. Deswegen sagen wir Ihnen hier nochmals: Viel Geld allein garantiert den Erfolg noch nicht. Es muss mehr dazukommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun haben wir die Kritik nicht zum ersten Mal angesprochen, aber wir sind auch nicht die Einzigen, die Dinge wiederholen. Man merkt Frau Wanka schon an, dass sie sehr bemüht ist, hier eine Ergebnisanalyse einzubringen. Aber wenn ich mir dann anschaue, welche Unterlage das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat, muss ich Ihnen sagen: Das ist, wenn ich das so salopp sagen darf, wirklich grottenaltes Denken. Neun Seiten ausschließlich Eigenlob,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie können uns auch loben, Herr Claus, das nennt man Fremdlob!)

und dieses Eigenlob ist nicht an einem einzigen Ergebnis festgemacht, sondern lediglich an den steigenden Ausgaben. Dieses Denken müssen Sie noch überwinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das müssen Sie einmal genauer lesen!)

– Das kann man fünfmal genau lesen; es wird davon wirklich nicht besser. Beim zweiten Mal wird es auch Ihnen langweilig vorkommen.

Gerade von einem Bildungs- und Forschungsministerium hätte ich ein bisschen mehr intellektuellen Anspruch und auch selbstkritische Reflexion erwartet.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Kreativität!)

Einige Aspekte will ich dabei herausgreifen.

Sie schreiben in Ihrem Haushalt: Ziel der Bundesregierung ist es, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. – Fakt ist aber – ich sage: leider –: Die soziale Auslese nimmt weiter zu.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Von 100 Akademikerkindern studieren 77 und 23 nicht.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Eine Berufsausbildung ist genauso gut! Das ist doch nun wirklich uraltes Denken, Herr Claus!)

Von 100 Nicht-Akademikerkindern – da ist es genau umgedreht – studieren 23, obwohl 46 die Hochschulreife erreicht haben, und 77 nicht.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nennen Sie einmal die Quelle, Herr Claus!)

Das ist nicht nur eine soziale Selektion, die wir für ungerechtfertigt halten, sondern wahrscheinlich auch ein gigantisches Verschenken von Talenten, denen wir den Weg zu diesem Bildungsgang versperren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Initiative „ArbeiterKind.de“ macht auf diese Probleme seit 2008 aufmerksam.

Natürlich ist das eine Ungerechtigkeit in Bildung und Qualifizierung, die die Linke so nicht hinnehmen wird. Deswegen werden wir Ihnen erneut Vorschläge für eine große BAföG-Reform auf den Tisch legen, die diesen Namen verdient und dann auch das Deutschlandstipendium überflüssig macht.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Oh ja! BAföG für alle!)

Diese BAföG-Reform – das müssen wir zugeben – ist eine teure Reform.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Genau! Für Kinder, für Großeltern, für alle!)

Sie ist aus dem Bestand des BMBF nicht zu bezahlen. Deshalb verlangt eine solche Reform auch eine andere Einnahmepolitik des Bundes. Mit einem gerechten Steuerkonzept wären wir in der Lage, einen gerechten Zugang zu Bildung und Qualifizierung zu finanzieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden uns in den Haushaltsberatungen – das wissen Sie, Frau Ministerin – wieder mit den Kritikpunkten befassen, die von der Opposition, von Teilen der Koalition und vom Bundesrechnungshof zur Zielgenauigkeit und zur Abrechenbarkeit der Förderung von Wissenschaftseinrichtungen nach wie vor vorgetragen werden. Wir kritisieren insbesondere die von uns so genannten Zuwendungen an ausgewählte staatsnahe Monopolisten, inzwischen auch im Zusammenwirken mit anderen Ministerien. Die Sache wird ein bisschen dreist. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es inzwischen einen Vermerk, in dem ein Zuwendungsempfänger, den wir alle gut kennen, explizit als solcher hervorgehoben wird. Ich finde, das hat mit Vergaberecht nichts mehr zu tun. Wir lassen das gerade prüfen. Auch das Projektträgergebaren des BMBF lässt da einiges zu wünschen übrig.

Wir halten die Kritik aufrecht, dass trotz der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschafts- und Hochschulbereich ein ungeheuer großes Problem sind, das wir nach wie vor nicht gelöst haben.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das können die Länder doch ändern! Wir haben gerade gehört: 1 Milliarde Euro mehr!)

Dieses Problem haben Sie mit Ihrer kleinen Gesetzesnovelle nicht im Kern angepackt. Ich glaube, das haben Sie inzwischen selber verstanden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja nicht so, dass man den Leuten nur die Freiheit, ihre Zukunft zu planen, raubt, sondern wir verschenken wahrscheinlich auch wissenschaftliche Leistungen. Wenn man immer an ein bestimmtes Datum denken muss und sich mitten in der Forschung befindet, wo sich nicht alles planen lässt, man aber genau weiß: „In drei Monaten läuft die Befristung meines Arbeitsvertrages aus“, dann ist das kreativitätsfeindlich, meine Damen und Herren. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Die Wissenschaftsplanung in der DDR hat ja super funktioniert! Das waren doch Superergebnisse! Ich sage nur: der größte Mikroprozessor der Welt!)

Ein positives Beispiel will ich allerdings auch erwähnen.

Gut, dann höre ich mit einem positiven Beispiel auf – man soll ja lobend beginnen, kritisch ausführen und optimistisch enden –:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte es für sehr bemerkenswert, was von der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen Jahr für Jahr geleistet wird. Dort ist zum ersten Mal eine wirklich sinnvolle Kooperation verschiedener Ministerien bei der Förderung anzutreffen. Davon profitiert auch Ostdeutschland in erheblichem Maße. Von den besten Initiativen können wir noch einiges lernen. Aber natürlich müssen wir auch sehr viel Murks, der noch gemacht wird, beenden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Schwach!)