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Risskante Eigenschaften von Nano-Partikeln im Gesetz nicht berücksichtigt

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebing von der Regierungskoalition hat in der ersten Lesung stolz verkündet, dass die verabschiedete EU-Chemikalienverordnung REACH deutlich die Handschrift deutscher Interessen trägt und deshalb von der CDU/ CSU-Fraktion begrüßt wurde.
(Michael Brand (CDU/CSU): Es ist gut, das noch einmal zu hören!)
Er hat das Ganze heute noch getoppt, indem er den Erfolg allein Frau Merkel zugeschoben hat. Ich denke, da hat Herr Liebing nur zur Hälfte recht. Denn es war die Handschrift der Chemiekonzerne, also die von Bayer, Schering oder anderer,
(Michael Brand (CDU/CSU): Die Bösen!)
und nicht die der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Ingbert Liebing (CDU/CSU): Wie schön, wenn man immer ein Feindbild hat!)
Deutschland hat nicht nur daran mitgewirkt, sondern massiv Einfluss genommen. Herr Liebing, das haben Sie ja jetzt zugegeben. Aus einem weitgehend fortschrittlichen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission ist im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren ein im Wesentlichen an den Interessen der Chemieindustrie ausgerichtetes Gesetz geworden. Aktiv waren nicht nur die Konzernvertreter in den Lobbygängen.
(Ingbert Liebing (CDU/CSU): Auf welchem Gang waren Sie?)
Mitgewirkt an der Verwässerung hat vor allem eine große Allianz von Vertretern der Bundesregierung und von EU-Spitzenbeamten aus Deutschland. Hinzu kamen Abgeordnete von Union, SPD und FDP im EU-Parlament. Wer es nicht glaubt, der braucht nur die entsprechenden Unterlagen zu lesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie Sie wissen, befinden sich auf dem EU-Markt etwa 100 000 sogenannte Altstoffe, die vor 1981 auf den Markt kamen. Sie alle wurden nie vernünftig darauf getestet, welche Wirkung sie auf Gesundheit und Ökologie haben. Diesen Zustand sollte REACH beenden. Doch mit der neuen Chemikalienverordnung müssen nun lediglich 12 000 der relevanten 30 000 Altstoffe mit mehr als einer Tonne Jahresproduktion gründlich überprüft werden. Das ist zwar besser als nichts; aber mit dem Rest läuft der Großversuch an Mensch und Umwelt einfach weiter.
Zudem wird die Industrie eben nicht verpflichtet, alle gefährlichen Stoffe zu ersetzen. Selbst wenn Alternativen vorhanden sind, können krebserregende, fortpflanzungsschädigende und andere gefährliche Chemikalien weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet werden. Lediglich langlebige, sich in der Natur anreichernde Chemikalien sollen ausgetauscht werden, sofern es für sie Alternativen gibt. Wir alle halten das für sehr betrüblich. Auch für die Umsetzung von REACH sehen wir hierbei Probleme.
(Michael Brand (CDU/CSU): Sagen Sie doch mal was über die Arbeitsplätze, die Sie vernichten würden!)
Denn es müssen ja beispielsweise noch die Grenzwerte für jene Stoffe festgelegt werden, die sich in der Umwelt und der Nahrungskette anreichern. An diesen entscheidet sich, welche Stoffe in Zukunft verpflichtend ersetzt werden müssen. Das Beispiel der aktuellen Pestizidstudie von Greenpeace zeigt jedoch, wie lax in Europa mit Substanzen und Grenzwerten umgegangen wird.
Was das Anpassungsgesetz selbst betrifft, so teilen wir die Bedenken des BUND. Insbesondere die Einbeziehung der Nanostoffe ist unbefriedigend geregelt. Dabei bleiben wir, und darüber müssen wir noch einmal diskutieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Stoffe sind kleiner als ein Millionstel Meter. Man kann diese Stoffe mit einem optischen Mikroskop gar nicht erkennen, so klein sind sie. Und sie sind extrem reaktionsfreudig. Aus diesem Grund müssten natürlich Stoffe in ihrer nanoskaligen Erscheinungsweise so nennt man das extra überprüft werden. Dazu gibt es im Gesetz aber leider keine Regelungen.
(Michael Brand (CDU/CSU): Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Überdies gibt es noch gar keine nanospezifischen Testverfahren.
(Michael Brand (CDU/CSU): Sie können doch noch nicht einmal mit Salz in der Werra umgehen!)
Ein Moratorium des Einsatzes solcher Stoffe, wie es der BUND fordert, wäre darum nur konsequent. Hier muss nachgebessert werden, spätestens im Zuge des UGB. Dann können Sie zeigen, dass es Ihnen ernst ist.
(Beifall bei der LINKEN, Michael Brand (CDU/CSU): Das ist doch nicht Ihr ernst!)
Aus diesen Gründen und aufgrund unserer grundsätzlichen Kritik an REACH werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Arbeitsplätze vernichten. Wir wollen, dass in Deutschland zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
(Ingbert Liebing (CDU/CSU): Aber Sie tun es doch!)
Das tun wir eben nicht. Wer Giftstoffe herstellt, der muss sich auch darum kümmern, wie es den Menschen geht, die in den Betrieben arbeiten. Das ist auch zu deren Nutzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Heinz Schmitt (Landau) (SPD)Michael Brand (CDU/CSU): Keine Feindbilder! Keine Extrempositionen!Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wie haben Sie es denn in Bitterfeld gehalten?)
Sie bauen die Feindbilder auf. Wir wollen eine gesunde Umwelt und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne einführen. Dafür stehen wir. Und wir lassen uns nicht immer wieder von Ihnen sagen, dass wir Arbeitsplätze vernichten wollen.
(Beifall bei der LINKEN)