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RFID-Chips bergen zu viele Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher

Rede von Karin Binder,

Das Recht auf "anonymes" und unregistriertes Einkaufen muss geschützt werden. Das Ausspionierens persönlicher Daten muss verhindert werden. Deshalb: Keine RFID-Chips im Endkundenbereich und in Ausweisdokumenten.

RFID ist eine Zukunftstechnologie. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Die Fraktion der Grünen stellt in ihrem Antrag richtig fest, dass die RFID-Technologie vor allem im Bereich der Logistik über große Potenziale verfügt. Nicht nur Logistiker, auch Bibliotheken und vor allem der Einzelhandel versprechen sich viel von der Technik mit den Funkchips. Sie haben wie die Metro-Gruppe mit dem „Future-Store“ teils umfassende Versuche gestartet.

Wie jede neue Technologie bergen die meist nicht sichtbaren RFID-Chips auch Risiken in sich. Die Chips sind schon heute oft in Kundenkarten, auf Produktverpackungen oder in Kleidungsstücken zu finden. Und natürlich - das haben wir schon oft kritisiert - in den neuen Reisepässen. Der Verbraucher wird damit zum Dauersender seiner eigenen Informationen, ohne genau zu wissen, mit welchen weiteren Informationen die Daten verknüpft werden und was eigentlich genau mit den Informationen geschieht. RFID entmündigt die Verbraucher damit und setzt sie Risiken aus.

Der unbemerkte RFID-Chip im Kragensaum lässt es zu, dass Bewegungsprofile der KundInnen erstellt werden. Der Chip in der Kundenkarte kann Informationen über das Konsumverhalten speichern oder welchen Weg durch die Regalreihen der Kunde nimmt. Diese Daten können mit anderen Daten verknüpft werden. Mit Gesundheitsdaten, Bankdaten, Arbeitszeitkonten. Es sind Bewegungsprofile möglich, die mehr erlauben als zielpersonenorientierte Werbung.

Wo Daten erst einmal anfallen, werden sie später auch für andere Zwecke genutzt. Das lehrt die Erfahrung. Wer garantiert denn, dass die per RFID-Chip ermittelte Menge der gekauften Weinflaschen oder Schokoriegel nicht Einfluss auf die Berechnungen von Versicherungsbeiträgen hat? Nach dem Motto: „Wer zu viel nascht, zahlt mehr für die Zahnbehandlungs-Zusatzversicherung“.
Wer kann denn ausschließen, dass die Auswertung des Konsumverhaltens eines/er VerbraucherIn missbraucht wird für die Berechnung von Zinssätzen bei Ratenkrediten oder für die individuelle Preiskalkulation? Niemand kann das ausschließen, denn diese Preisdiskriminierung ist ja gerade der Gegenstand der Feldversuche, die der Einzelhandel durchführt.

Aus diesen Gründen stimme ich der Forderung der Grünen zu, die in ihrem Antrag einen wirkungsvollen Schutz der Verbraucher vor den Risiken der RFID-Technologie fordern. Was jedoch nicht funktionieren wird, ist einmal mehr die Idee, dass die Wirtschaft diesen Schutz selbst gewährleisten soll, indem sie eine Selbstverpflichtungserklärung abgibt.

Die Selbstverpflichtung der Banken, das Girokonto für jedermann anzubieten, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, genügend Lehrstellen anzubieten, wird regelmäßig gebrochen. Freiwillige CO2-Reduktion: Gescheitert. Mein Vertrauen in Selbstverpflichtung und Selbstbeschränkung hält sich also nachvollziehbar in Grenzen.

Wir brauchen stattdessen eine gesetzlich verpflichtende Beschränkung des Einsatzes von RFID-Technik im Endkundenbereich statt freiwilliger Lösungen. Nur das gewährt den nötigen Schutz vor Missbrauch.

Dafür jedoch brauchen wir eine generelle Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes, das für Transparenz sorgt, damit die Kunden wissen, welche Daten gespeichert werden, mit welchen Datenbanken eine Verknüpfung stattfindet und was genau mit den Daten geschieht. Wir brauchen dazu einen Arbeitnehmerdatenschutz, der ausschließt, dass Beschäftigte per RFID-Chip ausspioniert werden. Und es muss nicht nur gewährleistet sein, dass die Verbraucher auch weiterhin anonym einkaufen können. Es muss die Regel sein!

Deshalb geht der Antrag der Grünen an der entscheidenden Stelle leider nicht weit genug und versagt ausgerechnet beim Verbraucherschutz. Im Interesse der Verbraucher sagt DIE LINKE daher: Stoppt RFID.

Vielen Dank.