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Ressourcenschutz statt Ressourcensicherung

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Tagesordnungspunkt 9:Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.Thomas Gebhart, Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch,Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDPDeutsches Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften> Drucksachen 17/8575, 17/8875

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Kostenstruktur des produzierenden Gewerbes entfallen im Durchschnitt 45 Prozent der Kosten auf das Material und nur 18 Prozent der Kosten auf das Personal. Ich kenne Betriebe in der Industrie, bei denen die Personalkosten noch wesentlich niedriger sind. Es gibt trotzdem Lohndrückerei, die im Mittelpunkt von Kostensenkungsprogrammen steht, anstatt zu überlegen, wie man weniger Material verbrauchen kann. Das ginge natürlich auch so. Es gibt immer Alternativen. Produkte müssten nicht nur effizienter hergestellt werden, sondern auch langlebiger sein, Kollege Meierhofer.
(Horst Meierhofer (FDP): Genau!)

Produkte müssten grundsätzlich zerstörungsfrei demontierbar sein, um die Wiederverwendung intakter Teile zu ermöglichen, ohne sie zu kaputtzumachen. Das ist eine Frage, wie das Ganze konstruiert ist. Produkte müssten so gestaltet werden, dass sie nach ihrer Lebensdauer sinnvoll stofflich verwertbar sind. Viele Wegwerf-, aber auch Luxusartikel müssen in Zeiten des Klimawandels und der Ressourcenknappheit wenn schon nicht verboten, dann wenigstens deutlich teurer werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir das machen könnten, dann hieße das mehr Beschäftigung in Produktion, Reparatur und Dienstleistung, etwa in der Vorbereitung zur Wiederverwendung - Stichwort Wertstoffwirtschaft. Hier gibt es noch sehr viele weitere Jobs, die ich jetzt nicht genannt habe.
Auf der anderen Seite würden dann die Rohstoffpreise sowohl am Produkt, aber wahrscheinlich insgesamt sinken; denn es würden nicht mehr so viele Rohstoffe wie vorher benötigt. Weniger Material wäre also notwendig. Damit könnten wir auch Konflikte vermeiden, die weltweit bei der Rohstoffförderung existieren. Ich brauche Ihnen das nicht näher zu erläutern. Hier gibt es ganz viele Konflikte: Kinderarbeit, Vertreibung usw.
Der Antrag der Koalition zur Ressourcenschonung und auch das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm, ProgRess, gehen erst einmal in die richtige Richtung, zum Beispiel in Richtung weniger Abfall und dahin, aus den vorhandenen Rohstoffen mehr zu machen.
(Horst Meierhofer (FDP): Bravo!)

Zentrales Ziel bleibt aber ressourceneffizientes Wachstum. Die Frage, ob sich der Ressourcenverbrauch überhaupt so weit abkoppeln lässt, dass wir bis 2050 auf eine Minderung des Ressourcenverbrauchs um 60 bis 80 Prozent kommen, wird nicht gestellt. Abkopplung bedeutet doch, dass man irgendwann ein Auto bauen kann, für das zum Beispiel 37 Prozent weniger Rohstoffe benötigt werden. Ist das überhaupt möglich, oder muss ich hier ganz andere Dinge tun?
(Horst Meierhofer (FDP): Recycling!)

Es stellt sich also schon die Frage nach den Rohstoffen. Hier fehlt uns ein wachstumskritischer Ansatz.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe (SPD))

Ich glaube auch nicht, dass diese Zahlen mittels Effizienz- und Technologiegläubigkeit zu erreichen sind.
Dieser Ansatz fehlt auch im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm und im Koalitionsantrag. Sie bauen mehr auf Rohstoffsicherung als auf Ressourcenschonung. Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm beinhaltet viele Prüfaufträge und Ankündigungen, wie etwa beim Top-Runner-Programm, auf das wir schon seit der vorletzten Legislaturperiode warten. Ich sage Ihnen: Machen Sie es endlich!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Horst Meierhofer (FDP): Jetzt geht es vorwärts! Jawohl!)

Bei Begriffen wie „Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs der Unternehmen auf dem Weltmarkt“, „Abbau von Handelshemmnissen“ oder auch „Rohstoffpartnerschaften“ gehen bei mir die Alarmglocken an. Das ist sehr gefährlich. Hierunter können wir uns sehr viel vorstellen. Auch zu der Frage, unter welchen Bedingungen in den Förderländern gearbeitet wird, gibt es keine Aussagen. Im Zweifelsfall interessiert das niemanden.
Stichwort „Kanadische Ölsande“. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal hier, für ökologische Importstandards einzutreten.
(Frank Schwabe (SPD): Ja, so ist es!)

Das hätten wir alle von Ihnen erwartet.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Rohstoffpartnerschaften wie der mit Kasachstans Diktator Nasarbajew sehen wir ebenfalls keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung.
Unter dem Strich: Es gibt positive Ansätze. Uns gehen sie nicht weit genug. Ich habe unsere Kritik genannt. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)