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Republik Moldau unterstützen

Rede von Diether Dehm,

Zum Interfraktionellen Antrag "Die europäische Integration der Republik Moldau unterstützen" gab der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE folgende Rede zu Protokoll:

Die Republik Moldau hat in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen. Dies freut die Fraktion Die Linke umso mehr, als in der Republik Moldau seit 2001 unsere Schwesterpartei, die PCRM, regiert. Wir erinnern uns noch sehr gut an die kritischen Kommentare aus den verschiedenen politischen Familien Europas, als die PCRM in demokratischen Wahlen erstmals mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. Es spricht ganz offensichtlich für politische Zustimmung und Akzeptanz unter den Wählerinnen und Wählern der Republik Moldau, dass ihr Regierungsauftrag bei der letzten Wahl klar bestätigt wurde. Selbst die Unionsfraktion kommt nicht umhin, die gute Zusammenarbeit mit den moldauischen Kommunistinnen und Kommunisten zu würdigen!

Über eine solche Realitätseinsicht freut sich Die Linke selbstverständlich, und vielleicht könnte dies, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch ein Anlass sein, dass Sie einmal über Ihren verkrampften Umgang mit der Linken im Deutschen Bundestag nachdenken. Die Tatsache, dass der heute vorliegende interfraktionelle Antrag zur europäischen Integration Moldaus unter Ausgrenzung der Linken zustande kam, zeigt wieder, dass Vertreter mancher Fraktionen ihre aus dem Kalten Krieg ererbte Wagenburgmentalität offenbar weiter pflegen möchten. Damit erweisen Sie weder sich selbst, noch der Republik Moldau einen Dienst.

Denn gerade in der Republik Moldau haben wir durch unsere guten Kontakte dazu beigetragen, dass sich mit der Kommunistischen Partei der Republik Moldawien und ihrem Präsidenten, Vladimir Voronin, ein enger Austausch zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau entwickelt hat. So haben wir bereits vor zwei Jahren bei unserer internationalen Europakonferenz hier im Deutschen Bundestag Vertreter der Kommunistischen Partei als Gäste und Referenten willkommen heißen können.

Wirtschaftspolitisch stellt sich die Entwicklung in der Republik Moldau noch immer als schwierig dar. Ein wesentlicher Grund hierfür ist nicht zuletzt auch der ungeklärte Konflikt in Transnistrien. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung des interfraktionellen Antrags, dass eine Lösung des Transnistrien-Konflikts die volle Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau sichern muss.

Trotz der schwierigen Situation in der Region konnte in der Republik Moldau ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 7 Prozent erreicht werden. Die Armut im Land hat sich von fast 80 Prozent auf zwischenzeitlich etwa 30 Prozent reduziert. Die offizielle Arbeitslosenquote ist von 8 auf 2,1 Prozent gefallen. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass viele moldawische Bürger ihr Land verlassen mussten, um in anderen Staaten Arbeit zu finden. Die Industrieproduktion konnte sich bei einem zwischenzeitlich konsolidierten Wachstum von circa 6 Prozent erholen.

Deutschland ist für die Republik Moldau einer der wichtigsten Handelspartner: 12,2 Prozent aller Exporte und 8,7 Prozent aller Importe des Landes werden mit Deutschland abgewickelt. Trotzdem sollten wir nicht verkennen, dass aufgrund der geografischen Nähe und der traditionellen Handelsbeziehungen nach wie vor Russland der Haupthandelspartner für die Republik Moldau ist. Über 20 Prozent des gesamten Handelsvolumens der Republik entfallen auf den moldauisch-russischen Handel. Auch aus diesem Grund ist eine friedliche und einvernehmliche Zusammenarbeit der Republik Moldau mit Russland von großem Gewicht für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Alle Versuche der EU, durch ihre asymmetrische Nachbarschaftspolitik eine geostrategische Veränderung zulasten Russlands durchzusetzen, werden so die Entwicklung und Befriedung der Region spürbar erschweren.

Die Fraktion Die Linke begrüßt den vorgelegten interfraktionellen Antrag grundsätzlich, wird sich in der Abstimmung jedoch enthalten, da wir meinen, dass der Antrag einige problematische Aspekte beinhaltet, die zu vermeiden gewesen wären, wenn es zu einem echten interfraktionellen Antrag - unter Einbeziehung der Fraktion Die Linke - gekommen wäre.
Für problematisch halten wir die positive Bezugnahme auf die von der EU als Grundlage für Visaerleichterung vorgeschriebenen Rückführungsabkommen. Die EU nutzt die Visaerleichterungen für die Menschen in den Partnerländern dazu, ihre eigene, höchst restriktive Flüchtlingspolitik durch Druck auf diese Staaten durchzusetzen und ihnen auch gleich noch die Rückführungskosten aufzubürden.

Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, dass mit der Republik Moldau schnellstmöglich ein Abkommen zur vollständigen Visabefreiung abgeschlossen wird. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch eine wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Souveränitat und territorialen Integrität ist, um panrumänische Begehrlichkeit einzudämmen. Viele Moldauer, die als zweite Staatsbürgerschaft die rumänische angenommen haben, taten dies vor allem wegen der diskriminierenden Visapraxis und um Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu bekommen.
Die Fraktion Die Linke unterstützt eine partnerschaftliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn. Die bisherige Europäische Nachbarschaftspolitik, die in weiten Teilen primär für die einseitige Durchsetzung von EU-Handelsinteressen genutzt wird, halten wir für falsch. Sie muss dringend korrigiert werden. Wir treten zwar für eine Öffnung der Märkte der Nachbarschaftsstaaten für die Waren in der EU ein, sehen aber die Notwendigkeit, diesen Staaten eigenständige Entwicklungsperspektiven zu belassen. Hierzu gehört vor allem die Förderung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung mit öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur. Es kann deshalb nicht angehen, dass die EU die Partnerschaftsländer mit mehr oder minder sanftem Druck dazu zwingt, ihre vorhandenen oder weiter aufzubauenden Infrastrukturen rigoros zu privatisieren und die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter abzubauen.
Die Kommunistische Partei der Republik Moldau hat ihren ersten großen Wahlerfolg vor dem Hintergrund einer extremen Armutssituation errungen und seither wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erreicht. Gerade dieses neugewonnene Fundament zwischen ökonomischem Wiederaufbau und sozialem Ausgleich würde durch neoliberalen Privatisierungszwang wieder gefährdet.

Des Weiteren beurteilen wir die im Antrag erwähnte Schwarzmeer-Synergie deutlich differenzierter und kritischer als die antragstellenden Fraktionen. In der Mitteilung der Kommission zur Schwarzmeer-Synergie wird explizit sofort darauf hingewiesen, dass die Schwarzmeer-Region einen eigenen geografischen Raum bilde: reich an natürlichen Ressourcen und an der strategischen Schnittstelle zwischen Europa, Nahost und Innerasien liegend. Die Schwarzmeer-Synergie wird von EU-Seite primär aufgrund eigener imperialer Ambitionen forciert. Die Interessen der Anrainerstaaten der Schwarzmeer-Region geraten hierdurch ins Hintertreffen. Ein zentraler Punkt der Schwarzmeer-Synergie ist nicht zuletzt die Steuerung der Migration durch eine Verbesserung der Grenzsicherung. Damit wird - wie auch in der EU-Mittelmeer-Strategie - die vermeintliche Sicherung der EU-Außengrenze in die Nachbarregionen der Europäischen Union vorverlegt. Soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Hilfe wird an die Erfüllung der Forderungen der EU geknüpft. Das halten wir für inakzeptabel.

Positiv sind dagegen die gemeinsamen Projekte zur Verbesserung der Umweltsituation. Hier wünscht sich Die Linke jedoch noch ein weitaus größeres Engagement der EU und Deutschlands.

Positiv ist im Antrag außerdem zu bewerten, dass der politische Dialog mit der Republik Moldau intensiviert und ein neues konsolidiertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen werden soll. Die Linke unterstützt die Forderung, schnellstmöglich Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten wir ein größeres Entgegenkommen gegenüber den berechtigten Forderungen der Republik Moldau.

Summa summarum unterstützt Die Linke jegliche Bemühung für eine bessere und sozial gerechtere Nachbarschaftspolitik mit der Republik Moldau. Aufgrund der vorgetragenen Argumente wird sie sich jedoch der Stimme enthalten.