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Resolution 1325 endlich in der Außenpolitik umsetzen - Frauenrechte in Krisengebieten stärken

Rede von Monika Knoche,

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Monika Knoche (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine verehrten Herren und Damen! Nichts ist passender, als am Internationalen Frauentag über Frauen, Frieden und Sicherheit, also über die UN-Resolution 1325, zu sprechen. Die Voraussetzungen scheinen günstig. Deutschland hat mit seiner Bundeskanzlerin die, so heißt es, derzeit mächtigste Frau der Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber werden die Frauen der Welt davon profitieren? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schließt im Europäischen Jahr der Chancengleichheit diesbezüglich einen expliziten Gestaltungsauftrag in der Außenpolitik ein.

Da das Thema Naher Osten auf der Agenda der EU steht, will ich Ihnen sagen: Im Dezember letzten Jahres hat eine Frauendelegation der Linksfraktion eine Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gemacht.

Wir haben dort Frauen kennengelernt, die als „Frauen in Schwarz“ aktiv sind und mit großem Engagement ununterbrochen für die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der palästinensischen Gebiete werben.

Wir haben Frauen kennengelernt, die sich in zivilen Projekten engagieren, um den innergesellschaftlichen Dialog zu verbessern, die mit palästinensischen Frauen zusammenarbeiten und die an die Grenzübergänge gehen, um die Folgen der Besatzung irgendwie zu lindern.

Wir haben palästinensische Frauen kennengelernt, die sich nicht scheuen das will in der dortigen Gesellschaft wirklich etwas heißen, öffentlich die Zunahme sexueller Gewalt gegen Frauen in den Familien anzuprangern, und diese Entwicklung in einen Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zu bringen.

Wir haben diese Frauen als Akteurinnen kennengelernt, die außerordentlich kompetent sind. Sie sollten in die Verhandlungen im Rahmen des Nahostprozesses einbezogen werden. Diese Forderung muss vom Nahostquartett umgesetzt werden. Die hoffnungsvollen Entwicklungen um die Vereinbarung von Mekka zeigen, dass Frauen nach wie vor ausgeschlossen sind, wenn es um Befriedungsstrategien geht.

Wie wir wissen, gibt es auch im Iran, einem weiteren großen Konfliktfeld, Frauen, die mit großem Mut für die Erhaltung und den Ausbau der Frauenrechte in der dortigen Gesellschaft demonstrieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese außenpolitischen Entwicklungen müssen wir als Frauen außerordentlich goutieren. Sie müssen in unsere Außenpolitik einfließen.

Morgen, meine Herren und Damen, wird der Einsatz von Tornados in Afghanistan beschlossen. Schon jetzt ist klar: Die Zivilbevölkerung wird leiden. Sie wird Tote zu beklagen haben. Ich frage Sie: Wie kann man einer Frühjahrsoffensive Geleitschutz geben, wenn offenkundig ist, dass die Taliban mit ihrem frauenverachtenden Menschenbild erstarkt aus dieser Militäroffensive hervorgehen werden?

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird damit gerechnet, dass der Krieg gegen die Taliban noch 15 Jahre dauern wird. Was bedeutet das für die Frauen? Um den Frauen zu helfen, muss die ganze Kraft in zivile, nichtmilitärische Politik gesteckt werden. Es ist Fakt, dass Parlamentarierinnen in Afghanistan mit Gewalt bedroht werden, weil sie sich gegen die Warlords in Regierung und Parlament wenden. Da darf der Westen doch nicht konditionslos die Karzai-Regierung stützen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bewahren und das Erstarken islamischer Dogmatiker mit dem Krieg gegen den Terror in Verbindung bringen. Hier besteht nämlich ein ursächlicher Zusammenhang.

Als Linke möchte ich nicht, dass die UN-Resolution 1325 zu einem Feigenblatt verkommt; denn dafür ist sie wirklich zu wertvoll. Deshalb bin ich den Regierungsfraktionen sehr verbunden, dass sie ihren Antrag zur Umsetzung dieser Resolution am heutigen Tag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Er beinhaltet unter anderem die Forderungen nach sozialer Sicherheit und Freiheit von sexueller Gewalt. Wenn wir das für richtig erachten, dann müssen wir in unserer Konzeption auch die Binnenflüchtlinge berücksichtigen. Das macht erforderlich, ein Asylrecht für Frauen zu schaffen, die Opfer systematischer sexueller Gewalt geworden sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese UN-Resolution kann unseres Erachtens nicht neben einer militarisierten Außenpolitik stehen oder bestehen. Sie muss die Außenpolitik verändern. Dadurch, dass der umfassende Sicherheitsbegriff im Weißbuch der Bundeswehr verändert wird, werden in der deutschen Politik Wege beschritten, die die Umsetzung der UN-Resolution unter Umständen ad absurdum führen können. Wir dürfen nicht eine „kleine“ Frauenpolitik nebenbei machen, deren Ziele in der „großen“ Außenpolitik konterkariert werden. Das ist nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern deshalb, dass die UN-Resolution in einen nationalen Aktionsplan umgesetzt wird, wie das beispielsweise in Norwegen und einigen anderen skandinavischen Ländern der Fall ist. Dort spricht man im Zusammenhang mit dieser Resolution von einem „living document“ einem lebendigen Dokument, das dafür sorgt, dass die betriebene Politik immer wieder in den Kontext zu den Zielen der UN-Resolution gestellt wird.

Ich hoffe sehr, dass sich unsere Frau Bundeskanzlerin Merkel dieses Verständnis von Frauenpolitik erkennbar zu eigen macht und es als Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft offensiv nach außen vertritt. Unseres Erachtens hat die Bundeskanzlerin bisher versäumt, sich als Frau zur Frauenpolitik in einem emanzipatorischen Sinn in der Außenpolitik zu äußern

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

und die Errungenschaften der Frauenpolitik offensiv zu vertreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich darf sagen, auch das dürfte der Frau Kanzlerin bewusst sein: Ohne eine emanzipatorische Frauenbewegung wäre sie wahrscheinlich nicht Kanzlerin geworden.

(Beifall bei der LINKEN)